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Plenarreden

 

 


Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in die Verwaltung

78. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 6. Mai 2021 Zu Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin (Priorität der Fraktion Die Linke) Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte hier mein Kollege Hakan Taş stehen, unser partizipationspolitischer Sprecher, den eine Covid-19-Infektion... Weiterlesen


Bürger:innenrat fürs Klima beschlossen

78. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 6. Mai 2021 „Klimaneustart Berlin“ Volksinitiative Dazu: Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/3304-1 Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe... Weiterlesen


Europa-Bezug in Berliner Verfassung aufgenommen

"Europa, das sind nicht nur die Institutionen, das sind wir alle. Europäische Werte bekommen wir nicht geschenkt, die müssen wir gemeinsam erkämpfen und immer wieder dafür eintreten", sagt Franziska Brychcy zur Änderung der Berliner Verfassung. Weiterlesen


Nach Mietendeckel-Urteil: Bund muss handeln!

"Es geht nicht um irgendein Luxusprodukt, dass man sich entweder leisten kann oder halt nicht. Wir reden hier von einem Grundrecht und Grundbedürfnis! Mit dem Mietendeckel wollten wir dem Grundrecht auf Wohnen Geltung verschaffen. Weil der Bund sich weigert, mussten wir es selbst in die Hand nehmen, um Mieter:innen vor Mietenexplosion und... Weiterlesen


Infektionsgefahr lauert drinnen und nicht draußen

"Besonders auffällig in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz war, dass sich von Anfang an vor allem auf die von der Bundeskanzlerin gewünschten Ausgangssperren konzentriert wurde, so als hänge der Erfolg der Pandemiebekämpfung vor allem davon ab. Ich befürchte, und deshalb haben wir uns in Berlin auch solange dagegen gewehrt, dass diese nicht... Weiterlesen


Gesetz schafft mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit

77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 22. April 2021 Zu "Gesetz zur Förderung und Beteiligung von Familien (Familienfördergesetz)" (Priorität der Fraktion der SPD) Katrin Seidel (LINKE): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Sie haben recht, Herr Simon! Es ist, glaube ich, noch nie so deutlich geworden, wie in diesen Zeiten,... Weiterlesen


Gegen den Al-Quds-Marsch

77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 22. April 2021 Zu "Al-Quds-Marsch in Berlin verhindern – Volksverhetzung ist keine Meinung" (Priorität der Fraktion der FDP) Anne Helm (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist schon ein besonders perfider Plan, den antisemitischen Al-Quds-Marsch ausgerechnet am 8. Mai... Weiterlesen


Linksfraktion will rechtliche Sicherung von Kleingartenflächen

77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 22. April 2021 Zu "Kleingartenschutzgesetz Berlin" (Priorität der AfD-Fraktion) Marion Platta (LINKE): Ja, meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn wir heute schon über unseren Gesetzentwurf reden könnten, aber dem ist nicht so. Wir haben hier eine Drucksache von der AfD-Fraktion vorliegen, und... Weiterlesen


Energiewendegesetz weiter nachschärfen

77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 22. April 2021 Zu Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes und des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war klar, dass von der AfD so eine Rede kommt.... Weiterlesen


Datenschutz in der Pandemie

77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 22. April 2021 Zu "Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2019" Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Smoltczyk! Heute, das haben Sie gesagt,... Weiterlesen