Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Anträge (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Drucksache18/3779 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Bundesrats-Initiative für eine Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel

Drucksache18/3780 - Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass im Bundesrecht eine Regelung geschaffen wird, die es Ländern und Kommunen ermöglicht, von den Regelungen des sozialen Mietrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Miethöhe bei Mietverhältnissen über ungebundenen Wohnraum auf angespannten... Weiterlesen


Kletter– und Bouldersport in Berlin stärken und bedarfsgerecht entwickeln

Drucksache 18/3742 - Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zur Förderung des Kletter- und Bouldersports in Berlin in Zusammenarbeit mit den für Kletter- und Bouldersport relevanten Akteuren, insbesondere dem Berliner Landesverband des DAV (Deutscher Alpenverein), dem Berliner Landessportbund sowie den Bezirken, freien Trägern und gewerblichen... Weiterlesen


Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Berlin schützen – Gegen jeden Antisemitismus!

Drucksache 18/3736 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin steht solidarisch an der Seite Israels und bekennt sich zu Israels Existenz- und Selbstverteidigungsrecht. Antisemitische Hasstiraden gegen Israel und Jüdinnen und Juden, die den Terror der Hamas unterstützen, wie bei Demonstrationen amletzten Wochenende, sind inakzeptabel und unerträglich. Weiterlesen


Das Wasser und die Ufer gehören Berlin

Drucksache 18/3716 - Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich öffentlich zugänglich sind und so naturnah wie möglich gestaltet werden. Weiterlesen


„Klimaneustart Berlin“

Drucksache 18/3304-1 - Das Abgeordnetenhaus würdigt das Engagement der Volksinitiative „Klimaneustart“ und dankt allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Es unterstützt die Einberufung eines Berliner Klima-Bürger*innenrats, der Vorschläge und sozial gerechte Handlungsempfehlungen für einklimaneutrales Berlin im Sinne des 1,5-Grad-Limits des ... Weiterlesen


Kitaplatzausbau vorantreiben – Konsequenzen aus der Bevölkerungsprognose ziehen

Drucksache 18/3628 - Der Senat wird aufgefordert, auf Basis der Bevölkerungsentwicklung die Zielzahlen bedarfsgerecht zu erhöhen und den Ausbau von Plätzen in Kita und Kindertagespflege entsprechend zu intensivieren. Weiterlesen


Gesetz über die Einführung des Lobbyregisters beim Abgeordnetenhaus (Lobbyregistergesetz – BerlLG)

Drucksache18/3563 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Schwimmenlernen ist wichtig – auch in Corona-Zeiten

Drucksache 18/3544 - Der Senat wird aufgefordert, ein ressortübergreifendes Konzept zum Nachholen der Schwimmausbildung für die Schülerinnen und Schüler zu entwickeln, die Corona-bedingt keinen bzw. nicht ausreichend Schwimmunterricht in der dritten Klasse hatten bzw. haben und daher die Befähigung zum Schwimmen nicht erwerben konnten bzw.... Weiterlesen


Fünfzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

Drucksache 18/3543 - Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland und als solches Teil der Europäischen Union. Berlin bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Städte und Regionen wahrt und... Weiterlesen