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R2G modernisiert das Berliner Hochschulgesetz

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Verständliche Enttäuschung der Mieterbeiräte der Berliner kommunalen Wohnungsunternehmen

Zu den heutigen Protesten von Mieterbeiräten der Landeseigenen Wohnungsunternehmen und weiterer Mieterinitiativen gegen die bislang ausgebliebene gesetzliche Verankerung der Tätigkeit der Mieterbeiräte im Gesetz zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung... Weiterlesen


Tramausbau: M10 über Turmstraße bis Jungfernheide verlängern

Am 11. August erfolgt der Spatenstich für den Bau des neuen Streckenabschnitts der Linie M10 zwischen Hauptbahnhof und U-Bahnhof Turmstraße. Weiterlesen


Linksfraktion unterstützt Krankenhausbewegung: Krankenhäuser brauchen mehr Mittel

Im Rahmen einer Fraktionssitzung vor Ort hat sich die Linksfraktion Berlin heute mit Vertreter:innen der Berliner Krankenhausbewegung ausgetauscht. Die Pflegekräfte und Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser stellten ihre zentralen Forderungen in der laufenden Tarifauseinandersetzung vor: eine klare und individuell einklagbare Vereinbarung zur... Weiterlesen


Berlin übernimmt Schulgeld für Therapieausbildung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Rundfunkfinanzierung ist kein politischer Spielball

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung Weiterlesen


Versuch der politischen Einflussnahme auf die Arbeit der Ständigen Impfkommission ist kontraproduktiv

Zum Druck auf die Ständige Impfkommission und zur Debatte um die Impfpflicht erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Wolfgang Albers: Im Zusammenhang mit der Frage der Impfung von Kindern und Jugendlichen wächst der politische Druck auf die Ständige Impfkommission von allen Seiten. Der... Weiterlesen


Berlin bleibt Regenbogenhauptstadt und wird Freiheitszone für LSBTIQ*

Zum bevorstehenden CSD in Berlin erklären die queerpolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion, Melanie Kühnemann-Grunow, der Linksfraktion, Carsten Schatz und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Anja Kofbinger und Sebastian Walter: Gerade in Zeiten der Pandemie geraten gesellschaftliche Minderheiten unter Druck, verschwinden aus dem Fokus.... Weiterlesen


Berliner LINKE-Abgeordnete spenden 10.000 Euro für Hochwasseropfer

Die Abgeordneten der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus schließen sich der Initiative der Fraktion DIE LINKE im Bundestag an und spenden 10.000 Euro für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Carsten Schatz: „Wir... Weiterlesen


Der Kauf von BVG-Tickets im Bus muss weiterhin mit Bargeld möglich sein

Zum Start des Pilotprojekts der BVG in Bussen nur noch den kontaktlosen Ticketverkauf (Smartphone, Giro- oder Kreditkarte, Guthabenkarte) zu ermöglichen, erklärt Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin: „Als Linksfraktion unterstützen wir die Bemühungen der BVG, den bargeldlosen Ticketkauf zu verbessern. Die... Weiterlesen