Zustand am Berliner Mietwohungsmarkt muss durch radikale Maßnahmen verändert werden
Zu dem heute an den Start gegangenen Projekt „Mietenwatch“ Weiterlesen
Rot-Rot-Grün beantragt Anhörung zu S-Bahn-Ausfällen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Berlin als soziale Stadt erhalten
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Keine Einsparungen im Rettungsdienst, sondern mehr Geld für zusätzliche Rettungswagen und mehr Personal
Zur Entscheidung der Vertreter der Koalitionsfraktionen im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, keine Gelder mehr für das Schlaganfall-Mobil (STEMO) in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen Weiterlesen
Verstärkung für Polizei, Feuerwehr, Einwanderungsbehörde und Hilfsorganisationen
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Marzahn-Hellersdorf soll ein eigenes Amtsgericht erhalten
Der Senat und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf planen ein zwölftes Amtsgericht in Berlin zu installieren. Bisher ist der Bezirk der einzige, der über kein eigenes Amtsgericht verfügt. Weiterlesen
Öffentliche Auftraggeber müssen „Gute Arbeit“ kontrollieren
Zum skandalösen Fall von Arbeitsausbeutung in der Schulreinigung in Reinickendorf (Tagesspiegel, 10.9.19) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Harald Gindra: Weiterlesen
Rot-Rot-Grün stärkt Digitalisierung:
Cybersicherheit, Hackathon und Videokonferenzen zur Vermeidung von Flugreisen finanziert Weiterlesen
Globalen Klimastreiktag zum Projekttag für Klimaschutz machen
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Berliner Einwanderungsbehörde braucht eine Stärkung der Willkommenskultur
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen