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Anfragen (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Sammelabschiebung nach Pakistan am 7. September 2020

Drucksache 18 /24 979 - Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, dass am Montag, den 7. September 2020, vom Flughafen Leipzig/Halle eine Sammelabschiebung unter Beteiligung des Landes Berlin nach Pakistan erfolgte? Weiterlesen


Abschiebebeobachtung

Drucksache 18 /24 958 - Laut Koalitionsvereinbarung 2016 – 2021 soll jährlich ein Bericht des Forums Abschiebebeobachtung veröffentlicht werden: Warum liegt bisher kein Bericht für die Jahre 2018 und 2019 vor? Wann sind diese zu erwarten? Weiterlesen


1. Jahres-Statistik bezüglich der Übernahme der Mitgliedsbeiträge einschließlich Rechtsschutz für Leistungsbeziehende SGB II, SGB XII und AsylbLG im Rahmen der AV-Wohnen (II)

Drucksache 18/25021 - Wie viele Leistungsbeziehende SGB II, SGB XII und AsylbLG haben eine Übernahme der Mitgliedsbeiträge im Rahmen der AV-Wohnen im 1. Jahr, d.h. bis zum 30.04.2020,erhalten: a.insgesamt? b.aufgegliedert nach den einzelnen Jobcentern, Sozialämtern sowie dem Landesamtfür Flüchtlingsangelegenheiten? c.Berliner Mieterverein e.V.?... Weiterlesen


Berliner Bauentwicklung

Drucksache 18/25018 - Wie viele Baugenehmigungen (Anzahl Wohnungen) gab es in Berlin seit 2017 bis Ende des 1. Halbjahres 2020 (bitte nach Bezirken und Jahren auflisten)? Weiterlesen


Abschiebungen zur Nachtzeit – Nachfragen zur Drucksache 18 / 24 551 und zur Drucksache 18 / 24 586

Drucksache 18/24962 - Hat der Senat Kenntnis darüber, welche Gründe – abgesehen von „Gefahr im Verzug“ – für den Gesetzgeber ausschlaggebend waren, die Regelung des grundsätzlich geltenden Verbots von Festnahmen zur Nachtzeit nach Einführung in §104 Strafprozessordnung (StPO) und §36 Allgemeines Sicherheits-und Ordnungsgesetz (ASOG) nunmehr auch in... Weiterlesen


Infektionsschutz bei Abschiebungsmaßnahmen

Drucksache 18/24960 - Wie wird im Vorfeld einer Abschiebungsmaßnahme, insbesondere bei Sammelabschiebungen, vermieden, dass a.unter der Flugzeugbesatzung, b.unter dem Begleitpersonal (Polizist*innen, Ärzt*innen usw.) und/oder c.unter den Abzuschiebendensich Personen befinden, die mit Covid19 infiziert sind? Weiterlesen


Abschiebungen kranker Menschen - Nachfrage zur Drucksache 18 / 24 551

Drucksache 18 /24 963 - Nach Auskunft des Flüchtlingsrates Berlin äußerte sichdie am 15.07.2020 in die Republik Moldau abgeschobene krebskranke Frau, die einen künstlichen Darmausgang mit gut sichtbaren Stomabeuteln am Bauch hatte, gegenüber den Beamt*innen der Berliner Polizei, dass sie Schmerzen beim Gehen habe und sich in einer nicht... Weiterlesen


Abschiebungs- und Gefährderhaft im Land Berlin

Drucksache 18 /24 961 - Welche Personengruppen werden aktuell bzw. wurden seit Inbetriebnahme in der Gefährderhaft in Lichtenrade inhaftiert? Weiterlesen


Sammelabschiebungen aus Berlin – Nachfragen zur Drucksache 18 / 24 551 und zur Drucksache 18 / 24 586

Drucksache 18 /24 959 - Wieviele Sammelabschiebungen aus dem Land Berlin erfolgten seit dem 15. Juni 2020 bis dato? Weiterlesen