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Plenarreden

 

 


Investitionsoffensive: Rot-Rot-Grün beschließt Nachtragshaushalt

Zusammen mit dem Nachtragshaushalt und der Entscheidung über die Verwendung der Jahresüberschüsse aus dem Jahr 2016 legen wir die Grundlage für die versprochene Investitionsoffensive in dieser Stadt. Weiterlesen


Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

Wir sprechen hier von über 50 000 Verurteilten in der alten Bundesrepublik nach § 175 und von 1 000 bis 4 000 in der DDR nach § 151 des dortigen Strafgesetzbuches. Das sind abstrakte Zahlen. Ich möchte Ihnen Klaus Born vorstellen. Weiterlesen


Parlamentarischer Ehrenrat zur Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit

Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR ist für uns als Partei, aber auch für das Haus und die Stadt eine absolut notwendige Sache. Es ist eine schmerzhafte Geschichte. Weiterlesen


Die Hälfte der Macht den Frauen

Der Koalitionsvertrag unserer neuen rot-rot-grünen Regierung ist eine To-do-Liste mit klaren, ehrgeizigen, aber auch realistischen Zielsetzungen, die in den kommenden fünf Jahren gründlich abgearbeitet werden müssen. Weiterlesen


Taser-Einsatz bei der Polizei

Der Einsatz von Tasern kann für gesundheitlich angeschlagene Menschen tödlich enden. Das haben wir heute auch mehrfach gehört. Aus diesem Grund bedarf dieses Thema einer eingehenden Evaluation, welche die Folgen dieses Einsatzmittels klar definiert. Weiterlesen


Dank an den Berliner Sport für seine Willkommensleistung für Geflüchtete

Das Jahr 2015 hat unsere Stadtgesellschaft nachhaltig geprägt. Die Aufnahme geflüchteter Menschen war eine Herausforderung bundesweit für alle Kommunen. Die große Koalition in Berlin hat hier aber in besonderer Weise versagt. Dramatische Zustände am LAGeSo, Chaos bei der Unterbringung und Versorgung, Streit in der Regierung. Weiterlesen


Betriebe-Gesetz geändert, Stadtwerk entfesselt

Heute ist ein großer Tag für die Energiepolitik in Berlin. Wir schaffen heute die Grundlage für einen echten Meilenstein, für die Umsetzung eines zentralen Vorhabens von Rot-Rot-Grün. Wir entfesseln die Berliner Stadtwerke. Weiterlesen


Zugang zu Bürgerdienstleistungen verbessern

Leistungsziel aller Berliner Bürgerämter für 2017 ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen erledigen können. Darüber hinaus sollen wieder mehr Möglichkeiten geschaffen werden, auch ohne vorherige Terminvereinbarung zum Bürgeramt zu gehen. Weiterlesen


Abstand nehmen von elektronischer Fußfessel

Ich finde dieses Instrument zur Verhinderung von Terroranschlägen nicht geeignet. Deswegen glaube ich nicht, dass wir so etwas brauchen. Weiterlesen


"Berlin Innovation Hub"

Nirgendwo ist im FDP-Antrag eine Konzeption von Digitalisierung zu erkennen, die Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner als heterogene selbstbestimmte Individuen mit unterschiedlichen Bedürfnissen mitdenkt, die tagtäglich Stadt produzieren und ein Recht darauf beanspruchen, an ihr teilzuhaben. Weiterlesen