Anfragen (pdf)
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Kleingewerbe schützen – aber wie?
Drucksache 18 /22 858 - Ist dem Senat bekannt, dass die Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/7410) u.a. deshalb keine Regelungen zum Schutz von Gewerbemietenden (inkl. soziale Träger) erlässt, weil sie angibt, keine verlässlichen Daten über die Entwicklungam Gewerbemietmarkt zu haben? Weiterlesen
Berliner Clubkultur in der Garotte der Baunutzungsverordnung?
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Kirchensteuer von Konfessionslosen
Drucksache 18 /22 974 - In wie vielen Fällen wurde seit 1990 Menschen ein Fragebogen der beiden Berliner Landeskirchen mit einem Briefkopf der „Kirchensteuerstelle beim Finanzamt” zur Klärung der Konfessionszugehörigkeit aus welchen Gründen zugesandt (bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln)? Weiterlesen
Stille SMS und Standortermittlungen 2017 - 2019
Drucksache 18 /22 756 - Wie viele „Stille SMS“ wurden von welcher Berliner Behörde auf welcher Rechtsgrundlage jeweils inden Jahren 2017-2019 versandt? Weiterlesen
Anachronismus – Leerstand und verfallende Wohnhäuser trotz Wohnungsmangels
Drucksache 18 /22 801 - Welche sogenannten Problemimmobilien sind von den bezirklichen Behörden identifiziert worden und werden in einem Amtsverfahren bearbeitet? (Bitte nach Bezirken auflisten.) Weiterlesen
Konterkariert die Gewobag durch die Nichtverlängerung von Mietnachlässen in der Großsiedlung Heerstraße Nord den Mietendeckel?
Drucksache 18 /22 800 - Für wie viele Mieterhaushalte hat die Gewobag in der Großsiedlung Heerstraße Nord die vomVoreigentümer gewährten Mietnachlässe zum 31.12.2019 auslaufen lassen? Weiterlesen
Umsetzung des Gesamtkonzeptes zur Integration und Partizipation Geflüchteter im Land und in den Bezirken
Drucksache 18 /22 757 - Welche Projekte werden durch das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter im Land und in den Bezirken unterstützt (bitte um Darstellung der IST-Zahlen für 2019)? Weiterlesen
Veranstaltungen auf dem Gelände der NPD-Parteizentrale
Drucksache 18 /22 799 - Welche Veranstaltungen und Versammlungen welcher Art der NPD und ihrer Nebenorganisationen wie JN, RNF oder „Schutzzone“ etc. sind seit der Beantwortung derSchriftlichen Anfrage 18/18497 mit welchem jeweiligen Datum, welchem/welcher Veranstalter*in, welchem Thema der Veranstaltung oder Versammlung, welchem Ort undwelcher... Weiterlesen
Ausstattung und Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen
Drucksache 18 /22 736 - In welcher Höhe erhalten die bezirklichen Seniorenvertretungen in der Haushaltsperiode 2020/2021 finanzielle Unterstützung und aus welchem Haushaltsansatz wird die finanzielle Unterstützung gewährt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Schulbau in Tempelhof – Flächennutzung der KGA Eschenallee
Drucksache 18 /22 735 - Ist es richtig, dass das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg einen neuen Schulstandort in der Paul-Schmidt-Straße 36 auf der Fläche der Kleingartenanlage Eschenallee plant? Weiterlesen