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Anträge (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Ein Familienfördergesetz für Berlin

Drucksache 18/2295 - Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus schnellstmöglich einen Entwurf für einFamilienfördergesetz zur Beratung vorzulegen und folgende Punkte bei der Erarbeitung zuberücksichtigen. Weiterlesen


Berufliche Perspektiven für Integrationslots*innen – Qualifizierung durch die Verwaltungsakademie

Drucksache 18/2288 - Der Senat wird aufgefordert, den Integrationslots*innen, die im Rahmen des Landesrahmenprogramms Integrationslots*innen beschäftigt sind, eine berufliche Perspektive durch eine berufsbegleitende Qualifizierung an de Berliner Verwaltungsakademie zu eröffnen. Weiterlesen


30 Jahre friedliche Revolution

Drucksache 18/2275 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und derFraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen


Sportgeschichte im öffentlichen Raum sichtbarer machen

Drucksache 18/2262 - Der Senat wird aufgefordert, ressortübergreifend ein Konzept zu entwickeln, um die sportliche Geschichte Berlins insgesamt und beispielhaft an und in den landeseigenen Sportstätten sichtbarer zu machen. Ziel ist es, auf die wechselvolle Geschichte des Berliner Sports aufmerksam zu machen, zu informieren und zur... Weiterlesen


Bildungsintegration Geflüchteter voranbringen – OSZ als Lernorte stärken

Drucksache 18/2257 - Oberstufenzentren (OSZ) sind der Schlüssel zur Bildungsintegration von jugendlichen Geflüchteten. Zum Schuljahresbeginn 2018/19 besuchten insgesamt 6.148 Schülerinnen und Schüler Willkommensklassen, 1.008 davon in OSZ. Jugendliche Geflüchtete ab 16 Jahrenwerden in den allermeisten Fällen direkt in Willkommensklassen an OSZ... Weiterlesen


Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen

Drucksache 18/2256 - Der Senat wird aufgefordert, Paul von Beneckendorff und von Hindenburg, der seine Ehrenbürgerwürde 1933 für seine Verdienste bei der Etablierung der NS-Herrschaft erhielt, aus der Ehrenbürgerliste Berlins zu streichen. Weiterlesen


Städteagenda der EU weiter ausbauen

Drucksache 18/2179 - Das Abgeordnetenhaus unterstützt die Städteagenda für die EU als notwendigen Schritt, damit das Modell des Regierens auf mehreren Ebenen (multi-level-governance) Anwendung findetund die städtische Dimension bei Gesetzgebung, Finanzierung und Wissenstransfer in der EU gestärkt wird. Weiterlesen


Konsequent gegen Falschparken vorgehen

Drucksache 18/2178 - Der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die bezirklichen Ordnungsämter und die Berliner Polizei konsequent gegen Falschparken – insbesondere auf Behindertenparkplätzen, Fußwegen, an Fahrbahnquerungen, Radverkehrsanlagen, auf Busspuren sowie in Ladezonen und zweiter Reihe – vorgehen, um die... Weiterlesen


Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (GO Abghs)

Drucksache 18/2148 - der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Drucksache 18/2147 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen