Anfragen (pdf)
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Temporäre Spielstraßen
Drucksache 18 /21 556 - In welchen Bezirksämtern sind Anträge auf Einrichtung einer temporären Spielstraße gestellt worden? Weiterlesen
30 Jahre nach der Friedlichen Revolution: Aktivitäten des Senats zur Stärkung der Aufarbeitung der SED-Diktatur und DDR-Geschichte
Drucksache 18/21554 - Welche Bedeutung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und DDR-Geschichte im Land Berlin misst der Senat der Stiftung Berliner Mauer, der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen sowie der Robert-Havemann-Gesellschaft bei? Weiterlesen
Die neue City-Toilette (II)
Drucksache 18 /21 576 - Welche konkreten Standorte wurden für die zweite Versorgungsstufe (sog. „verbesserte Versorgung“) mitweiteren 85 öffentlichen Toilettenanlagen ab 2021 von den Bezirken festgelegt? Weiterlesen
Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen in Berlin – Befürchtungen und Wirklichkeit (III)
Drucksache 18 /21 577 - Wie viele Polizeibeamt*innen haben seit Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 15. Februar 2018 (Drs.-Nr. 18/13521) gegen bekannte oder unbekannte Tatverdächtige Anzeige erstattet, da sie durch die Kennzeichnungspflicht in ihrem privaten Umfeld Opfer einer Straftat wurden? Weiterlesen
Neuverhandlung Semesterticket II
Drucksache 18 /21 526 - Welche Ergebnisse haben die Verhandlungen zur Fortschreibung der Semesterticket-Verträge der Berliner Hochschulen ergeben? Weiterlesen
Einsatz und Nutzen von mobiler Videoüberwachung (III)
Drucksache 18 /21 523 - Wann hat die Berliner Polizei seit Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 19. März 2019 (Drs.18/18261) jeweils mit welcher Dauer an welchen Orten, aus welchem Anlass und auf welcher Rechts-grundlage a) ohne aufzuzeichnen oder aufzunehmen mobile Videowägen aufgestellt? b) eine Aufzeichnung oder Aufnahme durch mobile... Weiterlesen
Entwicklung der Verfahren in und Organisation der Abteilung 17 der Generalstaatsanwaltschaft
Drucksache 18 /21 557 - Wie haben sich die Verfahrenseingänge und Erledigungen bei den 171 OJs sowie 172 OJs-Verfahren (Strafsachen in Hoch-und Landesverratssachen sowie Staatsschutzsachen) seit der Gründung der Abteilung 17 der GenStA entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Eingängen und Art der Erledigungen)? Weiterlesen
Zukunft der IGA-Blumenhalle (II)
Drucksache 18 /21 555 - Warum konnte die „IGA Blumenhalle 2“ bis heute nicht verkauft und abgebaut werden? Weiterlesen
Schwarzarbeit und andere kriminelle Praktiken auf Baustellen
Drucksache 18/21525 - Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Landeskontrollbehörden mit dem Zoll/FKS in denBereichen Schwarzarbeit/Arbeitsausbeutung/Arbeitsschutz/Sozialversicherung/Steuern und inwieweit konnten durch die Personalaufwüchse beim Zollamt vermehrt Kontrollen durchgeführt werden? Weiterlesen
Staatsschutzdelikt Adbusting?
Drucksache 18 /21 553 - Wie viele Polizeidienstkräfte waren wie lange jeweils mit Ermittlungen in dem Verfahren beschäftigt, bei der einer Person zur Last gelegt wurde, öffentliche Werbeplakate gegen politisch-satirische Botschaften (Adbusting) ausgetauscht zu haben, und das am 8. Oktober 2019 zu einer Einstellung des daran anschließenden... Weiterlesen