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Anträge (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits-und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 18/2787 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Clubkultur als Teil von Berlin anerkennen und stärken

Drucksache 18/2786 - Die Berliner Clubkultur ist als global bekanntes Aushängeschild, als kultureller Motor der Musikszene und als soziokultureller Freiraum ein fester Bestandteil Berlins. Mehrere Hundert Clubs in der Stadt bieten ein vielfältiges Musik- und Kulturangebot. Neben den aktuellen Corona-Beschränkungen sehen sich diese Clubs aufgrund... Weiterlesen


Berliner Bäder-Pachtverträge: Engagement honorieren - Existenzen sichern

Drucksache 18/2766 - Der Senat wird aufgefordert, unmittelbar mit den privaten Pächterinnen und Pächtern, die mit den Berliner Bäder-Betrieben und damit mittelbar mit dem Land Berlin Verträge über den Betrieb von Frei- und Strandbädern abgeschlossen haben, Vereinbarungen für die durch die Corona-Pandemie massiv eingeschränkte Saison 2020 zu... Weiterlesen


Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Land Berlin

Drucksache 18/2764 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Anpassung der pauschalen Erstattung nach § 8 Abs. 6 des Fraktionsgesetzes im 2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode

(Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) – Untersuchung II) - Drucksache 18/2728 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Anpassung der pauschalen Erstattung nach § 8 Abs. 6 des Fraktionsgesetzes im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode

(Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016) - Drucksache 18/2729 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Anforderungen an Privatstraßen

Drucksache 18/2678 - Der Senat wird aufgefordert, bei Planungs- und Bauvorhaben (einschließlich des Abschlusses von städtebaulichen Verträgen) grundsätzlich keine „Privatstraßen“ mehr vorzusehen, sondern die Erschließung bzw. Zuwegung generell nur über gewidmetes öffentliches Straßenland anzuwenden. Weiterlesen


Bester Start in die Berliner Schule – Verbesserungen bei Willkommensklassen

Drucksache 18/2727 - Der Senat wird aufgefordert, die Integration der schulpflichtigen neu zugewanderten Kinder in das Regelschulsystem weiterzuentwickeln. Weiterlesen


Gesetz zur Anpassung des Abstimmungsrechts

Drucksache 18/2723 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Berliner Taxigewerbe schützen!

Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sicherstellen — Ausnahmegenehmigungen im Berliner Mietwagensektor zurücknehmen - Drucksache 18/2726 Weiterlesen