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Anfragen (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Verbesserung der Baustellenkoordinierung

Drucksache 18 /25 230 - Wann wird das Gutachten über die zukünftige Organisation der Baustellenkoordinierung vorliegen? Weiterlesen


Umsetzung der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich

Drucksache 18/25218 - Am 1. Oktober 2020 ist die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien –GwGMeldV-Immobilien) in Kraft getreten. Weiterlesen


Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung im vorschulischen Bereich

Drucksache 18/25185 - Welchen Stellenwert haben für den Senat Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung im vorschuli-schen Bereich? Weiterlesen


Extrem rechter Aufmarsch der Partei „Der Dritte Weg“ am 3. Oktober 2020 (II): Einsatz der Polizei und Kennzeichnung eines Beamten mit einem fremdproduzierten Wappen

Drucksache 18 /25 219 - Wie viele Berliner Polizist*innen welcher Untergliederungseinheiten waren am 3. Oktober 2020 im Rahmen der Demonstration des „Der Dritte Weg“ und der Gegenproteste insgesamt im Einsatz? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Dienstkräfte und Untergliederungseinheiten.) Weiterlesen


Extrem rechter Aufmarsch der Partei „Der Dritte Weg“ am 3. Oktober 2020 (I): Demonstration

Drucksache 18 /25 217 - Wie viele Teilnehmer*innen hatte die Demonstration der extrem rechten Kleinstpartei „Der DritteWeg“ am 3. Oktober 2020 nach Erkenntnissen der Polizei? Weiterlesen


Möbliertes Wohnen auf Zeit

Drucksache 18 /25 186 - Unter welchen Voraussetzungen (Verwendungszweck und Befristungsgrund) dürfen befristete Mietverträge für möblierte Apartments abgeschlossen werden? Weiterlesen


Fähranleger für eine barrierefreie Querung am Spreetunnel

Drucksache 18 /25 171 - Wie ist der Planungsstand zur Errichtung der Fähranleger für eine barrierefreie Querung am Spreetunnel? Weiterlesen


Wettbüros in Lichtenberg

Drucksache 18 /25 233 - Wie viele Wettbüros mit gültiger Erlaubnis nach § 7 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung vom 20. Juli 2012 (GVBl. S. 238) gibt es aktuell im Bezirk Lichtenberg, und seit wann verfügen diese Wettbüros über die Erlaubnis (bitte auch aufgliedern nach Adressen)? Weiterlesen


Ermittlungen zum Mord an Burak B. – Stand 2020

Drucksache 18 /25 142 - Wie viele Polizeidienstkräfte welcher polizeilichen Untergliederungseinheiten und in welchen Dienststellen sind derzeit noch mit Ermittlungen im Fall Burak B. befasst? Weiterlesen


Personenabfragen in Polizeidatenbanken – Protokollierung und Schutz vor unbefugten Zugriffen

Drucksache 18 /25 141 - Wie oft und auf welche Weise genau müssen Polizeidienstkräfte bei Personenabfragen in denfolgenden zugänglichen Datenbanken unter welchen Voraussetzungen den Anlass bzw. Grund ihrer Abfrage angeben? Weiterlesen