Anfragen (pdf)
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Berliner Strafvollzug – Auswirkungen der Corona-Pandemie und Umsetzung von Abschiebungen (II)
Drucksache 18 /26 399 - 1. Wie viele Quarantänefälle aufgrund von a) Infektion, b) Symptomen und c) Kontaktgab es am 16.12. in der JSA Plötzensee jeweils unter Personal und unter den Insassen, und wer hat jeweils entschieden, dass die Quarantäne erfolgt? Erfolgten die Maßnahmen auf Veranlassung oder in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt?... Weiterlesen
Berliner Strafvollzug – Auswirkungen der Corona-Pandemie und Umsetzung von Abschiebungen (I)
Drucksache 18 /26 398 - Wie hoch ist derzeit die Zahl der Insassen und des Personals in den Berliner Haftanstalten? Bitte für jede Berliner Haftanstalt sowie die Haftanstalt für Gefährder einzeln auflisten. Weiterlesen
Energetische Sanierung 2020 (IV): Gebäude der Wohnungsbaugesellschaften
Drucksache 18 /26 178 - Wie viele und welche Gebäude der Wohnungsbaugesellschaften wurden 2020 energetisch saniert (bitte nach Unternehmen und Art der Sanierung aufschlüsseln)? Weiterlesen
Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation in den Jahren 2019 und 2020 (II) – Nachfrage zur Drs. 18/26000
Drucksache 18 /26 490 - Wie weit ist das Strafermittlungsverfahren zu einer mutmaßlichen Sachbeschädigung an einem Haus in der Colbestraße im Ortsteil Friedrichshain fortgeschritten, die laut Antwort auf die Schriftliche Anfrage auf Drs. 18/26 000 und einer Polizeimeldung am 28. September 2020 von einer Objektschutzstreife an einem Parteibüro... Weiterlesen
Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten im Jahr 2020 und Kontrolle der Pandemieschutzmaßnahmen im ÖPNV
Drucksache 18 /26 402 - Wie viele Fahrgäste beförderten BVG und S-Bahn jeweils in Berlin im Jahr 2020 bis zum Stichtag 31.12.2020? Weiterlesen
Vorhalteflächen für den 17. Bauabschnitt der A100 als Verunmöglichung nachhaltiger Stadtentwicklungspolitik? (II)
Drucksache 18 /26 400 - In der Drs. 18/25776 machte die Verwaltung die Vorbemerkung, dass die zur Beantwortung der Anfrage notwendigen Stellungnahmen der Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg „noch nicht dem Senat übermittelt“ wurden. Liegen die Stellungnahmen inzwischen vor und – entsprechend diesen Stellungnahmen – wie viele... Weiterlesen
Ein Jahr Mietendeckel – Wirkung und Umsetzung
Drucksache 18 /26 372 - Welche Auswirkungen des Mietendeckels (MietenWoG) auf den Berliner Mietenmarkt stellt der Senat fest und wie bewertet er sie? Weiterlesen
Unfallschwerpunkt Müggelheimer Damm
Drucksache 18 /26 429 - Wie viele Unfälle haben sich in den Jahren 2017 bis 2020 in der Kurve des Müggelheimer Damms vor dem Ausflugslokal Rübezahl ereignet (bitte aufgeschlüsselt mit Angabe der Verunglückten insgesamt, Zahl der Getöteten und Zahl der Verletzten für die einzelnen Jahre)? Weiterlesen
Ausnahmegenehmigungen bei der Jagd in Berlin
Drucksache 18 /26 405 - Wurden in Berlin in den letzten fünf Jahren Ausnahmen zum Einsatz von Lebendfallen gemäß § 22 Abs. 2 S. 2 des Landesjagdgesetzes Berlin (LJagdG Bln) erteilt? Wenn ja, wie viele Ausnahmegenehmigungen wurden erteilt (bitte auflisten nach Jahr, genehmigender Behörde, Grund für die Genehmigung, genehmigter Fallenart, bejagter... Weiterlesen
Landwirtschaftliche Tierhaltungsbetriebe in Berlin
Drucksache 18 /26 404 - Wie viele gewerbliche Rinderhaltungen gibt es in Berlin (bitte auflisten nach Zahl der Tiere, Haltungsform [z. B. Anbindehaltung, Laufstall, Freiland], Bezirk und Zahl der veterinärbehördlichen Kontrollen in den letzten fünf Jahren)? Weiterlesen