Gutachten belegt vollständige Gesetzgebungskompetenz des Landes für den Mietendeckel
Anlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Prof. Dr. Dr. Christoph Schmid und Andreas Gutman zu „Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung“ Weiterlesen
Doppelhaushalt 2020/21 schafft Verbesserungen für Bezirke
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Klimakrise bekämpfen!
Anlässlich der heutigen Anhörung der Volksinitiative „Klimanotstand“ im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses Weiterlesen
Inklusion fordert Ressourcen
– R2G stärkt Menschen mit Behinderungen im Haushalt. Die inklusive Gesellschaft ist Leitlinie der Politik der Berliner Koalition. Weiterlesen
Gewalt gegen Frauen und Mädchen aktiv bekämpfen
– Istanbul-Konvention umsetzen. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019. Weiterlesen
Sharing-Fahrzeuge in die Berliner Außenbezirke bringen
Der Senat prüft, ob für das Bereitstellen von Sharing-Fahrzeugen, wie Carsharing, E-Scootern und Mieträdern, künftig eine Erlaubnis zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes notwendig und das Anbieten konzessioniert wird. Weiterlesen
Planungen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) gehen weiter
Gemeinsame Erklärung von Regina Kittler (DIE LINKE), Iris Spranger (SPD) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) Weiterlesen
Gutachten zur Rückwirkung des Mietendeckels ist unvollständig
Zum von der CDU-Fraktion bestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses zur Zulässigkeit der Rückwirkungsregelungen des Gesetzentwurfes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Berlin) Weiterlesen
Umfrage: klare Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für Mietendeckel
59,4 Prozent der Berlinerinnen und Berliner befürworten die Einführung des Mietendeckels inklusive Mietenstopp, Mietobergrenze und der Möglichkeit, Mieten abzusenken. Weiterlesen
Bundesratsinitiative zur besseren steuerlichen Überprüfung von Einkommensmillionär*innen und gestartet
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen