Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Plenarreden

 

 


Ermittlungsgruppe „GE Ident“

Es handelt sich hierbei um einen klassischen Scheinantrag der AfD-Fraktion, der selbstverständlich abzulehnen ist. Ziel dieses Antrags ist es keineswegs, ein Instrument einzuführen, das die Identitätsfeststellungsvefahren in Berlin voranbringen könnte. Weiterlesen


Cannabis zu Genusszwecken

Die Verbotspolitik schafft für Suchtkranke noch mehr Probleme, als sie ohnehin schon haben. Das ist kompletter Irrsinn, deswegen brauchen wir die Liberalisierung in der Drogenpolitik. Weiterlesen


Berlin wird Becherheld – mit dem Berliner Mehrwegbecher Müll reduzieren

Seit Jahren diskutieren vordringlich Umweltinteressierte natürlich auch in Berlin über Ressourcenschutz, Abfall-vermeidung, -minimierung und -beseitigung. Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid

Ich danke der FDP-Fraktion ausdrücklich für die Einbringung dieses Gesetzentwurfs, denn offensichtlich haben Sie jetzt auch erkannt, dass der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün hervorragende Inhalte enthält. Weiterlesen


Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Eine Wiedereinführung der Schleierfahndung würde die Bundeshauptstadt um 18 Jahre zurückwerfen. Das können und dürfen wir in Berlin nicht zulassen! Weiterlesen


Aufsichtsrat der FBB qualifizieren

Sie kommen hier wenige Monate, nachdem die CDU nicht mehr im Senat sitzt, mit einem Antrag an, der nicht einer gewissen Komik entbehrt. Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt

Die Koalition hat sich verabredet zu sagen: Für uns sind Investitionen in dieser Wahlperiode das entscheidende Thema, Investitionen in die Zukunft der Stadt und Investitionen in die bauliche Infrastruktur, Investitionen in preiswerten Wohnraum. Weiterlesen


Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Wir müssen uns darauf verständigen, dass wir in diesem Fall sachlich, besonnen und an der Sache orientiert diskutieren sollen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sollte meines Erachtens dann eingesetzt werden, wenn die behördlichen Untersuchungen nicht umfassend oder zufriedenstellend gewesen sind. Weiterlesen


Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum

Der Antrag ist eine Verhöhnung vieler Berlinerinnen und Berliner. Fast 60 Prozent der Berliner Haushalte haben ein niedriges bis mittleres Einkommen. Sie können ein Wohnberechtigungsschein erhalten. Weiterlesen


Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates

Wir sind der Auffassung, dass sich das Berliner Verfahren, das seit mindestens 2000 als gemeinsame Auffassung der damals im Haus vertretenen Fraktionen galt, bewährt hat. Ich erinnere kurz daran, dass die Tatsache, dass Mitglieder des Abgeordnetenhauses einer MfS-Überprüfung unterzogen werden sollten, auch in den Neunzigerjahren gemeinsame... Weiterlesen