Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (II) – Geschichtsdokumentation und Forschung (Kopie 1)
Der Fortschritt ist eine Schnecke. Während die CDU 2009 immerhin noch den Saal verlassen hatte, als die erste ISV beschlossen wurde, bringt sie jetzt zusammen mit der SPD schon den zweiten Antrag zur Fortschreibung der ISV ein, allerdings, der Wahnsinn hat kein Ende, nach dem peinlichen Antrag I jetzt die Nr. II, die dem in nichts nachsteht.
50. Plenarsitzung
Ich rufe auf
lfd. Nr. 4.3:
Priorität der Fraktion der SPD
Tagesordnungspunkt 11
Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (II) – Geschichtsdokumentation und Forschung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/1683
Vizepräsident Andreas Gram:
– Für die Linkspartei hat jetzt der Kollege Schatz das Wort. – Bitte schön!
Carsten Schatz (LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um wohlmeinend zu beginnen: Der Fortschritt ist eine Schnecke. Während die CDU 2009 immerhin noch den Saal verlassen hatte, als die erste ISV beschlossen wurde,
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]
Bringt sie jetzt zusammen mit der SPD schon den zweiten Antrag zur Fortschreibung der ISV ein, allerdings, und das ist schon in der Debatte zum ersten Antrag gesagt worden, der Wahnsinn hat kein Ende, nach dem peinlichen Antrag I jetzt die Nr. II, die dem in nichts nachsteht.
Man muss sich das mal vorstellen: In der Stadt Magnus Hirschfelds, in der Stadt Karl Heinrich Ulrichs’, in der 1897 das wissenschaftliche Komitee gegründet wurde, in der eine Frau wie Claire Waldoff sang, in der eine Zeitschrift wie „Die Freundin“ erschien, in der Anna Rüling die erste lesbenpolitische Rede der Welt gehalten hat, mithin dem Geburtsort der ersten Emanzipationsbewegung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transmenschen, mit einem solchen Antrag zu kommen, treibt einem die Schamesröte ins Gesicht, finde ich.
[Beifall bei der LINKEN]
Sich hier hinzustellen und sich selbst zu feiern, ist ziemlich peinlich. Das Wenige, was an inhaltlicher Substanz in diesen Anträgen vorhanden ist, ist aus den Anträgen der Opposition abgeschrieben, und dann auch noch schlecht.
Wenn man sich den Antrag mal anschaut: Was erwarten die Koalitionsfraktionen eigentlich von ihrem Senat? – Zu prüfen, zu initiieren, darauf hinzuwirken, zu unterstützen, sich weiterhin einzusetzen etc. – das ist alles. Sie stellen keine konkreten Aufgaben mit einem Datum, bis wann abgerechnet werden muss. Wenn das alles ist, sollten Sie nicht erstaunt sein, wenn das die Berlinerinnen und Berliner ähnlich sehen, dass man von diesem Senat nicht mehr viel erwarten kann.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]
Das Erfolgsrezept der ISV aus dem Jahr 2009 war im Übrigen – und die Kollegin Kofbinger hat es angesprochen – der breite Dialog darüber, davor und währenddessen in den Communitys mit den Trägern, Gruppen und politisch Engagierten in dieser Stadt. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Partizipation, wie sie das immer so gerne sagen, aber es reicht leider nicht, es auf Wahlplakate zu schreiben, man muss es auch tun.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]
Ich sage Ihnen: Wenn Sie den Prozess der ISV retten wollen, lassen Sie Ihre Anträge genauso wie die der Opposition in den Ausschüssen liegen, und laden Sie zur offenen Debatte ein! Dann – bin ich sicher – kommt dabei auch was Konkretes, Abrechenbares raus. Um mal ein Bild zu bemühen: Das Absurde an der Situation im Moment ist doch, dass Sie sich hier als Regierungsfraktion nicht anders verhalten als der CSD e. V. Sie lehnen die offene Debatte mit den Communitys in der Stadt ab, sondern werfen den Leuten Dinge vor die Füße und ziehen dann Ihr Ding einfach durch, koste es, was es wolle.
Apropos Kosten: Lieber Kollege Evers! In dem Antrag – auch das ist schon gesagt worden – steht nichts darüber, wie beispielsweise die Studie, die hier konkret benannt ist, das Einzige, bezahlt werden soll. Damit mir hier nicht unterstellt wird, ich mache jetzt hier schlimme Propaganda, zitiere ich jetzt einfach mal aus einem Faltblatt, das mir am Wochenende auf dem Stadtfest von den Schwusos in die Hand gedrückt wurde:
Im Doppelhaushalt 2010/2011 war die ISV mit 2,1 Millionen Euro veranschlagt, wodurch eine Vielzahl von Projekten ins Leben gerufen werden konnte. Im aktuellen Haushalt sind es noch knapp eine halbe Million Euro. Dieser Betrag sichert den Fortbestand einiger weniger Projekte auf niedrigem Niveau. Er gewährleistet jedoch weder dass neu geschaffene Strukturen genutzt und neue Richtlinien umgesetzt werden können noch dass die ISV tatsächlich weiterentwickelt werden kann, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]
Wie gesagt, das sagen die Schwusos.
Zusammenfassend: Inhaltlich ist ihr Antrag ein Ausfall. Die Ziel- und Aufgabenstellung ist schwach,
[Zuruf: Ihre Rede auch!]
Abfrage und Einbindung der Expertise aus den Communitys null. Sie haben also keine Ideen, wursteln vor sich hin, zerstören die Vorreiterrolle Berlins zur Akzeptanz sexueller Vielfalt und verweigern den Dialog mit der Stadtgesellschaft. Wenn Leute mich fragen, weshalb sie am Wochenende zum CSD auf die Straße gehen sollen, hier waren Gründe. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]
Vizepräsident Andreas Gram:
Vielen Dank, Kollege Schatz! –
