Ausweitung temporärer Radfahrstreifen: Bezirke sollten nachziehen
Auch in Zeiten des Coronavirus müssen die Berlinerinnen und Berliner, die zwingend notwendige Wege zur Arbeit oder zum Einkauf absolvieren müssen, mobil bleiben. Um die Ansteckungsgefahr zu verringern, liegt es nahe, den Radverkehr unbürokratisch auszuweiten – auch um den ÖPNV zu entlasten. Weiterlesen
„Soforthilfeprogramm Kultur“ des Bundes wird notwendig!
Angesichts der getroffenen notwendigen Entscheidung, Theatervorstellungen, Festivals und Kulturveranstaltungen mit mehr als 500 Besucher*innen an den städtischen Kulturhäusern abzusagen, ergeben sich für den Kulturbetrieb große Probleme. Weiterlesen
Gemeinnützigkeitsrecht soll modernisiert und erweitert werden
Bremen und Berlin reichen Bundesratsinitiative ein Weiterlesen
Sexarbeitende* schützen, nicht verdrängen
Anlässlich des Internationalen Tages für die Rechte von Sexarbeitenden* am 3. März 2020 treten wir für mehr Respekt und gute Arbeitsbedingungen für Sexarbeitende in Berlin ein. Weiterlesen
Fehlerkorrektur der Gewobag inkonsequent
Zum Umgang der Gewobag mit der Nichtverlängerung der Mietreduzierungen des Voreigentümers in der Großsiedlung Heerstraße Nord Weiterlesen
Linksfraktion nominiert Prof. Dr. Ulrike Lembke für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf, erklären: Für die Linksfraktion steht außer Frage, dass wir nur Kandidatinnen für das Verfassungsgericht nominieren, die über die notwendige fachliche Qualifikation und persönliche Eignung für dieses Amt verfügen, was selbstverständlich die... Weiterlesen
Prof. Dr. Lena Kreck verzichtet auf erneute Kandidatur für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf, erklären: Frau Prof. Dr. Lena Kreck hat uns darüber informiert, dass sie kein weiteres Mal für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin zur Verfügung steht. Wir haben ihre Entscheidung mit Bedauern und größtem Respekt zur Kenntnis... Weiterlesen
Nichtverlängerung der Mietreduzierung durch Gewobag ist unverständlich
Zur gestern bekannt gewordenen zur Nichtverlängerung von Mietreduzierungen in ehemaligen GSW Beständen der Großsiedlung Heerstraße Nord durch die Gewobag Weiterlesen
Berlin beschließt die pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamten
- Neue Wahlmöglichkeit zur Absicherung von Krankheitskosten Weiterlesen
R2G schafft Rechtssicherheit für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte an den Gerichten
– Das Landesgleichstellungsgesetz wird geändert. Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen