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Ein modernes Justizgesetz für Berlin

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Isolation ist keine Lösung

Zur neuen Verordnung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung über Besuche in Senioren- und Pflegeheimen erklärt pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Abgeordnetenhaus, Stefanie Fuchs: Mit einer Verordnung ordnet Senatorin Kalayci pauschal ein Besuchsverbot für Angehörige in Senioren- und Pflegeheimen an, das... Weiterlesen


Humbug und Voodoo in der aktuellen Impfdebatte

Zur Diskussion über eine mögliche Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheime und zu einer vermeintlichen Wahlfreiheit des Impfstoffs Weiterlesen


Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf sollte Kombi-Ticket bekommen

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzesentwurf für eine Änderung des Landesseilbahngesetzes beschlossen. Es erfolgt eine Anpassung an die Vorgaben der EU und an das Planungsbeschleunigungsgesetz. Weiterlesen


Bundesratsinitiative für ein Immobilienregister

Auf Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses wird der rot-rot-grüne Senat im Bundesrat einen Antrag zur Einführung eines zentralen Immobilienregisters einbringen. Weiterlesen


Weihnachtsappell: Für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter

Mit einem Weihnachtsappell für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS‘90/Die Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer an die Bundesregierung gewandt. Weiterlesen


Test der Mobilitätsgarantie auf gesamte Linie der U5 ausweiten

Ab dem nächsten Jahr wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die so genannte Mobilitätsgarantie für Fahrgäste erproben. Damit wird ein Auftrag aus dem Mobilitätsgesetz von Rot-Rot-Grün umgesetzt. Mobilitätseingeschränkte Fahrgäste sollen künftig bei Störungen im Betrieb oder bei fehlenden Einrichtungen der Barrierefreiheit an Bahnhöfen wie z.B.... Weiterlesen


Verbraucherzentrale wird Beratung im Ostteil der Stadt anbieten

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Freiwilligendienstleistende im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) besser unterstützen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages des Ehrenamtes fand heute im Vorfeld die Online-Protest-Veranstaltung mit 400 Teilnehmer*innen von Berliner und Brandenburger Freiwilligendiensten statt. Dabei übergaben sie ein Positionspapier an die Berliner Politik. Weiterlesen


U5: Barrierefreiheit ausbauen, Takt verdichten und automatisieren

Nach über 25 Jahren Planungs- und Bauzeit startet am 4. Dezember die „neue“ U5 von Hönow über Alexanderplatz bis zum Hauptbahnhof. Weiterlesen