Anfragen (pdf)
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Bürgschaft des Landes Berlin für die KaDeWe-Group der Signa-Holding
Drucksache 18 /27 185 - Wann und in welcher Höhe hat das Land Berlin der KaDeWe-Group, die dem Kerngeschäftsbereich „Retail“ der Signa-Holding angehört, eine Bürgschaft für einen Kredit erteilt, wie das ManagerMagazin am 19.3.2021 mitteilte? Weiterlesen
Checkpoint Charlie: Auswirkungen auf das Land Berlin aus der Insolvenz der Trockland IX Real Estate GmbH
Drucksache 18/27126 - Welche neuen Erkenntnisse zum Insolvenzverfahren über das Vermögen der Trockland IX Real Estate GmbH (Amtsgericht Charlottenburg, Akt.-Zeichen 36t IN 2693/29) hat der Senat nach der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Drs 18/23696 gewonnen? Die Investmentgesellschaft Trockland IX Real Estate GmbH wurde eigens für die... Weiterlesen
Bestellte Impfdosen und Liefertermine
Drucksache 18/27140 - Wie viele Impfdosen von Covid19-Vakzinen welchen Herstellers wurden seit Beginn der Pandemie wann durch welche zuständige Stelle zu welchen vertraglich vereinbarten Lieferterminen für die Bundesrepublik Deutschland bzw. das Bundesland Berlin bestellt? Weiterlesen
Nebentätigkeiten von Staatsanwält:innen
Drucksache 18/27123 - Auf welchen aktuellen gesetzlichen und untergesetzlichen Rechtsgrundlagen sind Nebentätigkeiten von Staatsanwält:innen nach welchen Voraussetzungen möglich? Weiterlesen
Wald oder nicht Wald, das ist hier die Frage ...
Drucksache 18 /27 125 - Wie ist der Verfahrensstand zur Bebauungsabsicht des Senates am Standort Dahlemer Weg 247? Weiterlesen
Entschädigungen für Folgen von Polizeigewalt
Drucksache 18 /27 094 - In wie vielen Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt durch Polizeidienstkräfte aus dem Zeitraum 1990 bis 2000 kam es zu Verurteilungen zu Schadensersatzzahlungen durch das Land Berlin? Weiterlesen
Klage der Senatsverwaltung für Inneres gegen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wegen der Verweigerung des Einvernehmens zur Landesaufnahmeanordnung zur Aufnahme von Geflüchteten von den Lagern auf den griechischen Inseln
Drucksache 18 /27 141 - Wann wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, in diesem Fall vertreten durch das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, wegen der Verweigerung des Einvernehmens vom 08. Oktober 2020 zur Landesaufnahmeanordnung zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den... Weiterlesen
Übersicht Option der Angabe des Geschlechtseintrages „divers“ oder „keine Angaben“ bei Berliner Behörden
Drucksache 18 /27 139 - In welchen Berliner Behörden wurde seit 2018 mit welchem Datum die im Personenstandsrecht vorgesehenen Optionen „divers“ und „keine Angaben“ als Geschlechtseintrag eingeführt? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Behörde.) Weiterlesen
Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin im Jahr 2020
Drucksache 18 /27 124 - Wie hat sich die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften im Land Berlin im Jahr 2020 dargestellt (bitte aufschlüsseln nach Finanzamtsbezirken)? Weiterlesen
Abschiebung eines afghanischen Geflüchteten und Opfers einer rassistischen Gewalttat
Drucksache 18 /27 104 - Welche Kenntnisse hat der Senat über den derzeitigen Aufenthaltsort des nach Afghanistan am 11. März 2020 abgeschobenen und in Medienberichten als „Jamil Amadi“ bezeichneten Geflüchteten, der am 5. April 2017 am S-Bhf. Karlshorst mutmaßlich Opfer einer rassistischen Gewalttat wurde, an der auch der Polizeibeamte Stefan K.... Weiterlesen