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Plenarreden

 

 


Öffentlichkeitsfahndung

Dieser Antrag und leider auch Ihre Rede machen zwei Dinge deutlich: Entweder Sie haben keine Ahnung von unseren Grundrechten, oder die Grundrechte und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind Ihnen schlichtweg egal. Das wäre ein Skandal, weil Sie dann nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Weiterlesen


Die Stelle des Vertrauensanwalts/der Vertrauensanwältin zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen

Kommen wir zum Vertrauensanwalt: Er hat sich als vierte Säule der Berliner Korruptionsbekämpfung aus unserer Sicht bewährt. Laut der Aussage des bisherigen Vertrauensanwalts Partsch ist die Zahl der Hinweise zuletzt stark gestiegen. Weiterlesen


FDP-Antrag zur Missbilligung von Dr. Andrej Holm als Staatssekretär

Andrej Holm ist ein ausgewiesener Stadtsoziologe, ein international anerkannter Wissenschaftler, ein profunder Kenner der Berliner Wohnungswirtschaft und ein Kritiker der Gentrifizierungsprozesse in Berlin. Weiterlesen


Berlin wird Fairtrade-Town

Für die nächsten Jahre werden mit der rot-rot-grünen Koalition viele, auch international wirkende wichtige nachhaltige Entwicklungsmaßnahmen vorangetrieben. Insbesondere für Die Linke steht die Armutsbekämpfung hier und überall mit hoher Dringlichkeit an erster Stelle der nachhaltigen Entwicklung. Weiterlesen


Schlussfolgerungen aus dem DDR-Unrecht ziehen

Ich will mich mit dem Antrag der CDU auseinandersetzen. Er verlangt, dass keine Person, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet hat, in Positionen der Regierung entsandt werden dürfe. Das ist sehr weitreichend. Weiterlesen


Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Wir haben hier schon oft über Videoüberwachung diskutiert. Was hat sich jetzt geändert? – Es gab einen grausamen Anschlag in Berlin. Wenn wir uns fragen, ob die Konsequenz daraus der allgemeine Ausbau von Videoüberwachung sein muss, dann lautet die Antwort: Nein! Terroristen lassen sich dadurch nicht abschrecken. Weiterlesen


Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2015

Frau Smoltczyk, mit Ihrem Bericht haben Sie wieder einmal den Beweis erbracht, wie wichtig die Institution der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist. Wenn man sich das durchliest, dann sieht man auch, dass Sie auch etwas bewirken können. Weiterlesen


Aussprache zu den Richtlinien der Regierungspolitik

Die Stadt sanieren und stärken, was für alle da ist. Gute Arbeit und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, eine Integrationspolitik machen, die den Menschen Perspektiven gibt. Neue Räume der Debatte und Beteiligung eröffnen. Denn die Stadt hat es bitter nötig. Weiterlesen


Erstellung einer Dunkelfeldstudie

Uns liegt hier ein Antrag vor, der eine sogenannte Dunkelfeldstudie zur Kriminalität in Berlin fordert. In dem Antrag steht nicht drin, welche Kriminalitätsbereiche untersucht werden sollen. Da steht auch nicht drin, wer dazu wie befragt werden soll. Weiterlesen


Tegel-Offenhaltungs-Gesetz

Wir werden das nicht mitmachen! Wir halten daran fest: Der BER muss zu einem leistungsfähigen Flughafen ausgebaut werden, und Tegel wird geschlossen. Weiterlesen