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Plenarreden

 

 


Rot-Rot-Grün bringt den Kohleausstieg voran

Ich bin froh, dass die Kohle ein Auslaufmodell ist und dass wir mit Rot-Rot-Grün in Berlin die Voraussetzungen schaffen, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen und unserer Verantwortung für Klimaschutz und für die Bekämpfung von Fluchtursachen gerecht werden. Weiterlesen


Bessere Entlohnung von Mitarbeitern der Abgeordneten

Wir haben erstens als Koalition, aber durchaus auch im Gespräch mit FDP und CDU gesagt: Wir wollen das Institut und die Ausstattung der Bürgerbüros überprüfen. Und da gab es eine ganze Reihe von Debatten aus allen Fraktionen, die sagen: Eins wäre doch sinnvoll, wenn man dieses Institut hat, nämlich dass man das so ausstattet, dass dort eine volle... Weiterlesen


Ein Jugendfördergesetz für Berlin

Wir haben im Koalitionsvertrag zu dritt einhellig gewollt, dass wir dieses Jugendfördergesetz auf den Weg bringen, und wir haben dazu noch einen Antrag gemeinsam formuliert, weil wir nämlich wollen, dass dieses Signal in die Öffentlichkeit geht. Weiterlesen


Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz

Wir haben alle die Pflicht aufzuklären, warum diese schreckliche Tat am Breitscheidplatz passieren konnte. Dafür kann ein Untersuchungsausschuss ein Mittel sein, aber es ist auch nicht das einzig mögliche Instrument. Es ist auch nicht zwangsläufig das beste Instrument zu jedem Zeitpunkt. Die große Mehrheit dieses Hauses unterstützt die Einsetzung... Weiterlesen


Rot-Rot-Grün will Verkehrswende einleiten

Wir haben von unserer Seite ein klares Vorhaben. Wir sagen, wir wollen ein integriertes Mobilitätskonzept, und deshalb werden wir auch ein Mobilitätsgesetz vorlegen, das Fußgänger-, Radverkehr und ÖPNV umfassend und integriert regelt. Weiterlesen


Beschulung durch türkische Konsulatslehrer

Berlin war schon immer eine Einwanderungsstadt. Ende des 17. Jahrhunderts waren es die Hugenotten, die als Religionsflüchtlinge nach dem Edikt von Potsdam so zahlreich kamen, dass sie schon bald ein Fünftel der Bevölkerung stellten. Weiterlesen


Rehabilitierung und Ausgleich für DDR-Unrecht

Auseinandersetzung mit der Geschichte ist nicht nur eine Aufgabe für Sonntagsreden, sie ist auch nicht nur eine Aufgabe, wo die Geschichte als Folie für tagespolitische Auseinandersetzungen genommen und vor allerlei parteipolitische Karren gespannt wird, sondern hier geht es auch um geschichtspolitisches Tun. Weiterlesen


Kooperationsverbot in der Bildung aufheben

Wenn Kooperationen als zweckgerichtetes, arbeitsteiliges Zusammenwirken verstanden werden, um ein gemeinsames Ziel, z. B. gute Bildung für alle, zu erreichen, so müssen wir leider feststellen, dies ist in Deutschland zwischen Bund und Ländern seit der Föderalismusreform von 2006 verboten. Weiterlesen


Spionage des türkischen Geheimdienstes verurteilen

Ich glaube, dass eines Konsens ist: Solche Spitzeleien eines Geheimdienstes in Deutschland gehen gar nicht, und schon gar nicht gegen Mitglieder eines Landesparlaments! Weiterlesen


Ersthelfer-App

Ich will Ihnen Ihre App gar nicht madig machen, aber ist es in Berlin wirklich sinnvoll, parallele Strukturen zum vorhandenen Rettungsdienst einzurichten? Weiterlesen