Zum Hauptinhalt springen

Anträge (pdf)

Externer Link auf Pdf in der Datenbank des Abgeordnetenhauses von Berlin (Pardok)

Schnelle Einigung verhandeln!

Drucksache 18/4179 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Tochter- unternehmen von Vivantes und Charité, ihre Unternehmen schrittweise in die gleichen tariflichen Regelungen zu führen, die bei den Mutterunternehmen Anwendung finden. Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech

Drucksache 18/4106 - Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, Telemedien- dienste-Anbieter (die soziale Netzwerke im Sinne des § 1 NetzDG in Deutschland betreiben) durch Änderung in Verfahrensordnungen gesetzlich zu verpflichten, dass diese zur zivil- und strafrechtlichen Ahndung von Rechtsverletzungen ihre… Weiterlesen


Keine Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr

Drucksache 18/4102 - Das Berliner Abgeordnetenhaus spricht sich gegen die Erhöhung von Ticketpreisen im öffentlichen Nahverkehr zum 1. Januar 2022 aus. Weiterlesen


Berliner Semesterticket erhalten

Drucksache 18/4101 - Das Berliner Abgeordnetenhaus spricht sich für den Weiterbestand des Berliner Semestertickets aus. Seit Monaten laufen Verhandlungen zwischen den Studierenden und den Verkehrsunternehmen sowie dem Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB). Weiterlesen


Berlin ist Regenbogenhauptstadt und Freiheitszone für LSBTIQ*

Drucksache 18/4100 - Berlin wird, entsprechend der Resolution des Europaparlaments vom 11. März 2021, zum Frei- und Schutzraum für LSBTIQ*. Weiterlesen


Perspektiven für afghanische Wissenschaftler*innen und Studierende in Berlin jetzt schaffen!

Drucksache 18/4099 - Der Senat wird aufgefordert, über die Einstein Stiftung Berlin ein Programm zur Aufnahme und zur finanziellen Unterstützung afghanischer Wissenschaftler*innen und Studierender aufzulegen und eine angemessene Finanzierung sicherzustellen. Weiterlesen


Umgehende Beschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Unterrichtsräume

Drucksache 18/4036 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Familienrichter*innen stärken – Maßnahmen zur Optimierung familiengerichtlicher Verfahren prüfen

Drucksache 18/4027 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Berlin bereitet sich auf „175 Jahre Märzrevolution“ vor

Drucksache 18/3979 - Der Senat wird aufgefordert, das 175. Jubiläum der Berliner Märzrevolution von 1848, das 2023 begangen wird, konzeptionell und planerisch vorzubereiten. Weiterlesen