Anfragen (pdf)
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Dokumentenbeschaffung und Terminvergabe Ausländerbehörde
Drucksache 18/20319 - In wie vielen Fällen wurden afghanische Staatsangehörige seit 2018 aufgefordert, eine Taskira, eine afghanische Geburtsurkunde aus dem Herkunftsstaat zu beschaffen, auch dann, wenn sie glaubhaft machen, dass es in ihren Herkunftsorten weder Familie noch staatliche Strukturen gibt? Weiterlesen
Grundschule an der Wuhle
Drucksache 18 /20 316 - Wann ist mit der Fertigstellung der Sanierung der Mobilen Unterrichtsräume (MUR) an der Grundschule an der Wuhle zu rechnen? Weiterlesen
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen nach § 25a Aufenthaltsgesetz
Drucksache 18/20318 - Gemäß § 25a Aufenthaltsgesetz soll einem jugendlichen oder erwachsenen geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich seit vier Jahren ununterbrochenerlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält und weitere im Gesetz normierte Voraussetzungen erfüllt sind. Ab... Weiterlesen
Semesterticket Neuverhandlungen
Drucksache 18/20214 - In welchem Stadium befinden sich aktuell die Verhandlungen zu den Semesterticketverträgen der Berliner Hochschulen? Weiterlesen
Ermittlungs- und Strafverfahren nach §§ 129, 129a, 129b StGB in Berlin - Aktueller Stand 2019
Drucksache 18/20183 - Wie viele Ermittlungs-bzw. Strafverfahren wegen des Vorwurfs der „Bildung krimineller Vereinigungen“ §129 StGB wurden bzw. werden in Berlin seit dem Jahr 2017 bis heute von welcher Strafverfolgungsbe-hörde geführt? Weiterlesen
Datei Szenekunde Sport – Stand 2019
Drucksache 18/20185 - Nach welchen Delikten und unter welchen konkreten Voraussetzungen werden Personen in der Datei „Szenekunde Sport“ der Berliner Polizei gespeichert? Weiterlesen
Parkplätze und Parkgebühren am Flughafen Tegel
Drucksache 18/20166 - Wie viele der Parkplätze am Flughafen Tegel stehen jeweils Mitarbeiter*innen des Flughafens (FBB), vor Ort operierenden Dienstleistern (u.a. Secuaritas, Wisag etc.) sowie Beamten von Bundespolizei/Zoll zur Verfügung? Weiterlesen
Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin – Stand 2019
Drucksache 18/20184 - Welche so genannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO)gemäß § 21 Abs. 2 Allgemeines Sicherheits-und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) gibt es derzeit, an denen die Polizei die Befugnis zur verdachtsunabhängigen Kontrolle, zur Identitätsfeststellung und zu allen weiteren Maßnahmen hat, die sie zur Durchsetzung einer... Weiterlesen
Konzept für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung
Drucksache 18/20137 - Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat im März 2018 den Bericht "Selbstbestimmt unterwegs in Berlin" veröffentlicht. In dem Bericht wird problematisiert, dass bislang in Berlin ein umfassendes Konzept zur Mobilität von Menschen mit Behinderungen fehlt. Auch im... Weiterlesen
Vom Baum zur Baumallee – Klimaanpassung im Sommer
Drucksache 18/20179 - Welche Erfahrungen haben das Land und die Bezirke in den Sommermonaten 2018 mit den Bewässerungsmaßnahmen für Straßen-und Parkanlagenbäume gesammelt und welche Maßnahmen sind für die Zukunft aufgestellt, um die Vegetation besser auf die Klimaveränderungen einzustellen? Weiterlesen