Erstellung einer Dunkelfeldstudie
Uns liegt hier ein Antrag vor, der eine sogenannte Dunkelfeldstudie zur Kriminalität in Berlin fordert. In dem Antrag steht nicht drin, welche Kriminalitätsbereiche untersucht werden sollen. Da steht auch nicht drin, wer dazu wie befragt werden soll.
Aus dem Vorab-Wortprotokoll
2. Sitzung
lfd. Nr. 8:
Erstellung einer Dunkelfeldstudie
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 18/0013
Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:
Vielen Dank! – Dann hat für die Linksfraktion der Kollege Schrader das Wort. – Bitte schön!
Niklas Schrader (LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt hier ein Antrag vor, der eine sogenannte Dunkelfeldstudie zur Kriminalität in Berlin fordert. In dem Antrag steht nicht drin, welche Kriminalitätsbereiche untersucht werden sollen. Da steht auch nicht drin, wer dazu wie befragt werden soll. Da steht auch nicht drin, mit welchen Methoden man dadurch zu welchen Erkenntnissen gelangen soll. Da kann man sich dann als Leser schon mal fragen: Was wollen die Antragsteller eigentlich?
[Benedikt Lux (GRÜNE): Dunkelfeldstudie!]
Wenn man sich dazu mal die Presseerklärung der AfD vom 27. September unter dem Titel „Kriminalitätsentwicklung: AfD fordert Dunkelfeldstudie“ zu Gemüte führt, erfährt man schon eher, wohin die Reise geht. Da heißt es: Eine Dunkelfeldstudie muss her, denn es gibt wieder „schockierende Zahlen zum Thema Kriminalität“. Ein Großteil der Taten werde von Asylbewerbern begangen, und überhaupt werde viel zu wenig abgeschoben. Da sagen Sie zwar auch nicht, was genau Sie erforschen wollen, aber Sie wissen schon mal ganz genau, was dabei herauskommt. Das ist nicht nur komplett unseriös, sondern das zeigt uns auch, worum es der AfD in diesem Antrag wirklich geht, nämlich nicht um irgendeinen Erkenntnisgewinn, sondern der brav daherkommende Antrag ist eigentlich nichts weiter als ein Baustein der üblichen AfD-Propaganda gegen Geflüchtete und Zuwanderer.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Dann schauen wir uns mal an, was die in Niedersachsen gemacht haben! Das wird ja hier als Begründung genannt, als Beispiel. In Niedersachsen gab es eine Befragung von zufällig ausgewählten Personen über persönliche Erfahrungen mit Kriminalität und subjektiven Empfindungen. Das zeigt schon mal: Da kommen keine Zahlen heraus, die man dann einfach auf die polizeiliche Kriminalstatistik draufrechnen kann, und dann hat man alles erfasst. Wer das glaubt, liegt ziemlich falsch. Die Ergebnisse dürften auch nicht im Sinne der AfD-Fraktion sein. Das kann man alles im Bericht nachlesen: Das Sicherheitsgefühl ist insgesamt hoch, es gibt keine massive Steigerung der Kriminalitätserfahrung, auch nicht der gefühlten usw., usf.
Also, ich habe meine Zweifel, ob uns so eine Studie wirklich einen relevanten Erkenntnisgewinn bringt. Aber wenn es so ausgeht wie in Niedersachsen, dann würde ich mir an Ihrer Stelle noch einmal genauer überlegen, ob Sie das wirklich wollen.
Eins steht außer Frage: Es gibt – das ist auch schon gesagt worden – bestimmte Kriminalitätsfelder, in denen die Anzeigebereitschaft gering und die Aufklärungsquote niedrig ist. Das sind Felder wie häusliche Gewalt, Internetkriminalität, rassistische und antisemitische Straftaten oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
[Zuruf von der AfD: Linksextremisten!]
Das ist gut erforscht, aber dazu brauchen wir eigentlich keine weitere Studie. Was man hier tun muss, ist, die Opfer schützen und betreuen, ihnen Sicherheit geben, wenn sie Anzeige erstatten, und vor allem die gute Ermittlungsarbeit der Polizei stärken, damit sie die Taten aufklären und verfolgen kann.
[Beifall bei der LINKEN]
Darauf sollten wir uns konzentrieren, wenn wir wirklich die Aufklärung von Kriminalität verbessern wollen und wenn wir wirklich etwas für diejenigen tun wollen, die Opfer von Straftaten geworden sind. Ich glaube, mit dem, was wir im künftigen Koalitionsvertrag zu Sicherheit und Opferschutz vereinbart haben, haben wir ganz gute Aussichten, dass da in den nächsten fünf Jahren auch etwas passiert. – Vielen Dank!
