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Plenarreden

 

 


Berlin setzt Zeichen für mehr Klimaschutz

Der Bund redet – Berlin handelt beim Klimaschutz. "Wir werden bis 2030 aus der Kohle aussteigen, und in diesem Jahr bereits wird das Kohlekraftwerk Reuter abgeschaltet. Das ist ein Erfolg." sagt Michael Efler. Weiterlesen


Wohnungslosenhilfe stärken

Stefanie Fuchs erklärt, was die rot-rot-grüne Koalition in der Wohnungslosenhilfe bereits erreicht hat und was mit den neuen Leitlinien geplant ist. Sie macht klar: "Diese Koalition bekämpft die Armut, nicht die Armen in dieser Gesellschaft." Weiterlesen


Parlamentsreform

46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was wir hier unter „Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung“ – recht prosaisch genannt – auf den Tisch... Weiterlesen


BER-Antrag der CDU: Show statt Kontrolle

46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 Zu lfd. Nr. 4.2: Notwendige Abfertigungskapazitäten am BER sicherstellen – wann wird das Terminal 2 in Betrieb genommen werden? (Antrag der Fraktion der CDU) Carsten Schatz (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich will mich eher am Antrag der CDU... Weiterlesen


Bundesratsinitiative für mehr Steuerprüfungen

Rot-Rot-Grün hat die Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären bereits deutlich hochgefahren und dadurch erhebliche Steuermehreinnahmen für das Gemeinwohl erreicht. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass es deutschlandwiet eine größere Form von Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit gibt, sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen


Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit

46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 lfd. Nr. 13: Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit – aber nur transparent und ehrlich! (Antrag der Fraktion der CDU) Regina Kittler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz zum Antrag, denn ich denke, das kann man wirklich kurz machen: Punkt 1... Weiterlesen


Schulische und außerschulische Medienbildung

46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 lfd. Nr. 11: Fortschreibung des „eEducation Berlin Masterplans“: eine Gesamtstrategie zur Digitalisierung an Berliner Schulen und Hochschulen (Antrag der AfD-Fraktion) Regina Kittler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier einen... Weiterlesen


Reaktivierung der Siemensbahn

46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 Reaktivierung der Siemensbahn als S‑Bahnstrecke vorbereiten (Antrag der Fraktion der FDP) Kristian Ronneburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage richtet sich an Herrn Moritz, der muss das Fertigstellungsdatum dann nachher liefern. [... Weiterlesen


Kostenfreie Meisterinnen- und Meisterausbildung ist das Ziel

46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 Meister dem Master gleichstellen: Abschlüsse müssen kostenfrei sein (Antrag der Fraktion der FDP)   Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass die FDP-Fraktion mit dem vorliegenden Antrag die Forderung nach der... Weiterlesen


Ausbau der Straßenbahn hat Priorität vor der U-Bahn

46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 Zu Tagesordnungspunkt 28 a)  U-Bahnlinie U 2 Verlängerung bis „Pankow Kirche“ b)  U-Bahnlinie U 8 endlich verlängern bis ins Märkische Viertel (Anträge der AfD-Fraktion) Harald Wolf (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Politik kann man sich vieles wünschen.... Weiterlesen