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Steffen Zillich: 30 Jahre friedliche Revolution, Quelle: rbb-online.de

30 Jahre friedliche Revolution

"Die friedliche Revolution ist ein guter Grund, Freiheit und Demokratie zu feiern. Sie leitete eine Hochzeit des demokratischen Engagements ein. Menschen organisierten sich selbst, gründeten Organisationen und Parteien und versuchten, das gesellschaftliche Leben in die Hand zu nehmen", sagt Steffen Zillich.

48. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 31. Oktober 2019

Zu: 30 Jahre Friedliche Revolution (Priorität der Fraktion Die Linke)

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung (pdf)

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Parlamentarische Demokratie kann nicht funktionieren ohne ein Mindestmaß an Vertrauen in getroffene Absprachen. Wenn es das nicht mehr geben kann, tun wir jeder Funktionsweise einen Tort an.

30 Jahre friedliche Revolution sind zunächst einmal ein Anlass zu erinnern – zu erinnern an mutige Menschen aus der DDR, aus dem Osten Berlins, ohne die die Überwindung der SED-Diktatur nicht möglich gewesen wäre.

Diesen Menschen will ich hier besonders danken – danken für ihren Mut, ihre Entschlossenheit. Sie haben Geschichte geschrieben, sich trotz erlebter Repressionen weiter getraut, friedlich Widerstand zu leisten. Es ist schwierig, sicher ungerecht hier Namen herauszugreifen, und trotzdem will ich es nicht beim Abstrakten belassen. Ich will deshalb diejenigen nennen, die hier mit diesem Haus zu tun hatten, als Mitglieder dieses Hauses oder als Mitarbeiter von Fraktionen, und die ich deshalb auch kennenlernen durfte. Ich will nennen Irena Kukutz, Reinhard Schult, Sebastian Pflugbeil, Uwe Dähn, Torsten Hilse, Marion Seelig, Bärbel Bohley. Sie hatten den Mut, sie hatten aber auch die Klugheit, die Diktatur an ihrer schwächsten Stelle anzugreifen und damit auch das dringendste Bedürfnis vieler DDR-Bürgerinnen und -Bürger anzusprechen, indem sie an die Öffentlichkeit traten und die öffentliche Debatte einforderten und gleichzeitig anboten. Deshalb konnte der Gründungsaufruf des Neuen Forums zur Initialzündung für eine öffentliche Mobilisierung, für eine demokratische Bewegung werden, die die Angst und Erstarrung überwand.

Dass die Macht der SED-Führung auch innerhalb der SED und im Staatsapparat weit erodiert war und es hier mehr und mehr Menschen gab, die nicht mehr folgen wollten und den Hardlinern entgegengetreten sind, hat sicher auch dazu beigetragen, dass die friedliche Revolution nicht in einer Tragödie endete wie der 17. Juni 1953. Aber im September und Anfang Oktober 1989 konnte niemand sicher sein, dass es keine militärische Eskalation gibt. Ich erinnere mich daran, dass ich selbst um den 7. Oktober herum auf Klassenfahrt an der Ostsee war, weitab von den Ereignissen. Aber ich weiß noch, dass wir uns nicht sicher waren, in welches Berlin wir zurückkehren würden, dass wir uns nicht sicher waren, ob die Panzer am 7. Oktober von der Parade die Stadt wieder verlassen würden.

Die friedliche Revolution ist ein guter Grund, Freiheit und Demokratie zu feiern. Sie leitete eine Hochzeit des demokratischen Engagements ein, die auch mich maßgeblich geprägt hat. Menschen organisierten sich selbst, gründeten Organisationen und Parteien und versuchten, das gesellschaftliche Leben in die Hand zu nehmen. Sie trugen ihre Überzeugungen und Interessen auf die Straßen und suchten gleichzeitig den Ausgleich und die Diskussion am runden Tisch. Diese Erfahrung hat nach wie vor viel einzubringen in den demokratischen Prozess.

Wir haben hier heute neben der Resolution der vier Parteien noch eine gesonderte Resolution der CDU vorliegen – anders als bei vielen Anlässen in den letzten Jahren. Da gab es im Feld der Aufarbeitung der DDR-Geschichte eine Reihe gemeinsamer Anträge zum Thema „Aufarbeitung der SED-Diktatur evaluieren“, „Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung“ und zur Vorbereitung des 30. Jahrestages der friedlichen Revolution und auch vor zehn Jahren zur Würdigung des 20. Jahrestages. Heute nun ist die CDU nicht mehr bereit, einen gemeinsamen Antrag mit meiner Fraktion zu stellen. An einer Veränderung des historischen Gegenstandes kann das nicht liegen. Ich sehe auch nicht, dass sich das Verhalten meiner Fraktion hier in den letzten zehn Jahren großartig geändert hätte.

Also hat sich der Blick der CDU auf den historischen Gegenstand, jedenfalls aber ihr politischer Umgang damit verändert, wohl im Zuge einer Diskussion innerhalb der CDU über den Umgang mit einem Wahlergebnis in Thüringen. Das ist einerseits schade, weil es das gemeinsame politische Handeln auf diesem Feld verdeckt und ja wohl auch verdecken soll. Vielleicht hilft es aber andererseits auch dabei, den Blick zu schärfen für die Herausforderungen im Umgang mit Geschichte. Denn dieses Beispiel zeigt etwas, was einerseits normal und selbstverständlich ist, andererseits aber auch oft aus dem Blick gerät. Es zeigt, in wie starkem Maße die geschichtspolitische Debatte nicht nur vom historischen Gegenstand, sondern von politischen Erwägungen im Hier und Jetzt geprägt ist. Weil das so ist und weil das im Grunde auch so sein muss, ist die gegenseitige implizite Verabredung, Kollege Juhnke, sich weitgehend am Gegenstand zu orientieren und Instrumentalisierungen zu vermeiden, von Bedeutung. Sie liegt aus meiner Sicht der überfraktionellen Zusammenarbeit hier in diesem Hause zugrunde. Ich hoffe, na ja, sie hat Bestand.

Vor allem aber zeigt dieser Umstand, und ich hoffe, da sind wir wenigstens einer Meinung, wie wichtig es ist, die authentischen Zeugnisse aus der Friedlichen Revolution verfügbar zu machen, den Akteuren der Friedlichen Revolution und ihren historischen Motiven die Bühne zu bereiten, die Orte von Repression und Widerstand zugänglich zu machen. Das brauchen wir, um politische Überformung nicht allzu sehr Platz greifen zu lassen. Mir ist wichtig, dass wir die Erfahrungen weitertragen, wir haben ja eine ganze Reihe von Institutionen im Land Berlin, die da gute Arbeit leisten. Berlin engagiert sich dort, Berlin will sich dort mehr engagieren. Es ist gut, wenn wir hier weiterkommen. Für mich ist es wichtig, dass wir in diesem Gedenken an die Friedliche Revolution insbesondere den Impuls dieser Friedlichen Revolution, den Impuls an Mut, an Kreativität, an Demokratisierungswillen, an Selbstermächtigung, an Befreiung in die politische Debatte von heute mitnehmen. Es geht darum, den zentralen Wert von Demokratie zu betonen. Wir sollten es als unsere Verpflichtung ansehen, jeden Angriff auf die Demokratie mit allen demokratischen Mitteln zurückzuweisen. – Vielen Dank!


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