Anträge (pdf)

Drucksache 19/0964 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Berliner Senat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer gesetzlichen Kappungsgrenze für Indexmieten bei Wohnraummietverträgen nach § 557b BGB zu erstellen. Weiterlesen

Drucksache 19/0946 - Antrag der Fraktion Die Linke. Der Senat wird aufgefordert, sich für die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt aller Berliner Standorte von Galeria Karstadt Kaufhof einzusetzen. Weiterlesen

Drucksache 19/0909 - Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Der in der 11. Plenarsitzung am 5. Mai 2022 eingesetzte Untersuchungsausschuss (Beschluss Nr. 2022/11/26 A) wird gemäß Artikel 48 der Verfassung von Berlin wieder eingerichtet. Weiterlesen

Drucksache 19/0896 - Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Ziel des Gesetzes ist es, einmalig Wahlen von ... Mitgliedern der Bezirksämter innerhalb der 19. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin zu ermöglichen, um die in Folge der Wiederholungswahlen am 12.… Weiterlesen

Drucksache 19/0895 - Der Senat wird aufgefordert, 1. sich dringlich im VBB für die Fortführung der Entlastungsmaßnahmen im Berliner ÖPNV einzusetzen, damit diese Ermäßigungen, die vielen Berliner:innen erst die Nutzung des ÖPNV ermöglicht und die eine wichtige Entlastungsmaßnahme in Anbetracht der hohen Inflation ist, nicht Ende April auslaufen. Weiterlesen

Der Senat wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zu den Hochschulverträgen 2024 bis 2028 sowie bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/25 für eine nachhaltige Stärkung der Lehrkräftebildung an den Berliner Hochschulen einzusetzen. Weiterlesen

Drucksache 19/0870 - Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Kleingartenbeirat und den Landes- und Bezirksverbänden der Berliner Kleingärtner:innen ein Kündigungsmoratorium für das Jahr 2023 aufzusetzen, um einen Verlust des Kleingartens bei Zahlungsunfähigkeit der Pächterinnen und Pächter im Hinblick auf die jährliche Pacht aufgrund der… Weiterlesen

Drucksache 19/0868 - Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufbauend auf der Evaluation des Gesetzes durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2016 Weiterlesen

Drucksache 19/0869 - Der Senat wird aufgefordert, die für den sozialen Zusammenhalt bedeutsame Arbeit der Berliner Stadtteilzentren auszuweiten und pro Bezirk ein weiteres Stadtteilzentrum zu schaffen. Weiterlesen

Drucksache 19/0867 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen