ISV weiterentwickeln (I) – Vielfalt in der Pflege und im Alter

Nun hat die Koalition heute einen Antrag vorgelegt, der sich vorgeblich des Themas annimmt, wobei die beiden Redner noch nicht so ganz klar gemacht haben, was jetzt eigentlich das Thema des Antrags ist. Sie haben viel über Serien geredet. Dazu sage ich: Über Serien rede ich erst, wenn ich sie kenne.

aus dem Wortprotokoll

48. Plenarsitzung
Prioritäten

Ich rufe auf

lfd. Nr. 4.5:

Priorität der Fraktion der SPD

Tagesordnungspunkt 20

Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (I) – Vielfalt in der Pflege und im Alter

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/1652

Vizepräsident Andreas Gram:

– Für die Fraktion Die Linke erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Lederer das Wort. – Bitte sehr!

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Sonnabend, dem internationalen Tag gegen Homophobie, brachte das „Heute-Journal“ einen Bericht, und zwar nicht nur einen Bericht über die große ENOUGH-is-ENOUGH!-Demonstration, sondern auch über den Lebensort Vielfalt, auf den Herrn Birk schon eingegangen ist, ein Angebot der Schwulenberatung hier in Berlin. Ich fand, das war ein sehr einfühlsamer und kluger Bericht über das Altwerden von Lesben, Schwulen und Transmenschen. Ja, auch Queers werden alt, sie werden sichtbar alt, und sie brauchen altersgerechte Zuwendung, Pflege und auch Bleibe. In dem Bericht wurde geschildert, was notwendig ist, zum Beispiel entsprechende Projekte und Angebote, die auf die spezifischen Bedürfnisse von Queers eingehen. Dabei geht es nicht um „den sexuellen Bereich“, Herr Krüger, wie Sie es formuliert haben, sondern um die Menschen in ihrer Gesamtheit als Persönlichkeiten. Es geht hier nicht um Sexualität, sondern es geht um sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität. Das ist etwas anderes.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Zum Beispiel könnte der Senat preiswerte Immobilien und Grundstücke bereitstellen, um dem gewachsenen Bedarf gerecht zu werden.

Nun hat die Koalition heute einen Antrag vorgelegt, der sich vorgeblich des Themas annimmt, wobei die beiden Redner noch nicht so ganz klar gemacht haben, was jetzt eigentlich das Thema des Antrags ist. Sie haben viel über Serien geredet. Dazu sage ich: Über Serien rede ich erst, wenn ich sie kenne. Bisher kenne ich nur den Antrag I. Dieser Antrag ist ein Manifest der Ahnungslosigkeit, des Wortgeklingels und der Phrasendrescherei und, lieber Herr Krüger, ja, der Bekenntnisse, der Bekenntnisse im schlechtesten Sinne, nämlich der Sonntagsreden, auf die in der Regel nichts folgt.

[Beifall bei der LINKEN]

Diesen Antrag als Weiterentwicklung der Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt zu bezeichnen, das hat die ISV wirklich nicht verdient!

Gehen wir einmal in die Details: Die Koalition begrüßt unter Punkt a die Verankerung des Diversityprinzips als festen Bestandteil von Altenhilfe und Pflegediensten und bittet den Senat, das „zu verstetigen, zu vertiefen und weiter auszubauen“. Mich erinnert das an die Propagandasprache der DDR. Es muss alles, was schon jetzt eigentlich super ist, noch ein bisschen schöner werden. Aber davon abgesehen: Woher weiß die Koalition eigentlich, dass das da schon verankert ist? In der Antwort auf meine Kleine Anfrage 17/10511 teilt der Senat mit, dass ihm kein ausreichendes Datenmaterial zur Verankerung dieser Standards für die Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Altenhilfe vorliegt. Er weist auf die Grenzen hin, freien Trägern in Bezug auf diese Frage Vorgaben zu machen. Der Senat stellt keine Gelder bereit, um mit möglichen wissenschaftlichen Analysen oder Erhebungen bessere Datengrundlagen zu bekommen, und die Koalition behauptet einfach, es sei schon alles wunderbar verankert. Das ist die Hybris der Koalition, das ist die Ablösung von jeder Faktengrundlage, die diese Koalition in dem Themenbereich kennzeichnet.

Aber wo liegen die Probleme? Was passiert beispielsweise, wenn zwei in die Jahre gekommene Lesben in ein katholisches Pflegeheim einziehen wollen? Die Koalition hat offenbar nicht einen Funken von Problembewusstsein, worum es bei diesem Thema eigentlich geht.

In Punkt b und c die gleiche Phrasensprache: Ausbauen, Anpassen, Ausweiten, Ermutigen. Nichts Konkretes, Bekenntnisse, die erstens den Status quo preisen und zweitens darum bitten, nicht nachzulassen, damit alles noch besser wird.

Die Punkte d und e sind geklaut, und zwar zum Teil einfach wörtlich übernommen aus unserem Antrag zu einer ISV 2.0 vom 14. November 2012. Das können Sie nachlesen in der Drucksache 17/0652 in den Beschlusspunkten 22, 25, 27 und 52. Geklaut aus einem Antrag, den die Koalition seit anderthalb Jahren verschleppt und im Bildungsausschuss auch schon abgelehnt hat. Also, wenn Sie hier reden, Sie wollen mit uns darüber diskutieren usw.: Sie hatten zwei Jahre Zeit, mit uns zu reden und zu diskutieren, und passiert ist überhaupt nichts.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Wenn das alles ist, was die Koalition zu bieten hat, dann sage ich: Armselig, einfach armselig! Der Senat hat bereits 2012 in besagter Antwort auf meine Anfrage mitgeteilt:

Im Grundsatz wünscht sich der Senat eine stärkere Einbindung dieser Personengruppen in die Arbeit der seniorenpolitischen Gremien.

– Passiert ist nichts. In der Sprachphraseologie der Koalition sage ich mal: Dieser Wunsch des Senats sollte „verstetigt, vertieft und weiter ausgebaut“ werden – und vielleicht endlich in konkretes Handeln münden!

Punkt f besagt:

Der Senat unterstützt Träger von Wohnprojekten mit der konzeptionellen Ausrichtung auf die Ansätze von Diversity und Inklusion.

Das ist in seiner Schlichtheit so peinlich, und es steht pars pro toto für den ganzen Antrag. Da der Koalition nichts Konkretes einfällt, wird schwadroniert. Wir sind gespannt, was noch kommt. Römisch eins bedeutet ja, es könnte auch noch römisch zwei drohen. Meine Bitte wäre: Ersparen Sie uns und sich weitere Peinlichkeiten auf diesem Niveau! Lassen Sie uns gemeinsam auf Basis der vorliegenden Anträge und mit den Projekten tragfähige Lösungen finden. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist bedauerlicherweise einfach nur ganz, ganz schwach.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lederer! –