Die Stelle des Vertrauensanwalts/der Vertrauensanwältin zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen
Kommen wir zum Vertrauensanwalt: Er hat sich als vierte Säule der Berliner Korruptionsbekämpfung aus unserer Sicht bewährt. Laut der Aussage des bisherigen Vertrauensanwalts Partsch ist die Zahl der Hinweise zuletzt stark gestiegen.
Aus dem Vorab-Wortprotokoll
4. Sitzung, 12. Januar 2017
lfd. Nr. 4.3:
Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Stelle des Vertrauensanwalts/der Vertrauensanwältin zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0076
Präsident Ralf Wieland:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Herr Schlüsselberg das Wort.
Sebastian Schlüsselburg (LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Eine Vorbemerkung: Das ist schon ziemlich bedauerlich, dass die Opposition so wenig zur Sache spricht. Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner erwarten von uns sachorientierte Diskussionen und nicht ein Abschweifen zu Themenstellungen, die hier gar nicht zur Sache stehen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Frank-Christian Hansel (AfD): Die aber relevant sind!]
Kommen wir zum Vertrauensanwalt: Er hat sich als vierte Säule der Berliner Korruptionsbekämpfung aus unserer Sicht bewährt. Laut der Aussage des bisherigen Vertrauensanwalts Partsch ist die Zahl der Hinweise zuletzt stark gestiegen. So hat er es in der „Berliner Zeitung“ gesagt. Das wundert mich nicht. In Berlin erleben wir vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt nicht zuletzt einen Boom im Baugewerbe. Und es ist kein Geheimnis, dass gerade das Baugewerbe äußerst anfällig für Schmiergeldzahlungen oder Steuer und Abgabetricks ist. Damit kein Missverständnis aufkommt: Hier soll niemand unter Generalverdacht gestellt werden, aber die vorliegenden Erkenntnisse, die uns das Bundeslagebild Korruption regelmäßig zur Verfügung stellt, sprechen da nun mal leider eine deutliche Sprache.
Das zeigt, es ist gut, dass Whistleblower einen direkten Ansprechpartner haben, auf dessen Verschwiegenheit sie sich verlassen können, und genau darauf kommt es gerade bei diesem sensiblen Thema an. Bei der Korruptionsbekämpfung sind wir in besonderer Weise auf Whistleblower angewiesen. Und ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich und hoffentlich im Namen des gesamten Hauses bei all diesen Whistleblowern für ihren Mut bedanken. Sie leisten unserer Demokratie einen unschätzbaren Dienst.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Das tun sie deshalb, weil Korruption nicht nur ein strafrechtliches oder fiskalisches Problem ist. Korruption ist auch ein Angriff auf die Grundwerte unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates, denn wo Aufträge, Genehmigungen oder Straffreiheit käuflich sind, gehen die Geschäftsmoral und das Vertrauen in Rechtsstaat und Politik kaputt. Das dürfen wir nicht zulassen, und die Koalition wird es nicht zulassen!
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und
den GRÜNEN]
Deswegen – lieber Kollege Rissmann, eine kleine Bemerkung – ist dieser Antrag auch nicht unwichtig, im Gegenteil. Und ich finde, gerade die Berliner CDU, die Partei des Herrn Landowsky, sollte Korruptionsbekämpfung besonders ernst und wichtig nehmen.
Deswegen ist es auch dringend erforderlich, dass wir die Position zügig neu besetzen. Laut Bundeskriminalamt summierten sich im Jahr 2014 bundesweit die finanziellen Schäden, die durch Korruption entstanden, im Schnitt auf 270 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das ist mehr Geld, als wir im Jahr 2016 in Berlin für die Förderung des Wohnungsbaus angesetzt hatten. Und erschwerend kommt hinzu, dass nur wenige Fälle überhaupt bekannt werden. Experten schätzen, dass die Dunkelziffer bei 90 Prozent liegt. Die Zeche zahlen wir, zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und das können wir nicht länger hinnehmen.
Die Koalition wird deswegen zügig handeln, um die vierte Säule der Berliner Korruptionsbekämpfung wieder handlungsfähig zu machen. Klar ist aber auch, dass das Thema Korruptionsbekämpfung damit nicht erledigt ist. Wir sollten regelmäßig überprüfen, ob die Rahmenbedingungen bei der Staatsanwaltschaft ausreichen, um diese wichtige Aufgabe erledigen zu können. Der Deutsche Richterbund hat wiederholt darauf hingewiesen, dass nicht genügend Personal für die Ermittlung und auch die späteren – zum Teil hochkomplexen – Verfahren vorhanden ist. Und hier müssen wir also ganz genau hinsehen und ggf. auch nachsteuern.
In diesem Sinne sollten wir die heutige Debatte als einen Auftakt ansehen und das Thema nicht aus den Augen verlieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
