Anfragen (pdf)
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Radikalenerlass in West-Berlin und seine formelle Umsetzung
Drucksache 18/25032 - Welche Rechtswirkung hatte der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. Januar 1972 beschlossene Erlass zur „Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst“ (so genannter Radikalenerlass) für Bund und Länder sowie im Besonderen für West-Berlin? Weiterlesen
Umsetzungsstand und Wirkung – Milieuschutz in der Victoriastadt und im Weitlingkiez in Lichtenberg
Drucksache 18 /25 030 - Welche Genehmigungskriterien hat das Bezirksamt Lichtenberg für die zwei Lichtenberger Milieuschutzgebiete erlassen und wie bewertet der Senat diesen Kriterienkatalog? Weiterlesen
Areal der ehemaligen Jugendhochschule am Bogensee
Drucksache 18/25031 - Das Areal der ehemaligen Jugendhochschule am Bogensee wurde von 1991 bis 1999 durch den Internationalen Bund für Sozialarbeit (IB) genutzt. Bis wann nutzte daran anschließend die Polizei Brandenburg das Areal? Weiterlesen
Verfahrensstand im Beteiligungsprozess zur städtebaulichen Weiterentwicklung in Friedrichshain-West II
Drucksache 18 /25 016 - Wie ist der aktuelle Verfahrensstand im Beteiligungsprozesses zur städtebaulichen Weiterentwicklung in Friedrichshain-West? Weiterlesen
Steuerrechtliche Selbstanzeigen von Airbnb-Vermietern
Drucksache 18 /25 020 - Wie bewertet der Senat den gerichtlichen Erfolg der Hamburger Steuerfahndung zur Herausgabe der Vermieterdaten von Airbnb? Weiterlesen
LSBTIQ-Geflüchtete
Drucksache 18 /25 017 - Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Anzahl von Menschen, die der LSBTIQ-Community angehören und in Geflüchtetenunterkünften in Berlin wohnen? Falls dazu Angaben vorliegen, wie viele sind es? Weiterlesen
Vergabeverfahren für ein Regenbogenfamilienzentrum im Osten Berlins
Drucksache 18 /25 051 - Wie viele Regenbogenfamilien leben nach Einschätzung des Senats in Berlin (sofern verfügbar,bitte genaue Zahlen oder Schätzungen angeben, gern auch im Verhältnis zur Gesamtfamilienzahl in Berlin)? Weiterlesen
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO für Schichtarbeiter oder aus gesundheitlichen Gründen (II)
Drucksache 18 /25 019 - Wie viele Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO für Schichtarbeiter habenBedienstete der Polizei in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (bis 31.07.2020) bei den zuständigen Bezirksämtern gestellt (bitte unterscheiden nach Polizeidirektionen)? Wie viele Anträge wurden abgelehnt (bitte Nennung der konkreten... Weiterlesen
Zugriff und Verwendung personenbezogener Daten von Corona-Kontaktlisten durch die Berliner Polizei
Drucksache 18 /24 980 - Welche Kenntnisse hat der Senat über polizeiliche Zugriffe auf und die Übermittlung von personen-bezogenen Daten von Personen, die aufgrund von Corona-Maßnahmen ihre Daten in welcher Artvon Einrichtungen zur möglichen Nachverfolgung im Krankheitsfall hinterlegt haben? (Bitte einzelnaufschlüsseln nach Bezirk, Datum und... Weiterlesen
Unbesetzte Stellen in der Berliner Verwaltung
Drucksache 18 /24 978 - Wie viele Stellen sind derzeit in der Berliner Verwaltung unbesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Hauptverwaltungen, nachgeordneten Behörden, Bezirken und aufgeschlüsselt nach einfachem, mittlerem, gehobenem und höherem Dienst)? Weiterlesen