Anfragen (pdf)
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Verfolgung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Drucksache 18/17985 - Wie viel Personal in der für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zuständigen Abteilung des LKA stand bis Ende 2016 zur Verfügung? Weiterlesen
Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf IV
Drucksache 18/17967 - Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich einer Einigung auf einen Grundstücksstandort für den Neubau einer Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf? Weiterlesen
Extrem rechte und weitere Bürgerwehren und so genannte „Schutzzonen“ in Berlin
Drucksache 18/17966 - Welche Kenntnisse hat der Senat über Bürgerwehren oder die Errichtung von sogenannten „Schutzzonen“ in den einzelnen Berliner Bezirken? Weiterlesen
Aufenthalts- und Übergangsbestimmungen für britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Berlin im Falle eines harten Brexit
Drucksache 18/17968 - Wie viele britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger halten sich aktuell dauerhaft in Berlin auf? Weiterlesen
Klimaschutzvereinbarungen – was hat‘s gebracht, was ist geplant?
Drucksache 18/17940 - Mit welchen Institutionen sind Klimaschutzvereinbarungen, die noch nicht ausgelaufen sind, abgeschlossen worden (bitte einzeln unter Angabe der Laufzeit aufschlüsseln)? Weiterlesen
Suchthilfe und Substitution im Justizvollzug
Drucksache 18/17871 - Wie hoch war nach Kenntnis des Senats die Anzahl der suchtmittelabhängigen Inhaftierten in Berliner Justizvollzugsanstalten jeweils zum Stichtag 1. Januar 2016-2019 (bitte, wenn möglich, nach Hauptsub-stanz und nach Haftanstalten getrennt angeben)? Weiterlesen
Die Grün Berlin GmbH, ihre Struktur und die Sicherung des Stadtgrüns (VI): Grün Berlin Stiftung
Drucksache 18/17864 - Was bedeutet „die gesellschaftsrechtliche Entkopplung gegenwärtiger und künftiger [investiver] Projekte [der Grün Berlin GmbH] vom Land Berlin“ (siehe Bericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt an den Hauptausschuss vom 07. März 2012 über„Gründung der Grün Berlin Stiftung“, RN 0234) und deren Übertragung an die 2012 gegründete Stiftung des privaten Rechts für die von der Grün Berlin GmbH bzw. Grün Berlin Stiftung bewirtschafteten Flächen? Inwiefern hat sich der mit der Trennung bezweckte Effekt konkret eingestellt? Weiterlesen
Die Grün Berlin GmbH, ihre Struktur und die Sicherung des Stadtgrüns (III): Auswirkungen auf die bezirklichen Grünflächenämter
Drucksache 18/17861 - Ist der Senat der Ansicht, dass die Grün Berlin Gruppe die öffentlichen Grünanlagen besser und kostengüns-tiger pflegen kann als die bezirklichen Grünflächenämter? Wenn ja, worauf stützt sich diese Annahme und welche belastbaren Fakten liegen ihr zu Grunde? Weiterlesen
Die Grün Berlin GmbH, ihre Struktur und die Sicherung des Stadtgrüns (II): Kapital und Vermögenswerte u.a. in Bezug auf landeseigene Flächen
Drucksache 18/17860 - Existiert eine Aufstellung über sämtliche Zuwendungen, Fördergelder, Steuerermäßigungen, geldwerte Vorteile etc., die die Grün Berlin Gruppe und deren Rechtsvorgängerin, die Berliner Park und Garten Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH, seit Bestehen erhalten hat? Wenn ja, bitte diese beifügen bzw. auflisten. Weiterlesen
Warmmietenneutralität bei energetischen Sanierungen?
Drucksache 18/17941 - Haben die zitierten Evaluationen stattgefunden? Weiterlesen