Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 727 - Warum scheidet jetzt schon ein wesentlicher Projektbestandteil – die Direktverbindung aus der Prignitz über Hennigsdorf und Tegel nach Gesundbrunnen – aus, obwohl noch „erste projektinterne Nutzen-Kosten-Grobbewertungen laufen“ und „eine Gesamtbewertung auf Basis von Infrastrukturkosten aus der Vorplanung“ noch nicht… Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 726 - Wie ist der aktuelle Stand der Stellenbesetzung beim Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin Berlin für das Drug Checking-Projekt? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 708 - Teilt der Senat die Auffassung, dass Straßenbahn-Vorrang dann vorliegt, wenn der Phasenzyklus der Lichtsignalanlage bei Annäherung einer Straßenbahn für den kreuzenden Kfz-, Rad- und Fußverkehr unterbrochen wird und die Straßenbahn, ohne zu halten oder abzubremsen, freie Fahrt bekommt? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 637 - Haben die öffentlichen Auftraggeber in 2022 gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BerlAVG bei 5 % der vergebenen Aufträge die Einhaltung der vereinbarten Vertragsbedingungen kontrolliert? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 644 - Wo ist der im Auftrag des Senats erstellte „Gewerberaumbericht“ einzusehen? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 656 - Ist es richtig, dass die Deutsche Wohnen (bzw. Vonovia) durch den Kauf der GSW verpflichtet ist, jährlich 230 Wohnungen für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, im Geschützten Marktsegment anzubieten (Quelle: Drs. 18/23913)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 636 - Wie ist die Entwicklung bei den Anträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Berliner Unternehmen im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 601 - Wie ist der „Offene Brief“ (Brandbrief) der Quartiersräte Falkenhagener Feld Ost und West vom 29.12.22 vom Senat beantwortet worden? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 638 - Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 02.09.2021 zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses in West-Berlin (Drs. 18/4041)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 629 - Warum hat sich die Senatorin für Umwelt in der Ausschusssitzung vom 5. Januar 2023 mit folgender Aussage gegen den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 6. April 2017 – Beschluss Drucksache 18/0267 lautet: „Das Berliner Abgeordnetenhaus bekräftigt seinen Beschluss der letzten Legislaturperiode vom 20. März 2014, die Berliner… Weiterlesen