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Berlin bleibt Regenbogenhauptstadt und wird Freiheitszone für LSBTIQ*

Zum bevorstehenden CSD in Berlin erklären die queerpolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion, Melanie Kühnemann-Grunow, der Linksfraktion, Carsten Schatz und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Anja Kofbinger und Sebastian Walter: Gerade in Zeiten der Pandemie geraten gesellschaftliche Minderheiten unter Druck, verschwinden aus dem Fokus.... Weiterlesen


Berliner LINKE-Abgeordnete spenden 10.000 Euro für Hochwasseropfer

Die Abgeordneten der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus schließen sich der Initiative der Fraktion DIE LINKE im Bundestag an und spenden 10.000 Euro für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Carsten Schatz: „Wir... Weiterlesen


Der Kauf von BVG-Tickets im Bus muss weiterhin mit Bargeld möglich sein

Zum Start des Pilotprojekts der BVG in Bussen nur noch den kontaktlosen Ticketverkauf (Smartphone, Giro- oder Kreditkarte, Guthabenkarte) zu ermöglichen, erklärt Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin: „Als Linksfraktion unterstützen wir die Bemühungen der BVG, den bargeldlosen Ticketkauf zu verbessern. Die... Weiterlesen


Semesterticket nicht durch überzogene Preisanforderungen gefährden!

Zu den blockierten Verhandlungen zum Semesterticket zwischen den Studierendenschaften und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) Weiterlesen


Zweckentfremdung mit Daten von Airbnb effektiv bekämpfen

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Betreiber von Internet-Plattformen wie Airbnb den Behörden die Daten der Vermieter:innen von Ferienwohnungen mitteilen müssen, falls ein Anfangsverdacht der Zweckentfremdung besteht. Weiterlesen


Die Vielfalt Berlins in die Verwaltung: mit dem neuen Partizipations- und Migrationsgesetz

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Das Stromnetz wird wieder Berliner

Zur heutigen Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses zum Erwerb des Berliner Stromnetzes Weiterlesen


Transparente Politik: Berlin bekommt ein Lobbyregister

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


TVO: Planungen gehen voran – Planfeststellungsverfahren muss Anfang 2022 starten

Die Tangentiale Verbindung Ost, kurz TVO genannt, nimmt Gestalt an. In dieser Wahlperiode ist das seit Jahrzehnten geplante Straßenprojekt tatsächliche Schritte vorangekommen. Die Trassenführung steht weitgehend fest, die Planungen laufen, ein Planfeststellungsverfahren soll im kommenden Jahr eröffnet werden. Weiterlesen


Klimaschutz durch Solarenergie: Berlin beschließt Solargesetz für mehr Photovoltaik auf Dächern

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen