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Mieten und Wohnen

Unser Ziel ist die ausreichende Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit angemessenen Wohnungen. Wohnungen, die sie sich auch leisten können. Wir wollen verhindern, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, und wir wollen eine soziale Mischung in den Quartieren erhalten. Um gegen einen immensen Marktdruck auch nur annähernd wirksam sein zu können, müssen wir uns mit allen zu Verfügung stehenden Instrumenten befassen. Es geht darum, alle Potentiale zu erschließen – im Neubau von preiswerten Mietwohnungen, bei der Mietenregulierung, bei der Behinderung von Spekulation, bei der bedarfsgerechten Nutzung im Bestand. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind für uns das Rückgrat einer sozialen Wohnungspolitik. Seit Anfang 2017 gilt für sie eine Begrenzung der Mietsteigerungen auf maximal zwei Prozent jährlich. Durch ein Zweckentfremdungsverbot, die Ausweitung des Milieuschutzes und Anwendung des Vorkaufsrechts gehen wir gegen Spekulation mit Wohnraum vor und wollen langfristig bezahlbare Mieten im Bestand sichern.

Härteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand

Ab Mai tritt das überarbeitete Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft. Der rot-rot-grüne Senat verschärft damit den Kampf gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand. Gaby Gottwald erklärt, was sich alles ändert. Weiterlesen

Gutachten zur Deutsche Wohnen

Der Immobilienkonzern "Deutsche Wohnen AG" ist mit mehr als 100.000 Wohnungen einer der größten Anbieter auf dem Berliner Mietenmarkt und sorgt häufig für Schlagzeilen. Sei es, weil sie versuchte, den Mietspiegel juristisch anzugreifen oder aufgrund von Beschwerden über mangelnde Instandhaltung und überdurchschnittlich hohe Betriebskosten. Zudem steht sie in dem Ruf, jeglichen Spielraum für Mieterhöhungen konsequent auszunutzen. Die Linksfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag haben deshalb eine gutachterliche Stellungnahme zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Immobilienkonzerns in Auftrag gegeben.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Nachbesserung des Zweckentfremdungs-Verbotsgesetzes

Der Schutz von Wohnraum bekommt größte Priorität! Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Mietpreisbremse: Sorge um Ungleichbehandlung der Eigentümer deplatziert und unbegründet

Richterlicher Hinweisbeschluss des Landgerichts Berlin vom 14.09.2017 Weiterlesen


Rot-Rot-Grüne Koalition entlastet Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen Weiterlesen

Plenarreden


Bezahlbares Wohnen für Berlin

25. Sitzung, 26. April 2018 Dr. Michail Nelken (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Zur Aktualität des Themas Wohnen und Mieten etwas zu sagen, scheint mir überflüssig, aber eine Anmerkung, wie aus der Zeit gefallen diese Feststellung ist, kann ich mir nicht verkneifen. Seit mehr als zehn Jahren... Weiterlesen


Mieterinnen und Mieter besser schützen - zweite Lesung

Der Preisanstieg bei Mieten ist vor allem in Städten und Ballungszentren ungebremst. Die Bundespolitik ist hier das entscheidende Hemmnis, und deswegen haben wir diesen Antrag für eine mieterfreundliche Politik gemacht. Weiterlesen


Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin

Rede als Video 20. Sitzung, 11. Januar 2018 Dr. Michail Nelken (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist die erste Lesung dieses Antrags. Er ist meines Erachtens hinreichend begründet. Die Koalitionsredner, die vor mir gesprochen haben, haben dazu detaillierte Ausführungen gemacht. Die Oppositionsredner – mit... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Wohnungsaufsichtsgesetz (WoAufG Bln)

Drucksache 18/13869 - Wie werden die weiterhin geltenden Regelungen der Ausführungsverordnung des Wohnungsaufsichtsgesetzes - AV WoAufG Bln - in der Praxis angewandt, die mit Ablauf des 31. Januar 2011 außer Kraft getreten ist? Weiterlesen


Unternehmensstruktur und Tarifbindung bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und ihren Unter- oder Ausgliederungen

Drucksache 18 /13808 - Wie ist die aktuelle Unternehmensstruktur der sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen degewo AG, Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH, GESOBAU AG, HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH, Gewobag AG und WBM Wohnungsbaugesellschaft Mitte? Weiterlesen


Vermietung bei der STADT UND LAND in Adlershof

Drucksache 18/13743 - Wie hoch ist das Investitionsvolumen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND in ihren Objekten Otto-Franke-Str. 56-66 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof, mit 98 Wohnungen? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin

Drs. 18/0722 - Der Senat wird aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten. Weiterlesen


Mieterinnen und Mieter besser schützen – preiswerten Wohnraum erhalten

Drs. 18/0582 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat unverzüglich ein umfangreiches Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen. Die geforderten Reformen beziehen sich auf die Mietpreisbremse, die Kappung von Mieterhöhungen, die Modernisierungsumlage und den Mietspiegel. Weiterlesen


Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin verbessern

Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnend) eine Mitgliedschaft in Mieterorganisationen und ein damit verbundener Rechtsschutz ermöglicht werden könnte. Weiterlesen