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Anfragen (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Vorführungen von guineischen Asylsuchenden vor „Delegationen“, Passersatzbeschaffungen und Abschiebungen nach Guinea

Drucksache 18 /27 095 - Wie oft haben sich die Ausländerbehörde bzw. das Landesamt für Einwanderung (LEA) jeweils in den Jahren seit 2015 um die Beschaffung von Reisedokumenten von wie vielen Personen aus welchen Herkunftsländern zum Zweck der Abschiebung bemüht? Weiterlesen


Schatten über dem Park am Gleisdreieck: Bedrohen geplante Hochhäuser das öffentliche Erholungsgebiet?

Drucksache 18 /27 057 - Was ist grundsätzlich Inhalt des Rahmenvertrags zur Entwicklung des Gleisdreiecks, der am 28.09.2005 zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Vivico Real Estate GmbH unterzeichnet wurde, und wo kann der Vertrag eingesehen werden? Weiterlesen


Corona-Bonus im Krankenhaus und in stationärer und ambulanter Pflege

Drucksache 18 /27 056 - Wie hoch ist der Berliner Anteil (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Krankenhäusern sowie nach stationärer und ambulanter Pflege), der ergänzend zu den Corona-Sonderzahlungen des Bundes 2020 gezahlt wurde? Weiterlesen


Anmeldungen von Versammlungen auf privatrechtlich betriebenen öffentlichenVerkehrsflächen nach § 20 VersFG

Drucksache 18 /27 058 - Wie viele Versammlungen zu jeweils welchem Thema, Datum, Ort und Uhrzeit wurden seit Inkrafttreten des neuen Versammlungsfreiheitsgesetzes bei welcher Stelle angemeldet? Weiterlesen


Datenweitergabe von Berliner Sicherheitsbehörden für die datenschutzfeindliche Hamburger Datei „Schwarzer Block“

Drucksache 18 /27 093 - Wie viele Daten welcher Art haben welche Berliner Sicherheitsbehörden zu der Hamburger CRIME-Datei (Criminal Research and Investigation Management Software) „Schwarzer Block“ beigetragen für die dortigen Personenkategorien a) als „Beschuldigte(r)“, b) als „Beschuldigte(r)_Bildauswertung“, c) als „Beschuldigte(r)_Unbekannt“,... Weiterlesen


Rechte Anschlagsserie in Neukölln (XVI): Aktueller Informationsstand und offeneFragen

Drucksache 18 /27 031 - Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/23712 und wie viele davon richteten sich gegen Personen, die sich gegen extreme Rechte engagieren? (Bitte einzeln wie in Drs. 18/23712 nach Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatort und Tathergang auflisten.) Weiterlesen


Versorgungsgrad in Kita und Tagespflege 2020 (II)

Drucksache 18 /27 092 - Wie viele Kinder mit Behinderungen wurden zum Stichtag 31.12. 2020 in Berliner Kitas und in Tagespflege gefördert? (Bitte aufgliedern nach Eigenbetrieben und freien Trägern und differenziert nach Bezirken darstellen; Tagespflege bitte gesondert aufführen.) Weiterlesen


Versorgungsgrad in Kita und Tagespflege 2020 (I)

Drucksache 18 /27 091 - Wie viele Kinder von 0 bis drei Jahren haben im Verhältnis zur Gesamtzahl der Kinder in dieser Altersgruppe zum Stichtag 31. 12. 2020 ein Angebot in einer Kita oder in Tagespflege in Anspruch genommen? (Bitte aufgliedern nach Bezirken, Alter und Betreuungsumfang; Tagespflege bitte gesondert aufführen.) Weiterlesen


Versammlungsfreiheit unter den Bedingungen der Corona-Einschränkungen 2020

Drucksache 18 /27 007 - Wie viele Versammlungen mit welchen jeweiligen Versammlungstiteln wurden insgesamt seit dem ersten Lockdown aufgrund der Covid-19-Pandemie vom 15. März 2020 bis jetzt in Berlin angemeldet? Weiterlesen


Baumbestand in Marzahn-Hellersdorf

Drucksache 18 /26 988 - Wie viele Straßenbäume wurden seit 2012 jährlich gefällt? Weiterlesen