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Plenarreden

 

 


Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Gewalt im Netz ist erschreckend alltäglich, und sie ist reale Gewalt, teilweise mit erheblichen Folgen für die Gesundheit und für das Sozialleben. Opfer von Belästigungen, Bedrohungen oder sexueller Belästigung erfahren oft mangelhaft oder gar keine juristische... Weiterlesen


Höhere Zweitwohnungssteuer

Es gehört es zu einer verantwortungsvollen Regierungspolitik, nach Wegen zu suchen, wie man die Einnahmebasis stärken kann. Und das ist ein Weg – kein riesig großer, aber ein kleiner Baustein, den man dafür nehmen kann. Weiterlesen


Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin verbessern

Trotz des mieterfeindlichen Bundesmietrechts schafft Rot-Rot-Grün nun Hilfe zur Selbsthilfe, damit Mieterinnen und Mieter sich wenigstens wehren können, auch wenn sie wenig Geld haben, denn bei Modernisierungsankündigungen und Mieterhöhungen ohne Einhaltung des Berliner Mietspiegels haben die Mieterinnen und Mieter gute bis sehr gute Chancen, einen... Weiterlesen


Leerstandsmelder statt Baulückenkataster

Die FDP betrachtet den städtischen Wohnungsmarkt zudem lediglich aus der betriebswirtschaftlichen Perspektive der Immobilienunternehmen. Der gesamtstädtische Blick fehlt. Das ist kein Wunder. Rot-Rot-Grün hat sich hingegen auf die Erstellung eines Leerstandskatasters geeinigt und greift damit eine bundesweit bekannte Initiative auf. Weiterlesen


1. Mai in Berlin

Was die CDU mit ihrem Antrag versucht, ist durchsichtig und dient nicht der Sache. Sie versucht, eine große Gefahr durch sogenannte Linksextremisten herbeizubeschwören, um von der vorausschauenden und reibungslosen Organisation abzulenken. Weiterlesen


60 Jahre Römische Verträge: Berlin setzt sich für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa ein

Die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und die Linksfraktion haben aus Anlass des Europatages für die heutige Sitzung beantragt, eine Aktuelle Stunde zur Lage in der Europäischen Union und zur Berliner Politik in Europa zu führen, übrigens so wie wir es in unserem Koalitionsvertrag angekündigt haben. Weiterlesen


Kein Führerscheinentzug bei Nichtverkehrsstraftaten

Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Nebenstrafe des Fahrverbots, das hat der Kollege Kohlmeier schon gesagt, auf nicht verkehrsbezogene Straftaten, darum geht es ja, ist tatsächlich seit Langem Gegenstand rechtspolitischer Diskussion, das ist nichts Neues. Weiterlesen


Haushaltsnahe Altglassammlung sicherstellen (2. Lesung)

Wir schließen heute mit dem vorliegenden guten Beschluss eine für viele Menschen in der Stadt wichtige Debatte zu unseren Vorstellungen einer bürgerfreundlichen und ökologischen Altglassammlung mit großem Konsens ab. Weiterlesen


Hochhausentwicklungsplan (2. Lesung)

Wir regulieren jetzt die Grundstückspreise und die Hochhausstandorte, weil das stadtplanerisch erforderlich ist, und das findet offensichtlich auch die CDU jetzt gut. Der Hochhausentwicklungsplan sorgt dafür, dass in Berlin nicht jeder, wie und wo er will, in die Höhe bauen kann, nur weil er reich ist. Weiterlesen


Masterplan Wohnen

Ich war sowieso etwas verwundert, warum die CDU gerne über diesen Antrag reden möchte, weil in dem Antrag eigentlich nichts drinsteht. Sie haben auch nicht über den Antrag geredet, sondern hier eine allgemeine wohnungspolitische Debatte eröffnet. Weiterlesen