Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Verstrickungen mit Berliner Sicherheitsbehörden
Wir fordern den Innensenator auf, sich persönlich und unverzüglich der Aufklärung dieser Verstrickungen anzunehmen. Weiterlesen
Linksfraktion Berlin unterstützt Proteste der Taxifahrer*innen
Taxifahrer*innen protestieren heute gegen die geplante Liberalisierung des Marktes und die Bevorteilung von Shuttle-Diensten wie Uber & Co. Die Linksfraktion Berlin steht solidarisch an ihrer Seite. Weiterlesen
20 Jahre Quartiersmanagement: eine Erfolgsgeschichte
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Elektro-Tretroller gehören nicht auf den Geh- und Radweg
Zum gestrigen Beschluss der Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge durch das Bundeskabinett Weiterlesen
Deckel drauf und Infrastrukturflächen von Autobahnen und Bahnstrecken mehrfach nutzen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Kein zweites Stadion im Olympiagelände
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Rechte Anschläge in Neukölln: Aufklärung dringend erforderlich
Aktuellen Presseberichten zufolge hat sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt durch Überwachungsmaßnahmen von den Anschlagsplänen auf den Linken-Politiker Ferat Kocak gewusst. Weiterlesen
Partizipations- und Integrationsgesetz weiterentwickeln: Ergebnisse Beteiligungsprozess
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Equal Pay Day 2019: Es geht voran!
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen