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Plenarreden

 

 


Umstiegsbedingungen für Pendler*innen auf den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr verbessern

37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. Februar 2019 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bewältigung der Pendlerverkehre zwischen Berlin und Brandenburg ist ein Dauerbrenner in der öffentlichen Debatte wie auch hier im Plenum. Mit Stand vom Juni 2017 pendelten regelmäßig etwa 277 000 Menschen nach Berlin,... Weiterlesen


Missbilligungsantrag der CDU abgelehnt

37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. Februar 2019 Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das es so einfach werden würde, hätte ich jetzt gar nicht gedacht. Okay! Missbilligungsanträge sind jetzt also das Mittel der Wahl der CDU. Na dann! Sie werden bemerken, dass wir diesen Missbilligungsantrag... Weiterlesen


Abbiegeassistenen für LKW der Fuhrparks des Landes

Kristian Ronneburg betont die Aktualität des Themas, immer wieder kommt es zu tödlichen Unfall mit rechtsabbiegenden Lkw. Der Senat soll deshalb den LKW-Fuhrpark des Landes mit Abbiegeassistenen ausrüsten. Weiterlesen


Digitalisierung der Berliner Verwaltung: E-Government-Gesetzes

37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. Februar 2019 Tobias Schulze (LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fantastischen Vier haben einmal gesungen: Es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht! Das scheint hier aus dem FDP-Antrag auch so ein bisschen zu sprechen. Die Komplexität des Ganzen wird, glaube... Weiterlesen


"Wohnraumversorgung Berlin" ist wichtiges Steuerungsinstrument

37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. Februar 2019 Dr. Michail Nelken (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anstalt öffentlichen Rechts Wohnraumversorgung Berlin ist auf Basis des Wohnraumversorgungsgesetzes gegründet worden, dort im Artikel III. Und dieses Haus hat dieses Gesetz beschlossen, Herr... Weiterlesen


Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve

In der wachsenden Stadt wächst auch der Bedarf an Grundstücken für Schulen, Kitas und andere Einrichtungen des Landes. Steffen Zillich betont: Wir wollen grundsätzlich keinen öffentlichen Grund und Boden mehr verkaufen. Weiterlesen


Gezerre um Hohenschönhausen-Untersuchungsausschuss ist Politposse der Opposition

37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. Februar 2019 Steffen Zillich (LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Dinge vorweg: Die Gedenkstätte Hohenschönhausen leistet eine wichtige, eine unverzichtbare Arbeit, und sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Erinnerung und zur Aufarbeitung der Repression in der... Weiterlesen


Keine Weiterplanung der A100

36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 24. Januar 2019 Harald Wolf (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie oft wir schon über das Thema A 100 gesprochen haben. Wenn Sie von der Opposition permanent ein totes Pferd reiten, wird es nicht lebendig. Es gibt eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Kollege... Weiterlesen


Vergabegesetz: öffentliches Geld nur für "gute Arbeit" ausgeben

36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 24. Januar 2019 Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt quasi eine vorgezogene Debatte um das Vergaberecht im Lande Berlin, denn der CDU ist auch bekannt, dass sich der Referentenentwurf bereits in der Verbändeanhörung befindet und wir also die große Debatte... Weiterlesen


Vergesellschaftung zur Sicherung des Allgemeinwohls

36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 24. Januar 2019 Dr. Michail Nelken (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von der CDU! Als ich den hier zu besprechenden Antrag gelesen habe, habe ich spontan gedacht: Muss man sich jetzt Sorgen um die politische Verfassung der Berliner CDU machen? Ist... Weiterlesen