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Anträge (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Entschließung zur Volksinitiative „Bucht für Alle“

Drucksache 18/2298-1 - Das Abgeordnetenhaus würdigt das Engagement der Volksinitiative „Bucht für alle“ und dankt allen Unterzeichner*innen. Sie haben bei der Anhörung viele wichtige Fragestellungen unserer heutigen Stadtentwicklungspolitik betont und auf die Entwicklung der vergangenen Jahre hingewiesen. Weiterlesen


Istanbul-Konvention umsetzen: Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhüten und bekämpfen

Drucksache 18/2534 - Der Senat wird aufgefordert, ein ressortübergreifendes Gremium einzuberufen, welches der Zielsetzung folgt, einen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zurVerhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) für Berlin auszuarbeiten. Weiterlesen


Medienstandort Berlin-Brandenburg - Ein vielfältiger Rundfunkrat für Berlin/Brandenburg

Drucksache 18/2516 - Der Senat wird aufgefordert, den rbb-Staatsvertrag im Einvernehmen mit dem Partnerland Brandenburg im Hinblick auf die Zusammensetzung des Rundfunkrats und die Repräsentation von gesellschaftlich relevanten Gruppen in Berlin und Brandenburg zu evaluieren. Weiterlesen


Beteiligung des Landes Berlin am europaweiten autofreien Tag

Drucksache 18/2515 - Einführung eines fahr-scheinlosen Tages im öffentlichen Personennahverkehr Weiterlesen


Aktionstag „Berlin sagt Danke!“

Drucksache 18/2473 - Aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich freiwillig engagieren und für eine gerechte, demokratische und solidarische Gesellschaft stark machen, prägen Berlin als solidarische, vielfältige und weltoffene Metropole. Weiterlesen


VFX-Branche in Berlin stärken

Drucksache 18/2479 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


„Klimanotstand Berlin“

Drucksache 18/2236-1 - Das Abgeordnetenhaus würdigt das Engagement der Volksinitiative „Klimanotstand“ und dankt allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Weiterlesen


Gesetz zur Einführung des oder der Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und des oder der Beauftragten für die Polizei Berlin

Drucksache 18/2426 - Der oder die Bürger- und Polizeibeauftragte hat als Bürgerbeauftragter oder Bürgerbeauftragte die Aufgabe, im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts des Abgeordnetenhauses die Stellung des Bürgers oder der Bürgerin im Verkehr mit den Behörden zu stärken. Weiterlesen


„Berlin hat Talent“ - evaluieren und inklusiv weiterentwickeln

Drucksache 18/2326 - Der Senat wird aufgefordert, das Projekt „Berlin hat Talent“ zu evaluieren. In Kooperationmit dem Landessportbund und dem Behinderten- und Rehabilitationssportverband Berlin ist außerdem zu prüfen, wie künftig alle Bezirke in das Projekt einbezogen werden können. Weiterlesen


Ein Familienfördergesetz für Berlin

Drucksache 18/2295 - Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus schnellstmöglich einen Entwurf für einFamilienfördergesetz zur Beratung vorzulegen und folgende Punkte bei der Erarbeitung zuberücksichtigen. Weiterlesen