Anfragen (pdf)
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Vorgehen der Berliner Polizei und der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Durchsuchung von Moscheeräumlichkeiten
Drucksache 18 /25 928 - Wie beurteilt der Senat das Vorgehen der Berliner Polizei und der Berliner Staatsanwaltschaft ge-genüber Moscheen bzw. Moscheevereinen im Rahmen von Subventionsbetrugsvorwürfen bei Coronahilfen? Weiterlesen
Ausbau der Wendeschleife der Tram 88 am S-Bahnhof Berlin-Friedrichshagen
Drucksache 18 /25 967 - Sind dem Senat die Planungen der Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn GmbH für einen Ausbau der Gleisschleife der Tram 88 am S-Bahnhof Friedrichshagen bekannt, mit denen ein Umstieg zur S-Bahnlinie S3 ohne eine Querung der Dahlwitzer Landstraße durch die Fahrgäste ermöglicht werden soll? Weiterlesen
Corona-Vorfall in einer Demenz-WG in Berlin-Spandau
Drucksache 18 /25 931 - Welche Kenntnisse hat der Senat in Bezug auf den im Tagesspiegel vom 21.11.2020 geschilderten Sachverhalt unter der Überschrift „Corona-Tote in Demenz-WG in Berlin-Spandau – Angehörige stellen Strafanzeige gegen Pflegedienst“? Zu welchem Zeitpunkt hat der Senat von diesem Sachverhalt erfahren? Weiterlesen
Extremistische Vorkommnisse und Diskriminierung in der Berliner Justiz
Drucksache 18 /25 929 - Wie viele Straf- und/oder dienstrechtliche Verfahren wurden gegen Berliner Richter*innen seit 2010 mit Bezug zu extremistischen Verbindungen, Strukturen oder möglichen extremistischen Überzeugungen eingeleitet (bitte nach Jahren und Gericht sowie Extremismus aufschlüsseln)? a) Wie viele dieser Verfahren wurden nach Hinweisen... Weiterlesen
Gewobag
Drucksache 18 /25 930 - Wie viele Gebäude mit jeweils wie vielen Wohneinheiten in Spandau beabsichtigt die Gewobag in den nächsten fünf Jahren zu bauen? Bitte nach Jahren und Stadtteilen aufschlüsseln. Weiterlesen
Ausweitung des kriminalitätsbelasteten Ortes „Görlitzer Park“ auf den Wrangelkiez
Drucksache 18 /25 894 - Treffen Presseberichte zu, nach denen der „kriminalitätsbelastete Ort“ (kbO) Görlitzer Park um das Gebiet des Wrangelkiezes erweitert wurde und wenn ja, 1.a. Seit wann besteht die Erweiterung? Weiterlesen
Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin – Stand 2020
Drucksache 18 /25 893 - Welche so genannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO) gemäß § 21 Abs. 2 Allgemeines Sicher-heits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) gibt es derzeit, an denen die Polizei die Befugnis zur verdachtsunabhängigen Kontrolle, zur Identitätsfeststellung und zu allen weiteren Maßnahmen hat, die sie zur Durchsetzung einer... Weiterlesen
Schusswaffengebrauch der Polizei Berlin und der Umgang mit psychisch kranken Menschen (III)
Drucksache 18 /25 889 - In wie vielen Fällen haben Berliner Polizist*innen seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage auf Drs. 18/18574 von der Schusswaffe gegen Menschen, Tiere, Sachen und Sonstiges Gebrauch gemacht? (Bitte einzeln nach Jahr und Ziel aufschlüsseln. Weiterlesen
Fahrzeugdiebstähle in Berlin
Drucksache 18 /25 886 - Wie viele Fahrzeuge wurden in Berlin seit dem 1.1.2016 als gestohlen gemeldet? (Bitte nach Jahren, wenn möglich Quartalen und nach Fahrzeugklassen – Lkw, Pkw, motorisierte Zweiräder, Fahrräder, Elektrokleinstfahrzeuge, Sonderfahrzeuge, z.B. Baumaschinen – aufschlüsseln.) Weiterlesen
Corona-Infektionen in Senioren-Pflegeeinrichtungen
Drucksache 18 /25 885 - Durch wen und wo wird das Infektionsgeschehen in den Senioren-Pflegeeinrichtungen erfasst, ausgewertet und öffentlich zugänglich gemacht? Weiterlesen