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Anträge (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit

Drucksache 18/1788 - Der Senat wird aufgefordert, ein gesamtstädtisches Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept zu entwickeln, das Berlins Rolle und historischer Verantwortung als ehemaliger Hauptstadtdes Deutschen Kaiserreichs im Zeitalter des deutschen und europäischen Kolonialismus und Imperialismus gerecht wird. Weiterlesen


Sensibilisierungs- und Informationskampagne „Rettungsgasse freihalten“ starten – Kooperationsvereinbarung mit privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern schließen

Drucksache 18/1787 - Der Senat wird aufgefordert, eine Sensibilisierungs- und Informationskampagne zum ordnungsgemäßen Freihalten der Rettungsgasse zu initiieren. Weiterlesen


Wahlbeteiligung zur Europawahl steigern

Drucksache 18/1786 - Das Abgeordnetenhaus begrüßt eine möglichst zahlreiche Teilnahme der Berlinerinnen und Berliner an der Europawahl am 26. Mai dieses Jahres. Weiterlesen


Technische Ausstattung in der beruflichen Bildung neu organisieren

Der Senat wird aufgefordert, ein transparentes, zyklisches Modell der Ersatzbeschaffung für die technische Geräteausstattung und IT-Ausstattung der beruflichen Schulen zu entwickeln. Der Zyklus sollte sich mindestens an den steuerlichen Abschreibungsfristen orientieren. Weiterlesen


Gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Landesbeteiligungen ausweisen

Drucksache 18/1777 - Der Senat wird aufgefordert, die Unternehmen mit einer Gesellschafterbeteiligung des Landes Berlin von mindestens 30% aufzufordern, in ihren Geschäftsberichten konkrete Auswertungen zu den Personalzahlen getrennt nach Geschlecht sowohl in absoluten Zahlen als auch in prozentualer Verteilung darzustellen. Weiterlesen


Deckel drauf: Infrastrukturflächen mehrfach nutzen

Drucksache 18/1776 - Der Senat wird aufgefordert zu untersuchen, welche Verkehrsinfrastrukturflächen in Troglagesich für eine Überdeckelung eignen. Weiterlesen


Soziale Säule der Europäischen Union stärken

Drucksache 18/1733 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt die Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte im November 2017, mit der sich die Mitgliedstaaten, die EuropäischeKommissionund das Europäische Parlament politisch verpflichtet haben, die Wirtschafts- undWährungsunion durch eine soziale Dimension zu flankieren. Weiterlesen


Qualitätspaket Schulessen

Drucksache 18/1732 - Der Senat wird aufgefordert, zur Qualitätssteigerung beim Schulmittagessen folgende Maßnahmen zu ergreifen. Weiterlesen


Gesetz zum Mittagessen an Schulen

Drucksache 18/1731 - „Alle Schülerinnen und Schüler der Primarstufe erhalten ein kostenbeteiligungsfreies Mittagessen. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6, die ein Gymnasium oder eine Integrierte Sekundarschule besuchen." Weiterlesen


Entwicklung Beruflicher Perspektiven für Integrationslots*innen

Drucksache 18/1678 - Der Senat wird aufgefordert, berufliche Perspektiven für Integrationslots*innen zu entwickelnund zu unterstützen. Weiterlesen