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Anfragen (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Akteneinsichten von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses

Drucksache 19 / 10 371 - Wie viele Anträge auf Akteneinsicht gemäß Art. 45 Absatz 2 Satz 1 VvB wurden von jeweils welchen Mit- gliedern des Abgeordnetenhauses zu welchem Sachverhalt gegenüber jeweils welcher aktenführenden Stelle jeweils welcher Verwaltungseinheit (einschließlich nachgeordneter Stellen) gestellt? Weiterlesen


Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Drucksache 19 / 10 372 - Wie viele Strafverfahren wurden in Berlin im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz und den jeweils geltenden Verordnungen seit März 2020 eingeleitet und wie stellen sich die Erledigungen dar? Weiterlesen


Tilgung von Geldstrafen

Drucksache 19 / 10 370 - Wie viele Geldstrafenverfahren wurden in den Jahren 2015 bis 2019 von der Staatsanwaltschaft Berlin abgeschlossen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Geschlecht, Deutsch/ Nicht-Deutsch)? Weiterlesen


10 Jahre Mieter:innen-Kampf am Kottbusser Tor erfolgreich – wie weiter?

Drucksache 19 / 10 381 - Welche Bestände rund um das Kottbusser Tor wurden im Zuge des Ankaufs durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen von der Vonovia/Deutsche Wohnen erworben? Bitte adressgenau angeben. Weiterlesen


Impfnachweisfälschungen

Drucksache 19 / 10 369 - Wie bewertet und behandelt der Senat rechtlich a. die Verwendung fremder Impfnachweise, b. die Herstellung von falschen oder Veränderung von echten Impfnachweisen, c. den Verkauf oder die Weitergabe von Impfnachweisen nach b. und d. die Verwendung gefälschter oder veränderter Impfnachweise gegenüber Behörden und im... Weiterlesen


Rahmenvereinbarung zur Modernisierung von Bahnhöfen

Drucksache 19 / 10 388 - Welche Projekte umfasst die seitens des Landes Berlin mit der DB geschlossene Rahmenvereinbarung zur Modernisierung von Bahnhöfen (bitte Angabe von Bahnhöfen, Art der Maßnahmen, Zeithorizont, Kosten)? Weiterlesen


Skaten vor der Neuen Nationalgalerie aka „Die Bretter die die Welt bedeuten“ (Blumentopf)

Drucksache 19 / 10 373 - Wann wurde das Skateverbot vor der Neuen Nationalgalerie verhängt? Weiterlesen


Drug Checking – Warten auf Godot?

Drucksache 19 / 10 368 - Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) die Ausschreibung und Besetzung der beiden für das Drug Checking-Projekt vorgesehenen Personalstellen im Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin (GerMed) noch immer nicht freigegeben hat und wenn ja, wie ist dies zu... Weiterlesen


Flächenfreihaltung für lokale Güterumschlagplätze an Eisenbahnstrecken

Drucksache 19 / 10 335 - Teilt der Senat die Auffassung, dass es notwendig ist, um eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu erreichen, Flächen an zentrumsnahen Eisenbahnstrecken freizuhalten, um dort künftig lokale Umschlagplätze einzurichten, auf denen Container, Wechselbehälter und Sattelauflieger ohne Kran horizontal oder kleinere,... Weiterlesen


Rechte Anschlagsserie in Neukölln (XVIII): Verdacht des rassistischen Angriffs durch den Hauptverdächtigen P. und weitere Ermittlungsstände

Drucksache 19 / 10 301 - Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/27031 und wie viele davon richteten sich gegen Personen, die sich gegen extreme Rechte engagieren? (Bitte einzeln wie in Drs. 18/16663 nach Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatort und mit kurzer... Weiterlesen