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Anträge (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Berlin wird zur Bio-Stadt

Drucksache 18/1625 - Berlin schließt sich dem Netzwerk „Bio-Städte“ an und wird initiativ, um die Ziele des Netzwerks zu erreichen. Weiterlesen


Aktionstag „Berlin sagt Danke“ 2019

Drucksache 18/1589 - Rund 37 Prozent der Berlinerinnen und Berliner engagieren sich freiwillig und leisten damit einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer weltoffenen Stadt. Sie helfen Menschen in Notlagen, setzen sich für Umweltschutz ein, für Kulturprojekte, Rettungsdienste, Breitensport oder gute Nachbarschaft. Weiterlesen


Umstiegsbedingungen für Pendler*innen auf den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr verbessern

Drucksache 18/1588 - Der Senat wird aufgefordert, zur Bewältigung der Pendlerverkehre - gemeinsam mit dem Land Brandenburg, umliegenden Landkreisen, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), den betroffenen Verkehrsunternehmen, den Fahrgastverbänden sowie weiteren Akteuren aus dem Bereich der Verkehrsplanung ein verkehrsmittelübergreifendes Gesamtkonzept für Pendler*innenverkehre einschließlich Zeit- und Finanzierungsplanung zu entwickeln. Weiterlesen


Elektronischer Rechtsverkehr für den Verfassungsgerichtshof

Drucksache 18/1590 - Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof Weiterlesen


IT-Sicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung

Drucksache 18/1587 - Der Senat wird aufgefordert, eine Awareness-Strategie für Informationssicherheit zu erarbeiten und als kontinuierlichen Informationssicherheitssensibilisierungsprozess zu etablieren. Weiterlesen


Betäubungslose Ferkelkastration jetzt beenden

Drucksache 18/1556 - Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die betäubungslose Ferkelkastration schnellstmöglich beendet wird und weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Schweinehaltung in Deutschland besser als bisher am Tierwohl auszurichten. Weiterlesen


Engagement-Strategie für Berlin – Ehrenamt fördern und vor Ort stärken

Drucksache 18/1513 - Der Senat wird aufgefordert, als einen Baustein zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements in Berlin eine Landes-Engagement-Strategie zu erarbeiten. Diese soll ressortübergreifend und mit den Bezirken und den Berliner*innen in einem partizipativen und öffentlichen Beteiligungsprozess erarbeitet werden. Weiterlesen


Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen

Drucksache 18/1526 - Der Senat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die durch Feuerwerk und Böller verursachten Schäden an Menschen, Tieren und Gebäuden und die enorme Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung für die Berliner Bevölkerung an den Jahreswechseln verringert werden können, sowie durch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne über die möglichen Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch aufzuklären. Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage

Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 28. Oktober 1954, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2015 (GVBl. S. 378), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 – Allgemeine Feiertage – wird Absatz 1 wie folgt geändert: a) Folgende Nummer 2. (neu) wird eingefügt: „2. der Frauentag (8. März)“ b) Die bisherigen Nummern 2. bis 9. werden zu den Nummern 3. bis 10. (neu). c) In Nummer 10. (neu) wird der Punkt gestrichen. d) Folgende Nummer 11. wird angefügt: „11. der 8. Mai 2020 (75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des zweiten Weltkrieges in Europa).“ Weiterlesen


Inklusives Wahlrecht in Berlin: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beenden

Drucksache 18/1515 - Das Landeswahlgesetz vom 25. September 1987 (GVBl. S. 2370), zuletzt geändert durch Ar- tikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 07. Juli 2016 (GVBl. S. 430,432), wird wie folgt geändert: § 2 wird wie folgt neu gefasst: „Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge eines Gerichtsentscheids das Wahlrecht nicht besitzt.“ Weiterlesen