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Anträge (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Städteagenda der EU weiter ausbauen

Drucksache 18/2179 - Das Abgeordnetenhaus unterstützt die Städteagenda für die EU als notwendigen Schritt, damit das Modell des Regierens auf mehreren Ebenen (multi-level-governance) Anwendung findetund die städtische Dimension bei Gesetzgebung, Finanzierung und Wissenstransfer in der EU gestärkt wird. Weiterlesen


Konsequent gegen Falschparken vorgehen

Drucksache 18/2178 - Der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die bezirklichen Ordnungsämter und die Berliner Polizei konsequent gegen Falschparken – insbesondere auf Behindertenparkplätzen, Fußwegen, an Fahrbahnquerungen, Radverkehrsanlagen, auf Busspuren sowie in Ladezonen und zweiter Reihe – vorgehen, um die... Weiterlesen


Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (GO Abghs)

Drucksache 18/2148 - der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Drucksache 18/2147 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Barrierefrei ist gut – inklusiv ist besser

Drucksache 18/2145 - Der Senat wird aufgefordert, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen, auf Basiswissenschaftlicher Empfehlungen, sportfachlicher Expertise wie dem Kriterienkatalog für inklusiv nutzbare Sportstätten des Netzwerks Sport und Inklusion und unter Beteiligung von Landessportbund und Behinderten- und... Weiterlesen


Lärmminderung Straßenbahn – Leise Gleise bauen

Drucksache 18/2097 - Der Senat wird aufgefordert, die BVG zu veranlassen, bei Straßenbahn-Neubaustrecken und Gleissanierungen in bewohnten Straßen und in der Nähe von Wohngebäuden nur noch besonders lärm- und erschütterungsarme Gleisanlagen mit elastischen Oberbauformen nach dem neuesten Stand der Technik zu bauen. Weiterlesen


Lärmminderung Straßenbahn – Kurvenquietschen verhindern

Drucksache 18/2096 - Der Senat wird aufgefordert, die BVG zur Ausstattung aller im Linienbetrieb zum Einsatz kommenden Straßenbahnfahrzeuge mit Anlagen zu Laufflächenkonditionierung bis Ende 2019 zu veranlassen. Weiterlesen


Prüfungsbefugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz des Rechnungshofs stärken

Drucksache 18/2055 - Der Senat wird aufgefordert, die Satzungen der Beteiligungsunternehmen dahingehend anzu-passen, dass der Rechnungshof von Berlin die Befugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzege-setz (HGrG) erhält Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften

Drucksache 18/1992 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die eine Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel der Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften zum Gegenstand hat. Als angemessen gilt dafür ein Intervall von drei Jahren. Weiterlesen


Neuvergabe des Kultur-Ticketing

Drucksache 18/1946 - Der Senat wird beauftragt, die Ticketing-Praxis von öffentlich geförderten Kultureinrichtungen in Berlin auf den Prüfstand zu stellen. Weiterlesen