Anfragen (pdf)
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Diskriminierungsfreier Zugang zu Ausbildungsplätzen in den Berliner Landesunternehmen
Drucksache 18/16827 - Wie haben sich in den Landeseigenen Unternehmen die Ausbildungsplatzsitzuation und dabei die Anteile von Frauen und Männern in den jeweiligen Ausbildungsberufen in den Jahren 2017 bis 2018 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Unternehmen, Anzahl der Ausbildungsplätze und Ausbildungsberufen)? Weiterlesen
Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg
Drucksache 18/16820 - Wie viele gültige Ehrenamtskarten sind nach aktuellem Stand in Berlin und Brandenburg im Umlauf (bitte getrennte Angaben für beide Länder)? Weiterlesen
Grünpfeilschilder
Drucksache 18/16818 - Wie viele Grünpfeilschilder gibt es aktuell in Berlin? Weiterlesen
Ausbau der Waldpromenade in Mahlsdorf zum Wanderweg von der Wuhle bis zur Erpe
Drucksache 18/16819 - Teilt der Senat die Auffassung, dass der Ausbau der Waldpromenade in Mahlsdorf-Süd zu einem Wanderweg von der Wuhle zur Erpe das vorhandene Netz der Wanderwege deutlich verbessern würde? Falls nicht, welche alternative Wegeführung favorisiert der Senat? Weiterlesen
Auszubildendentickets im Land Berlin
Drucksache 18/16796 - Ist es zutreffend, dass Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Dienst im Land Berlin nicht in den Genuss eines Auszubildendentickets kommen (können), weil der § 1 Abs. 1 Pkt. 2 Buchstabe g) der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV) nur die „Beamtenanwärter des einfachen und mittleren Dienstes“ als anspruchsberechtigte Personengruppe benennt? Weiterlesen
Probleme der Erfassung von Gewalt gegenüber Obdachlosen in Berlin 2018
Drucksache 18/16798 - Wie viele Straftaten und wie viele Gewalttaten hat die Polizei im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) dem Unterthema „gesellschaftlicher Status“ im Themenfeld „Hasskriminalität“ jeweils in den Jahren seit 2013 zugeordnet? a. Wie viele dieser Straftaten sind gleichzeitig auch dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet? b. Wie viele dieser Straftaten sind welchen anderen Phänomenbereichen der PMK zugeordnet? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Monat und Jahr, Ort, Anlass, vorgeworfenem Delikt undPhänomenbereich.) Weiterlesen
Kommunikationsüberwachung von E-Mails, Servern und Internet-Foren und Big-Data-Auswertungen
Drucksache 18/16797 - Wie oft haben welche Landesbehörden in den zurückliegenden Jahren (bitte seit 2010 auflisten) von der sogenannten a."E-Mail-TKÜ", b.„Foren Überwachung“ und/oder c.„Server_TKÜ“ Gebrauch gemacht? Weiterlesen
Vorrang für den Umweltverbund bei Baustellen?
Drucksache 18/16737 - Wie definiert der Senat die in § 25 Abs. 2 Nr. 2 Mobilitätsgesetz (MobiG) genannte „Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems in seiner Gesamtheit“ vor dem Hintergrund der in der Präambel des MobiG genannten Sicherung des Vorrangs für den Umweltverbund? Weiterlesen
Erfüllung von Prüf- und Veröffentlichungspflichten aus dem Mobilitätsgesetz
Drucksache 18/16739 - Wann wurde von welcher Behörde mit der Prüfung kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gemäß § 21 Abs. 2 Mobilitätsgesetz (MobiG) für folgende Unfälle mit getöteten ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen begonnen und wann wurden die Prüfungen abgeschlossen, bzw. werden abgeschlossen sein (bitte einzeln aufschlüsseln): a. 03.08.2018; Köpenick, Fürstenwalder Allee; 91-jährige Rollstuhlfahrerin; b. 08.08.2018; Charlottenburg-Wilmersdorf, Hagenstraße; 64-jähriger Radfahrer; c. 21.08.2018; Schöneberg, Dominikusstraße Kreuzung Hauptstraße; 23-jährige Fußgängerin; d. 05.09.2018; Buckow, Marienfelder Chaussee Kreuzung Rufacher Weg; 78-jährige Fußgängerin; e. 08.09.2018; Pankow, Kastanienallee; 54-jähriger Radfahrer; f. 17.09.2018; Mitte, Mollstraße Kreuzung Otto-Braun-Straße; 46-jähriger Radfahrer. Weiterlesen
Umsetzung des Berliner Straßengesetzes und des Mobilitätsgesetzes bei der Anordnung von Baustellen
Drucksache 18/16738 - Wie viele Beanstandungen von Baustellen im Straßenland wurden durch die Straßenverkehrsbehörden Berlins seit dem 1.1.2017 ausgesprochen wegen (bitte einzeln mit Datum unter Angabe der beanstandenden Gliederung der Verwaltung aufführen): a. Verstoß gegen § 11 Absatz 11 BerlStrG, b. Nichteinhaltung der Anordnung bei Einrichtung der Baustelle, c. Veränderung der Baustelle nach Einrichtung? Weiterlesen