Ein modernes Justizgesetz für Berlin
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Isolation ist keine Lösung
Zur neuen Verordnung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung über Besuche in Senioren- und Pflegeheimen erklärt pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Abgeordnetenhaus, Stefanie Fuchs: Mit einer Verordnung ordnet Senatorin Kalayci pauschal ein Besuchsverbot für Angehörige in Senioren- und Pflegeheimen an, das... Weiterlesen
Humbug und Voodoo in der aktuellen Impfdebatte
Zur Diskussion über eine mögliche Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheime und zu einer vermeintlichen Wahlfreiheit des Impfstoffs Weiterlesen
Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf sollte Kombi-Ticket bekommen
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzesentwurf für eine Änderung des Landesseilbahngesetzes beschlossen. Es erfolgt eine Anpassung an die Vorgaben der EU und an das Planungsbeschleunigungsgesetz. Weiterlesen
Bundesratsinitiative für ein Immobilienregister
Auf Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses wird der rot-rot-grüne Senat im Bundesrat einen Antrag zur Einführung eines zentralen Immobilienregisters einbringen. Weiterlesen
Weihnachtsappell: Für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter
Mit einem Weihnachtsappell für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS‘90/Die Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer an die Bundesregierung gewandt. Weiterlesen
Test der Mobilitätsgarantie auf gesamte Linie der U5 ausweiten
Ab dem nächsten Jahr wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die so genannte Mobilitätsgarantie für Fahrgäste erproben. Damit wird ein Auftrag aus dem Mobilitätsgesetz von Rot-Rot-Grün umgesetzt. Mobilitätseingeschränkte Fahrgäste sollen künftig bei Störungen im Betrieb oder bei fehlenden Einrichtungen der Barrierefreiheit an Bahnhöfen wie z.B.... Weiterlesen
Verbraucherzentrale wird Beratung im Ostteil der Stadt anbieten
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Freiwilligendienstleistende im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) besser unterstützen
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages des Ehrenamtes fand heute im Vorfeld die Online-Protest-Veranstaltung mit 400 Teilnehmer*innen von Berliner und Brandenburger Freiwilligendiensten statt. Dabei übergaben sie ein Positionspapier an die Berliner Politik. Weiterlesen
U5: Barrierefreiheit ausbauen, Takt verdichten und automatisieren
Nach über 25 Jahren Planungs- und Bauzeit startet am 4. Dezember die „neue“ U5 von Hönow über Alexanderplatz bis zum Hauptbahnhof. Weiterlesen