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Quelle: rbb-online.de

Berlin nach dem 1. Mai

"Berlin hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt, und ich finde, die beste Nachricht daran ist: Wir können wieder mehr über Politik reden, über gute Arbeit, über Armut, über soziale Spaltung in diesem Land, darüber, dass auch bei uns in Berlin viele Menschen in Armut und Ausgrenzung leben oder sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen über Wasser halten müssen, während andere Milliarden verdienen." sagt der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader.

11. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 05.05.2022

Zur Aktuellen Stunde "Berlin nach dem 1. Mai"

Niklas Schrader (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mehr Leute als in Berlin die Polizei hassen, verabscheuen die AfD, und das mit gutem Grund, Herr Woldeit.

Berlin hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt, und ich finde, die beste Nachricht daran ist: Wir können wieder mehr über Politik reden, über gute Arbeit, über Armut, über soziale Spaltung in diesem Land, darüber, dass auch bei uns in Berlin viele Menschen in Armut und Ausgrenzung leben oder sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen über Wasser halten müssen, während andere Milliarden verdienen. – Das sind die Verhältnisse, auf denen die vielen Versammlungen und Aktionen in Berlin am 1. Mai aufmerksam machen, und das sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen. Darauf sollten wir den Fokus richten. Das ist jetzt möglich, weil auch der Abend des 1. Mai in diesem Jahr eher politisch als krawallig war. So würde ich es mal formulieren.

Ich gucke mir das jetzt seit 13 Jahren jedes Jahr an – ich bin mit meinen 40 Jahren auch schon ein richtig alter Haudegen –, und es tut mir wirklich leid für viele hier im Raum, dass ihnen das nicht in den Kram passt, aber in diesem Jahr war der Abend bis auf wenige Ausnahmen wirklich weitgehend friedlich. Die 18-Uhr-Demonstration konnte bis zum Ende laufen und wurde dann beendet. Die Polizei hat sich beim Aufzug weitgehend zurückgehalten. Auch das ist eine Maßnahme, die zu einem friedlichen 1. Mai beitragen kann. Wir haben im letzten Jahr kritisiert, dass die Polizei ganz frühzeitig und massiv in die Demo reingegangen ist, und das ist nach hinten losgegangen. Das haben wir kritisiert. In diesem Jahr ist das nicht passiert. Das war schlauer, und ich habe den Eindruck, dass da wirklich ein Stück weit gelernt worden ist. Vielen Dank!

Eines möchte ich hier auch nicht unerwähnt lassen, es ist auch schon gesagt worden: Auf der Demo gab es Parolen und Transparente, die zu Gewalt gegen Israel aufrufen oder das Existenzrecht Israels infrage stellen. Ich finde, die dürfen auf so einer Demo nichts zu suchen haben. Auch wenn das nur ein kleiner Teil der Demo war: Da müssen die, die dort mitlaufen, sich zu Recht vorwerfen lassen, dass sie das geduldet haben. Das geht nicht.

Und natürlich gab es nach der Demo auch einige, die die Konfrontation mit der Polizei gesucht haben, Flaschen, Böller auf Polizisten geworfen haben und Ähnliches. Das gab es auch in diesem Jahr. Natürlich ist das nicht akzeptabel. Völlig außer Zweifel! Aber das war wirklich auf einem sehr niedrigen Niveau. Das zeigen auch die Zahlen der Polizei: viel weniger als in den letzten Jahren. – Die Tendenz ist klar abwärts. Es war auch nichts außer Kontrolle. Deswegen ist es völlig unangebracht, wie vor allem die CDU jedes Jahr permanent mehr Polizei, mehr Härte fordert. Nein! Wir werden immer einfordern, auch als Koalition, dass Polizei deeskalierend vorgeht, rechtsstaatlich, verhältnismäßig, nicht mehr und nicht weniger. Darin sehen wir uns in diesem Jahr auch bestätigt.

Man kann eines in den letzten Jahren feststellen: Jedes Jahr wird im Vorfeld wirklich fast schon ritualhaft von verschiedenen Seiten beschworen, dass es dieses Jahr so richtig knallt. In der Realität sieht es dann aber anders aus. Die Zeit der großen Straßenschlachten ist vorbei. Seit Langem! Deswegen sage ich: Lassen Sie uns darüber nachdenken, ob jedes Jahr 5 000 und mehr Polizisten wirklich noch zeitgemäß sind. – Ich finde, wir sollten die Debatte führen, ob man das nicht schrittweise zurückführen kann.

Ich sage auch deshalb: Wir wollen am 1. Mai nicht zuallererst über Polizeieinsätze reden oder über Eierwürfe, sondern wir wollen über die Forderungen zum Tag der Arbeit reden, von Gewerkschaften, von den vielen Menschen, die an dem Tag auf die Straße gehen für höhere Löhne, für kürzere Arbeitszeiten, für bessere Arbeitsbedingungen.

Das ist ein Kampf, den wir als Linke seit jeher unterstützen und bei dem die Koalition auch in den ersten 100 Tagen schon viele Zeichen gesetzt hat – so zum Beispiel beim Thema Bezahlung. Ein Kriterium für gute Arbeit ist ja eine Bezahlung, von der man leben kann und die im Alter vor Armut schützt. Wir haben den Landesmindestlohn auf 13 Euro pro Stunde erhöht, weil das die richtige Verdienstgrenze ist, damit Menschen nach 40 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente erhalten, von der sie auch leben können – über der Armutsgrenze. Und so lobenswert es ist, dass die Bundesregierung jetzt den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro angehoben hat: Wenn der so bleibt, werden wir weiter Altersarmut haben. Also da muss noch mehr drauf, und dafür werden wir kämpfen, nicht nur am 1. Mai.

