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Anträge (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Abgabenordnung ergänzen – Zweckentfremdungsverbote auch mit Steuerdaten durchsetzen

Drucksache 18/3506 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel zu ergreifen, die Offenbarungsbefugnisse nach §30 Abs. 4 und 5 dahingehendzu erweitern, dass künftig auch nach dem EU-Amtshilfegesetz erlangte Steuerdaten an die zur Durchsetzung von Zweckentfremdungsverbotsgesetzen oder die... Weiterlesen


Gender Budgeting stärken – Geschlechtergerechten Haushalt konsequent umsetzen

Drucksache 18/3505 - Der Senat wird aufgefordert, mit dem Instrument des geschlechtergerechten Haushalts noch stärker als bisher die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des E-Government

Drucksache 18/3504 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Anpassung des Mietfahrradsystems in Berlin

Drucksache 18/3490 - Der Senat wird aufgefordert, das Mietfahrradsystemkonzept inklusive Kostenkalkulation für Berlin weiterzuentwickeln und ein System zu etablieren, das wesentlich über den S-Bahn-Ringhinaus möglichst flächendeckend in ganz Berlin in ausreichender Zahl bereitgestellt werden kann. Die Verknüpfung mit dem ÖPNV soll dabei eine... Weiterlesen


Keine Entlassung des Hauses Hohenzollern aus seiner historischen Verantwortung – öffentliches Kulturerbe sichern!

Drucksache 18/3491 - Seit mehr als 25 Jahren erhebt die Familie von Preußen als Erbengemeinschaft des sogenannten Hauses Hohenzollern Restitutionsforderungen gegenüber der öffentlichen Hand. Seit 2014 finden zwischen Vertreter*innen der Familie, der Bundesregierung und den Ländern Berlin und Brandenburg nichtöffentliche Gespräche über einen... Weiterlesen


Kein Missbrauch von Schutzplanen an Baugerüsten bei Wohngebäuden

Drucksache 18/3456 - Der Senat wird aufgefordert, die Bezirke anzuhalten, auf Basis des § 11 Absatz 1 der Bauordnung Berlin (BauO Bln) gegen Schutzplanen an Baugerüsten an bewohnten Häusern einzuschreiten, die nicht erforderlich sind oder deren Form und Gestaltung sich nicht aus den Schutzanforderungen an die Baustelle ergeben und die die... Weiterlesen


Covid-19 weltweit gemeinsam besiegen

Drucksache 18/3442 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass Deutschland im Rahmen anstehender Entscheidungen folgende Position vertritt: Deutschland wird sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und beider Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit seinen europäischen Partnern dafür... Weiterlesen


Gesetz zur Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung

Drucksache 18/3440 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der FraktionBündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Weitere Teile der Berliner Mauer sichern und in Gedenkkonzept einbeziehen

Drucksache 18/3404 - Der Senat wird aufgefordert, die bisher denkmalrechtlich noch nicht gesicherten baulichen Reste der Berliner Mauer und der Grenzanlagen der DDR zu erfassen und jene Abschnitte, für die das sinnvoll und möglich ist, unter Denkmalschutz zu stellen. Weiterlesen


Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kooperationsplattform der BerlinUniversity Alliance

Drucksache 18/3402 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen