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Flüchtlinge Willkommen

IStock.com/Juanmonino

Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Menschen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Terror und Unterdrückung suchen, müssen in die Lage versetzt werden, sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Ihre Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen müssen anerkannt und alle Möglichkeiten einer schnellen Aufenthaltsgewährung ausgeschöpft werden. Neben der Unterbringung geht es um Schulbildung, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ressentiments.

 

Für ein linkes Einwanderungsgesetz

Konzept

Deutschland ist ein Einwanderungsland, deshalb braucht es ein solidarisches und modernes Einwaderungs- und Integrationsrecht. Im Auftrag der Vorsitzenden von sieben Landtagsfraktionen der LINKEN wurde ein Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz erarbeitet. Weiterlesen

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Schmierereien, eingeschmissene Scheiben, versuchte Brandstiftungen: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Berlin ist mit 50 registrierten Fällen für 2016 weiterhin erschreckend hoch. Weiterlesen

Plenarreden


Gegen Abschiebung und Abschiebehaft

Was die AfD hier fordert, ist schlicht rechtswidrig, das hat der Kollege Zimmermann deutlich gemacht. Das Aufenthaltsgesetz beschränkt die Abschiebehaft. Sie darf nur angewandt werden, wenn es kein milderes Mittel gibt, Familien und Minderjährige sind in der Regel ausgeschlossen, und sie ist zeitlich begrenzt. Weiterlesen


Für Grundrechte gibt es keine Obergrenze

Die Fluchtursachen, die wir haben – ob das Kriege sind, Diktaturen, Klimakatastrophen, Verödung oder Verwüstung ganzer Gebiete –, lassen sich nicht quotieren und schon gar nicht durch Obergrenzen in den Griff bekommen. Weiterlesen


Hohe Qualitätsstandards bei der Unterbringung von Geflüchteten sicherstellen

Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf. Vermutlich alle Menschen sehnen sich danach, ein richtiges Zuhause zu haben, das sie selber gestalten, wo sie auch für sich sein und mit ihren Liebsten zusammen sein können. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Überstellungen von afghanischen Staatsangehörigen nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung

Drucksache 18/ 13872 - In welche zuständigen Mitgliedsstaaten wurden im Jahre 2017 die 16 afghanischen Staatsangehörigen gem. der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritts taatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung) überstellt? Weiterlesen


Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im Jahr 2017

Drucksache 18/ 13127 - Wie viele Straftaten mit dem Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ und wie viele mit dem Unterthema „gegen Asylsuchende / Flüchtlinge“ wurden im Jahr 2017 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen (bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Tatort, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tathergang, Anzahl der Geschädigten, Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen)? Weiterlesen


Berliner Abschiebepraxis 2017

Drucksache 18/ 13106 - Wie viele Personen wurden 2017 aus dem Land Berlin abgeschoben? (Bitte monatlich sowie nach Staatsangehörigkeit und Zielstaat aufschlüsseln.) Weiterlesen