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Mietendeckel: Urteil herber Rückschlag für Bundesländer und Mieter:innen – Bundesregierung muss handeln

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Berliner Mietendeckel (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG) Weiterlesen


Straßenbahnprojekte in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow gehen voran

Um die Verkehrsprobleme zu lösen und das ÖPNV-Angebot in der Stadt spürbar zu verbessern, muss in den nächsten Jahren alle Kraft auf den Straßenbahnausbau gerichtet werden. Weiterlesen


Hohenzollern nicht aus historischer Verantwortung entlassen – öffentliches Kulturerbe sichern!

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Meuterei-Räumung: Aussetzung der Versammlungsfreiheit nicht akzeptabel – Deeskalation nötig

Zu der für morgen angekündigten Räumung des Kneipenkollektivs Meuterei Weiterlesen


Keine Geschenke für die Hohenzollern und keine Entlassung aus ihrer historischen Verantwortung!

Zur Einbringung eines Entschließungsantrags der rot-rot-grünen Koalition in der kommenden Plenarsitzung und zur heutige Fotoaktion der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Kleingartenflächen dauerhaft sichern

Zur Diskussion über ein Kleingartenflächensicherungsgesetz Weiterlesen


Impfungen für besondere Risikogruppen beginnen

Mit dem heutigen Tag haben die Impfungen für Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben, sowie für das Personal der Einrichtungen, begonnen. Weiterlesen


Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen: Kultursenator weist Vorwürfe der Falschaussage zurück

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Frauentag: Für eine geschlechtergerechte Krisenpolitik

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2021 Weiterlesen


Uber und Co. im Personenbeförderungsgesetz regulieren

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen