Kein Platz für Hass und Hetze in unserer Stadt
Das Landgericht Berlin hat gestern auf Antrag unseres Abgeordneten Hakan Taş mit einer einstweiligen Verfügung die weitere Verbreitung eines Hetzvideos der Berliner AfD-Fraktion über ihn untersagt. Weiterlesen
Berlin nimmt 300 Geflüchtete aus griechischen Lagern auf
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Tobias Schulze zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
Franziska Brychcy und Hendrikje Klein neue Vorstandsmitglieder Weiterlesen
Rot-Rot-Grüne Koalition modernisiert das ASOG
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Machbarkeitsstudie zu ergänzenden Finanzierungsinstrumenten für den ÖPNV erstellt
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Konjunkturpaket und Wirtschaftshilfen an die spezifischen Bedarfe von Kulturschaffenden anpassen
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Rot-Rot-Grün will das Berliner Taxigewerbe stärker schützen
Die rot-rot-grüne Koalition setzt sich mit einem Antrag für einen stärkeren Schutz des Berliner Taxigewerbes ein. Seit 2016 ist die Zahl der Taxis in Berlin tendenziell rückläufig. Die Zahl der gemeldeten Mietwagen und Mietwagenfirmen hat sich dagegen seitdem fast verdoppelt. Das liegt vor allem an den ungleichen Wettbewerbsbedingungen, die in der... Weiterlesen
Neues Versammlungsfreiheitsgesetz: effektiver Grundrechtsschutz und Sicherheit
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Anne Helm und Carsten Schatz zu neuen Vorsitzenden der Linksfraktion gewählt
Die Linksfraktion Berlin hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den Fraktionsvorsitz neu gewählt, nachdem Carola Bluhm und Udo Wolf ihre Ämter zur Verfügung gestellt hatten. Weiterlesen
Rot-Rot-Grün ändert das Abstimmungsgesetz: Für mehr direkte Demokratie und transparentere Verfahren
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen