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Anträge (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Digitalisierung der Verwaltung – Möglichkeiten von Homeoffice und mobilem Arbeiten ausweiten

Drucksache 18/3067 - Der Senat wird aufgefordert, mit dem Ziel einer funktionierenden und modernen Verwaltungfür die Berlinerinnen und Berliner die Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Arbeit imHomeoffice und für mobiles Arbeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichenVerwaltung Berlins strukturell zu verbessern. Weiterlesen


Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan

Drucksache 18/3066 - Der Senat wird aufgefordert, das Zielnetz für den Straßenbahnausbau aus den verkehrlichen Planwerken Berlins (Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, der Anlage 3 des Nah-erkehrsplans – „Bedarfsplan“ –) entsprechend des Mobilitätsgesetzes in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Weiterlesen


Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt

Drucksache 18/3012 - Die verheerenden Brände in dem EU-Asylhotspot in Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben die ohnehin verzweifelten Lebensumstände der dort lebenden geflüchteten Menschenzerstört. 13.000 Menschen sind obdachlos, es fehlt an Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, an hygienischer Infrastruktur. Weiterlesen


Wissenschaftliche Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Berlin

Drucksache 18/2990 - Die Corona-Krise macht deutlich, was jahrzehntelang schon von der Gleichstellungspolitik kritisiert wurde: Systemrelevante, besonders schlecht bezahlte und unterbesetzte Berufe werden überproportional von Frauen ausgeübt. Weiterlesen


Dumping-Preise verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern:Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)

Drucksache 18/2882 - Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei künftigen Lizenzvergaben für Bodenverkehrsdienstleistungen umfangreiche und detaillierte Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben gemacht und in das Pflichtenheft aufgenommen werden. Weiterlesen


Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits-und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 18/2787 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Clubkultur als Teil von Berlin anerkennen und stärken

Drucksache 18/2786 - Die Berliner Clubkultur ist als global bekanntes Aushängeschild, als kultureller Motor der Musikszene und als soziokultureller Freiraum ein fester Bestandteil Berlins. Mehrere Hundert Clubs in der Stadt bieten ein vielfältiges Musik- und Kulturangebot. Neben den aktuellen Corona-Beschränkungen sehen sich diese Clubs aufgrund... Weiterlesen


Berliner Bäder-Pachtverträge: Engagement honorieren - Existenzen sichern

Drucksache 18/2766 - Der Senat wird aufgefordert, unmittelbar mit den privaten Pächterinnen und Pächtern, die mit den Berliner Bäder-Betrieben und damit mittelbar mit dem Land Berlin Verträge über den Betrieb von Frei- und Strandbädern abgeschlossen haben, Vereinbarungen für die durch die Corona-Pandemie massiv eingeschränkte Saison 2020 zu... Weiterlesen


Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Land Berlin

Drucksache 18/2764 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Anpassung der pauschalen Erstattung nach § 8 Abs. 6 des Fraktionsgesetzes im 2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode

(Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) – Untersuchung II) - Drucksache 18/2728 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen