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Anfragen (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Gründung einer Bodenstiftung in Charlottenburg-Wilmersdorf

Drucksache 18/22954 - Welche Kenntnisse zur rechtlichen Konstruktion und zur geplanten Tätigkeit der in Charlottenburg-Wilmersdorf vom Bezirksamt geplanten Bodenstiftung hat der Senat und wie positioniert er sich dazu? Weiterlesen


Victoriastadt in Lichtenberg – Lehren aus dem Starkregenereignis 2019

Drucksache 18/22938 - Wie hoch ist der Schaden der Überflutung in der Victoriastadt in der Nacht vom 11. zum 12. Juni 2019 nach Abschluss der Untersuchungen und Schadensermittlung und welche Schäden liegen konkret vor? Weiterlesen


Antisemitische, rassistische und gewalttätige Vorfälle bei Stern Marienfelde vs. Tennis Borussia

Drucksache 18/22937 - Welche Kenntnisse hat der Senat über antisemitische, rassistische und gewalttätige Vorfälle bei der Landespokalansetzung zwischen den Fußballvereinen FC Stern Marienfelde und Tennis Borussia am 15. November 2019? (Bitte einzeln nach antisemitischen, rassistischen oder gewalttätigen Vorfällen aufschlüsseln.) Weiterlesen


Polizeieinsatz bei der Gerichtsverhandlung gegen das Hausprojekt Liebig 34 am 15. November 2019 (II)

Drucksache 18/22936 - Welche Formen von personenbezogenen Daten wurden von Besucher*innen und Pressevertreter*innen im Rahmen der Gerichtsverhandlung gegen Vertreter*innen des Hausprojekts Liebig 34 am Berliner Landgericht am 15. November 2019 beispielsweise in Form von Einlasskontrollen aus welchen Gründen am Eingang des Gerichtsgebäudes wie... Weiterlesen


Ordnungsrechtliche Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Berlin (sog. „ASOG-Unterkünfte“)

Drucksache 18 /22 859 - Wie viele Unterkünfte mit wie vielen Plätzen für die ordnungsrechtliche Unterbringung vonWohnungslosen gem. Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichenSicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) sind derzeit in der Liste der Berliner Unterbringungsleitstelleder bezirklichen... Weiterlesen


Aufklärung und Ermittlungen zum Fall des von der Polizei getöteten Geflüchteten Hussam Fadl

Drucksache 18 /22 992 - Am Abend des 27. September 2016 wurde Hussam Fadl von Kräften der Polizei Berlin vor einem Ge-flüchtetenheim in der Kruppstraße in Moabit erschossen, bis heute konnten die Umstände der Erschießung nicht vollständig aufgeklärt werden. Wird im Fall des am 27. September 2016 getöteten Hussam Fadl noch durch die Polizei oder die... Weiterlesen


Die Berliner Verwaltung als Arbeitgeberin von Menschen mit Behinderungen?

Drucksache 18/22860 - Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Behinderungen in der Berliner Verwaltung und wie hat sich der Anteil in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Senatsverwaltungen, Bezirken, Dienststellen und nachgeordneten Behörden aufschlüsseln)? Weiterlesen


Flughafen BER (X): Vollständige Befreiung von der Betriebspflicht für den Flughafen Tegel

Drucksache 18/22857 - Hat die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB GmbH) bzw. die Berliner Flughafengesellschaft mbH (BFG mbH) einen Antrag auf die vollständige Befreiung von der Betriebspflicht für den Flughafen Tegel bei der Oberen Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg (LuBB) bzw. bei der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr... Weiterlesen


Kleingewerbe schützen – aber wie?

Drucksache 18 /22 858 - Ist dem Senat bekannt, dass die Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/7410) u.a. deshalb keine Regelungen zum Schutz von Gewerbemietenden (inkl. soziale Träger) erlässt, weil sie angibt, keine verlässlichen Daten über die Entwicklungam Gewerbemietmarkt zu haben? Weiterlesen


Berliner Clubkultur in der Garotte der Baunutzungsverordnung?

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