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Plenarreden

 

 


Taser-Einsatz bei der Polizei

Der Einsatz von Tasern kann für gesundheitlich angeschlagene Menschen tödlich enden. Das haben wir heute auch mehrfach gehört. Aus diesem Grund bedarf dieses Thema einer eingehenden Evaluation, welche die Folgen dieses Einsatzmittels klar definiert. Weiterlesen


Dank an den Berliner Sport für seine Willkommensleistung für Geflüchtete

Das Jahr 2015 hat unsere Stadtgesellschaft nachhaltig geprägt. Die Aufnahme geflüchteter Menschen war eine Herausforderung bundesweit für alle Kommunen. Die große Koalition in Berlin hat hier aber in besonderer Weise versagt. Dramatische Zustände am LAGeSo, Chaos bei der Unterbringung und Versorgung, Streit in der Regierung. Weiterlesen


Betriebe-Gesetz geändert, Stadtwerk entfesselt

Heute ist ein großer Tag für die Energiepolitik in Berlin. Wir schaffen heute die Grundlage für einen echten Meilenstein, für die Umsetzung eines zentralen Vorhabens von Rot-Rot-Grün. Wir entfesseln die Berliner Stadtwerke. Weiterlesen


Zugang zu Bürgerdienstleistungen verbessern

Leistungsziel aller Berliner Bürgerämter für 2017 ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen erledigen können. Darüber hinaus sollen wieder mehr Möglichkeiten geschaffen werden, auch ohne vorherige Terminvereinbarung zum Bürgeramt zu gehen. Weiterlesen


Abstand nehmen von elektronischer Fußfessel

Ich finde dieses Instrument zur Verhinderung von Terroranschlägen nicht geeignet. Deswegen glaube ich nicht, dass wir so etwas brauchen. Weiterlesen


"Berlin Innovation Hub"

Nirgendwo ist im FDP-Antrag eine Konzeption von Digitalisierung zu erkennen, die Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner als heterogene selbstbestimmte Individuen mit unterschiedlichen Bedürfnissen mitdenkt, die tagtäglich Stadt produzieren und ein Recht darauf beanspruchen, an ihr teilzuhaben. Weiterlesen


Trennung von Amt und Mandat

Die Trennung von Regierungsamt und Parlamentsmandat ist eine ernste politische und verfassungsrechtliche Debatte. Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD wird diesem gewichtigen Thema nicht gerecht. Weiterlesen


Sondervermögen für Daseinsvorsorge errichten

Jetzt haben wir ein Gesetz vorliegen, das ein wichtiger Schritt bei der Neusortierung der Berliner Immobilienpolitik und der Vermögenspolitik des Landes ist. Weiterlesen


Aufsichtsrat der Flufhafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)

Ich stelle es immer wieder fest: Wenn die Fraktion der CDU in der Opposition ist, setzt in Sachen politischer Verantwortung Amnesie ein. Das war im Jahre 2002 nach dem Bankenskandal so – da wusste keiner mehr etwas davon; es saßen übrigens lauter Experten im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft –, und es ist jetzt in Sachen Flughafen so. Weiterlesen


Verfassungsschutzbekenntnis

Es gibt keinen Grund für eine ultimative Lobhudelei auf den Verfassungsschutz und für Stolz, so wie es in dem CDU-Antrag steht, schon gar nicht, im Gegenteil. Die Geheimdienste des Bundes und der Länder befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Weiterlesen