Zum Thema Tarifbindung: Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass alle Zuwendungsempfänger des Landes Berlin – also die vielen freien Träger, die wichtige Arbeit im Auftrag des Landes Berlin leisten – zum einen finanziell in die Lage versetzt werden, aber eben auch verpflichtet werden, ihre Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen. Auch bei der Neustarthilfe nach der Pandemie haben wir das gemacht. Wir haben sie an die Bedingung geknüpft, dass sie nur an Unternehmen geht, die auch Tariflohn bezahlen. Also auch bei diesem Thema sind wir dran, haben wir etwas gemacht, werden wir weiter dranbleiben.

Bei dem Thema Arbeitszeiten genauso: Der 1. Mai ist ja historisch aus dem Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen für den Achtstundentag, also für humane Arbeitszeiten, hervorgegangen, und der Kampf ist heute nicht vorbei. Der ist aktueller denn je, denn Arbeitszeiten sind nicht nur im Homeoffice wichtig, sondern auch unter den Bedingungen von prekärer Beschäftigung, bei befristeten Arbeitsverhältnissen usw. Deshalb unterstützen wir zum Beispiel mit dem neuen Hochschulgesetz die Schaffung von guten und sicheren Arbeitsplätzen.

Und auch das ist ein wichtiger Punkt: Wir unterstützen natürlich den Vorschlag unserer Sozialsenatorin Katja Kipping, dass Feiertage, wenn sie dann alle paar Jahre mal auf einen Sonntag fallen, dann an einem Montag nachgeholt werden. Das ist auch nicht irgendeine weltfremde Utopie. Das ist in vielen Ländern seit vielen Jahren Praxis. Also warum nicht auch hier?

Verlässliche Arbeitszeiten sind auch ein wichtiger Punkt, ein wichtiges Thema in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Es haben ja viele Fachkräfte diese Branchen verlassen. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass fast zwei Drittel derjenigen, die mal in der Pflege gearbeitet haben, sich eine Rückkehr vorstellen können, wenn sich dort die Arbeitsbedingungen bessern. Das sind Arbeitsbedingungen, wie wir sie jetzt für die Beschäftigten von Charité und Vivantes vereinbart haben. Ich verstehe nicht, ehrlich gesagt, warum die Geschäftsführung von Vivantes die Umsetzung dieser Tarifvereinbarung immer weiter hinauszögert. Das kann nicht sein, und da erwarten wir auch vom Senat mehr Druck auf den Vorstand.

Der 1. Mai ist auch ein Tag, an dem sich die Aufmerksamkeit besonders auf die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft richtet. Leider ist das ja in diesem Jahr besonders wichtig. Nachdem bereits zwei Jahre Pandemie den ärmeren Teil der Gesellschaft getroffen haben, treffen jetzt die Folgen des Kriegs in der Ukraine die Menschen noch mal mit besonderer Härte, und sie treffen eben vor allem auch eher Frauen, Alleinerziehende, Migrantinnen. Die rasant steigenden Energiekosten lassen nicht nur die Preise für Strom, Gas und Heizung steigen, sondern auch für Dienstleistungen und Grundnahrungsmittel. Das wird dazu führen, dass immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen sollen. Hier müssen wir gegenarbeiten.

Ja, die Bundesregierung hat ein sogenanntes Entlastungspaket beschlossen. Das war auch häufiges Thema am 1. Mai. Das ist erst mal gut, aber das Problem dabei ist, dass es nicht schwerpunktmäßig auf die ausgerichtet ist, die es wirklich brauchen. Die Krise trifft ja nicht alle gleichermaßen. Das wissen wir alle. Wir alle in diesem Raum können das mit unseren Diäten verschmerzen wie viele andere Besserverdienende auch. Was sollen wir mit einer Energiepauschale? Was sollen wir mit Steuerentlastungen? Wir haben genug, wir werden uns nicht in die Schlange bei der Tafel stellen müssen, und wir werden auch nicht auf unseren Urlaub verzichten müssen, aber bei denen, die das müssen, da kommt zu wenig an.

Die große Koalition hat im zweiten Coronajahr eine Einmalzahlung für Transfergeldempfangende von 150 Euro beschlossen, und von der Ampelkoalition gab es dann im Winter nur noch 100 Euro einmalig. Im Januar wurden dann noch die Regelsätze für ALG II um 3 Euro erhöht. Das ist wirklich lächerlich. Und jetzt glauben sie ernsthaft, mit noch mal 100 Euro Inflationsausgleich wäre es getan. Das ist wirklich peinlich und zynisch. Da muss mehr drauf, und zwar regelmäßig.

Berlin – das müssen wir ja auch ehrlich sagen – kann das nicht alles alleine auffangen, aber wir werden in dieser Koalition dafür streiten, alles Mögliche dafür zu tun – zum Beispiel, indem wir den Energiehilfefonds noch mal aufstocken, indem wir auf Mietsteigerungen verzichten, wie es Senator Geisel für das Wohnungsbaubündnis schon angeregt hat – das sollten wir weiter verfolgen –, oder zum Beispiel durch die Umsetzung des „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“-Volksentscheids.

Also wir machen in Berlin, was wir können, aber wir werden den sozialen Frieden nicht retten mit „Frieren gegen Putin“-Slogans oder mit Rezepttipps von Thilo Sarrazin, sondern wenn wir nicht wollen, dass die soziale Spaltung in unserem Land weiter wächst, dann brauchen wir eine solidarische Gesellschaft, und dann brauchen wir auch eine Umverteilung von oben nach unten. Das sind die Themen, die uns nach dem 1. Mai bewegen sollten. – Vielen Dank!

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