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Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Verstrickungen mit Berliner Sicherheitsbehörden

Wir fordern den Innensenator auf, sich persönlich und unverzüglich der Aufklärung dieser Verstrickungen anzunehmen. Weiterlesen


Linksfraktion Berlin unterstützt Proteste der Taxifahrer*innen

Taxifahrer*innen protestieren heute gegen die geplante Liberalisierung des Marktes und die Bevorteilung von Shuttle-Diensten wie Uber & Co. Die Linksfraktion Berlin steht solidarisch an ihrer Seite. Weiterlesen


20 Jahre Quartiersmanagement: eine Erfolgsgeschichte

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Elektro-Tretroller gehören nicht auf den Geh- und Radweg

Zum gestrigen Beschluss der Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge durch das Bundeskabinett Weiterlesen


Deckel drauf und Infrastrukturflächen von Autobahnen und Bahnstrecken mehrfach nutzen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Kein zweites Stadion im Olympiagelände

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Rechte Anschläge in Neukölln: Aufklärung dringend erforderlich

Aktuellen Presseberichten zufolge hat sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt durch Überwachungsmaßnahmen von den Anschlagsplänen auf den Linken-Politiker Ferat Kocak gewusst. Weiterlesen


Partizipations- und Integrationsgesetz weiterentwickeln: Ergebnisse Beteiligungsprozess

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Equal Pay Day 2019: Es geht voran!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen