Berlin bleibt Regenbogenhauptstadt und wird Freiheitszone für LSBTIQ*
Zum bevorstehenden CSD in Berlin erklären die queerpolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion, Melanie Kühnemann-Grunow, der Linksfraktion, Carsten Schatz und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Anja Kofbinger und Sebastian Walter: Gerade in Zeiten der Pandemie geraten gesellschaftliche Minderheiten unter Druck, verschwinden aus dem Fokus.... Weiterlesen
Berliner LINKE-Abgeordnete spenden 10.000 Euro für Hochwasseropfer
Die Abgeordneten der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus schließen sich der Initiative der Fraktion DIE LINKE im Bundestag an und spenden 10.000 Euro für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Carsten Schatz: „Wir... Weiterlesen
Der Kauf von BVG-Tickets im Bus muss weiterhin mit Bargeld möglich sein
Zum Start des Pilotprojekts der BVG in Bussen nur noch den kontaktlosen Ticketverkauf (Smartphone, Giro- oder Kreditkarte, Guthabenkarte) zu ermöglichen, erklärt Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin: „Als Linksfraktion unterstützen wir die Bemühungen der BVG, den bargeldlosen Ticketkauf zu verbessern. Die... Weiterlesen
Semesterticket nicht durch überzogene Preisanforderungen gefährden!
Zu den blockierten Verhandlungen zum Semesterticket zwischen den Studierendenschaften und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) Weiterlesen
Zweckentfremdung mit Daten von Airbnb effektiv bekämpfen
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Betreiber von Internet-Plattformen wie Airbnb den Behörden die Daten der Vermieter:innen von Ferienwohnungen mitteilen müssen, falls ein Anfangsverdacht der Zweckentfremdung besteht. Weiterlesen
Die Vielfalt Berlins in die Verwaltung: mit dem neuen Partizipations- und Migrationsgesetz
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Das Stromnetz wird wieder Berliner
Zur heutigen Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses zum Erwerb des Berliner Stromnetzes Weiterlesen
Transparente Politik: Berlin bekommt ein Lobbyregister
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
TVO: Planungen gehen voran – Planfeststellungsverfahren muss Anfang 2022 starten
Die Tangentiale Verbindung Ost, kurz TVO genannt, nimmt Gestalt an. In dieser Wahlperiode ist das seit Jahrzehnten geplante Straßenprojekt tatsächliche Schritte vorangekommen. Die Trassenführung steht weitgehend fest, die Planungen laufen, ein Planfeststellungsverfahren soll im kommenden Jahr eröffnet werden. Weiterlesen
Klimaschutz durch Solarenergie: Berlin beschließt Solargesetz für mehr Photovoltaik auf Dächern
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen