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Alle Kräfte bündeln, um Bedarf an Schulplätzen zu decken

Angesichts von Meldungen zu fehldenden Schulplätzen macht Regina Kittler deutlich: "Alle Schülerinnen und Schüler werden ihren Schulplatz bekommen. Wir müssen jetzt alle Kräfte nutzen, die wir bündeln können, nicht, um zu beklagen, was alles nicht geht, sondern dafür, um zu klären, wie es geht."

44. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 15. August 2019

Aktuelle Stunde

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich will hier zu Beginn eine klare Botschaft verkünden: Alle Schülerinnen und Schüler werden ihren Schulplatz bekommen.

[Heiko Melzer (CDU): Ihre!]

Das war zu diesem Schuljahr so, das wird im nächsten Schuljahr so sein und auch in den Folgejahren von uns garantiert.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und
den GRÜNEN –
Mario Czaja (CDU): Nur ohne Lehrer!]

Die Verantwortung dafür hat der Senat; diese Verantwortung hat die Koalition – und der stellen wir uns auch.

[Mario Czaja (CDU): Wie viele Kinder haben heute noch keinen Klassenlehrer?]

Wir haben in diesem Schuljahr rund 363 000 Schülerinnen und Schüler. In zwei Jahren werden es 14 000 mehr sein. Bis dahin werden die zehn Schnellbauschulen fertig sein. Völlig unbemerkt von der CDU sind übrigens die ersten zwei schon eröffnet worden.

[Heiko Melzer (CDU): Aber nicht aus Ihrer Offensive!]

Außerdem werden 39 Schulergänzungsbauten und zusätzliche Erweiterungsbauten hinzukommen sowie Schulteile nach einer Sanierung wieder nutzbar sein. Damit werden 2021  18 000 neue Schulplätze vorhanden sein. Trotzdem werden wir nach neuesten Zahlen dann 9 500 Schulplätze mehr brauchen; das will ich hier auch überhaupt nicht kleinreden.

[Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

– Ich erkläre es Ihnen ja jetzt! – Das liegt hauptsächlich daran, dass Grundschulen nach dem Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ gebraucht werden sowie daran, dass wir aufgrund des andauernden Wachstums der Zahl an Schülerinnen und Schülern in vielen Schulen schon eine Überbelegung haben, die wieder abgebaut werden muss.

Die Verwirrung der letzten Tage hat hoffentlich mit den nun vorgelegten Zahlen auf der Basis der Schülerzahlprognose ein Ende.

[Mario Czaja (CDU): Das ist aber mal eine Ohrfeige!]

Es bleibt allerdings die Frage, warum das nicht die Grundlage für die dem Hauptausschuss im Mai zugegangene rote Nummer 1189 M war, die wohl in die Geschichte eingehen wird. Das ist der halbjährliche Bericht der Taskforce Schulbau.

Es wäre außerdem zu erwarten, dass dies zukünftig zur validen Grundlage genommen wird und eine Anpassung des Monitoringverfahrens erfolgt. Zudem müssen die Lesbarkeit des Berichts verbessert und klare Aussagen zu den Problemen getroffen werden, sodass es auch für Journalistinnen und Journalisten, vor allem für Eltern und natürlich auch für die Lehrkräfte sowie alle Pädagoginnen und Pädagogen verständlich ist –

[Steffen Zillich (LINKE): Auch für die Opposition!]

 – und auch für die Opposition, die im Gegensatz zur Koalition nicht einmal gemerkt hat, was hier für Probleme auf uns zukommen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielleicht können wir es für Sie auch ein bisschen einfacher machen.

Wir könnten jetzt noch lange darüber streiten, welche Versäumnisse in der Vergangenheit die Ursachen für die jetzige Situation waren.

[Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Mir fällt hier durchaus meine Anfrage aus dem Februar 2013 zur Schülerzahlentwicklung aufgrund der Bevölkerungsprognose von 2012 ein. In der Antwort auf diese Anfrage wurde ein rasantes Wachstum deutlich, das sich Jahr für Jahr noch zusätzlich erhöhte, sodass heute schon über die Viermillionenstadt Berlin im Jahr 2030 diskutiert wird. In der letzten Legislaturperiode, in der übrigens auch die CDU – das haben Sie aber offensichtlich vergessen – in der Verantwortung war, kam es nicht zu einem Umsteuern als Reaktion darauf – weder bei der Sicherung von Lehrkräften noch bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen.

Die Berliner Schulbauoffensive – verbunden mit geplanten Mitteln von bisher 5,5 Milliarden Euro; das wird, wie ich glaube, sicherlich nicht ausreichen – hat die rot-rot-grüne Koalition beschlossen, und nicht Sie, liebe CDU-Kolleginnen und -Kollegen, in Ihrer letzten Amtszeit!

[Zuruf von Mario Czaja (CDU)]

Wir werden die Schulbauinitiative weiter verwirklichen; da können Sie hier erzählen, was Sie wollen. Wir könnten jetzt auch noch lange darüber streiten, welche Fehler in der jetzigen Koalition gemacht wurden, aber dazu muss ich Ihnen einmal sagen: Nur wer nichts macht, macht auch keine Fehler. – Wir führen hier eine Schulbau- und Schulsanierungsoffensive, wie sie bisher beispiellos in Berlin ist.

[Zuruf von der CDU: Ist das jetzt die
Verteidigungsrede von Frau Scheeres?]

Was die geplanten Schulen hinsichtlich der neuen Schulraumqualität angeht, ist diese Initiative auch in ganz Deutschland beispiellos.

[Zurufe von rechts]

Das wollen Sie nicht wissen – das haben wir heute gehört. Aber ich sage Ihnen: Es kann und muss jetzt nur darum gehen, wie wir als Koalition in einer konzertierten Aktion zwischen Land, Bezirken und der HOWOGE Lösungen finden und diese umsetzen.

[Beifall bei der LINKEN –
Zuruf von der CDU]

Dazu brauchen wir kurz-, mittel- und langfristige Lösungen. Die langfristigen Lösungen sind eigentlich bereits geplant. Ich glaube, wir müssen uns jetzt auf die kurz- und mittelfristigen Lösungen konzentrieren.

[Zuruf von Heiko Melzer (CDU)
und von Holger Krestel (FDP)]

Dafür hat Sandra Scheeres am Dienstag Vorschläge vorgelegt, auf die Sie heute natürlich gar nicht eingegangen sind. – Wir sind dabei, diese und weitere Vorschläge schnell zu prüfen und dann umzusetzen.

[Zuruf von der CDU: Also prüfen Sie die Vorschläge
von Frau Scheeres auch erst mal!]

Die Taskforce Schulbau muss dazu sehr schnell einen Zeitabarbeitungsplan, der auch konkret die Verantwortlichkeiten enthält – insbesondere für die kurzfristigen Maßnahmen –, vorlegen. Dazu sind bereits zusätzlich 100 Millionen Euro bereitgestellt,

[Zuruf von der CDU: Die Dialektik der Linken
war auch schon mal besser!]

unter anderem für zusätzliche MEBs, für temporäre Schulbauten – auch fliegende Klassenzimmer genannt –, wie sie der Bezirk Tempelhof-Schöneberg schon erfolgreich entwickelt hat und die jetzt für alle nutzbar gemacht werden sollen. Das werte ich als einen sehr guten Vorschlag. Dabei sollte außerdem die Möglichkeit geprüft werden, inwiefern wir die Flächen besser nutzen können, etwa durch 24er-MEBs anstelle von 12er-MEBs.

Die Neuberechnung des jährlichen Bedarfs – beginnend mit dem nächsten Schuljahr, also 2020/21, bis zum Schuljahr 2024/25 – muss noch innerhalb dieser Haushaltsberatungen erfolgen. Denn davon müssen wir es abhängig machen, welche Mittel wir einstellen.

Die Bezirke Pankow, Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Mitte und Tempelhof-Schöneberg, die besondere Probleme dabei haben, bis zum Schuljahr 2021/22 die wohnortnahe Versorgung für Grundschülerinnen und Grundschüler zu gewährleisten, brauchen gesonderte Unterstützung durch die Taskforce Schulbau. Gemeinsam mit den genannten Bezirken ist zu prüfen, ob es hier nicht notwendig ist, Unterarbeitsgruppen der Taskforce zu bilden.

[Zuruf von der CDU: Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich ’nen Arbeitskreis.]

In diesen Bezirken fehlen zum Schuljahr 2021/22  12 bis 13 Grundschulen. Es ist also dringend notwendig – neben der zusätzlichen Bereitstellung von MEBs und fliegenden Klassenzimmern –, den Schulbau zu beschleunigen. Eine Baubeschleunigung ist aber nur dann möglich, wenn auch die Grundstücke beschleunigt wie bebauungsreif bereitgestellt werden. Dazu braucht es offensichtlich auch mehr Personal in den Bezirken, aber auch in den bauenden und planenden Ämtern. Auch das sollte in den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen.

Ebenso müssen die Grundstücksankäufe beschleunigt werden. Dazu ist auch eine Beschleunigung der Finanzierungszusagen durch die Senatsverwaltung für Finanzen notwendig ist.

[Heiko Melzer (CDU): Jetzt kriegt die
auch noch was ab!]

In diesem Monat wurden die ersten beiden Schnellbauschulen in Holzbauweise eröffnet. Die ISS mit gymnasialer Oberstufe in Marzahn-Hellersdorf wurde nach einem Jahr Bauzeit, die Grundschule in Lichtenberg nach einer Bauzeit von sieben Monaten übergeben. – Das ruft meines Erachtens förmlich danach, eine zweite Charge von Schnellbauschulen in Holzbauweise aufzulegen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Ich denke, dass hier auch geprüft werden muss, ob es aufgrund der besonderen Notsituation in der Versorgung mit Schulplätzen nicht möglich, eine Nachbestellung auszulösen. Außerdem schlage ich vor, eine Nachnutzung des Pavillonprogramms von München zu prüfen. Die haben damit ja sehr gute Erfahrungen gemacht.

Und ein weiterer Vorschlag drängt sich für uns förmlich auf: Aus den vorgelegten Zahlen geht hervor, dass wir in sieben Bezirken auch weiterführende Schulen im Defizit haben. Jetzt wissen wir, dass hier kein Rechtsanspruch auf Beschulung im Wohnbezirk besteht. Aber in drei von den gleichen Bezirken fehlen zeitgleich Grundschulen. Was läge also näher, als in diesen Bezirken den Bau von Gemeinschaftsschulen vorzuziehen?

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Denn hier könnte ein Aufwachsen sowohl von Klasse 1 als auch von Klasse 7 parallel erfolgen, und es würde verhindern, dass Siebtklässler durch die ganze Stadt fahren müssen, um zu ihrer Schule zu kommen. In Pankow sind z. B. fünf Gemeinschaftsschulen in der Planung, also in dem Bezirk, der jetzt die höchsten Defizite in beiden Schularten hat.

Wie ich vorhin gesehen habe, hat der Landeselternausschuss in einer Pressemitteilung von gestern viele Vorschläge von Sandra Scheeres oder auch von mir in gleicher Richtung gemacht. Vielen Dank an den Landeselternausschuss für die konstruktive Beteiligung! Das ist konstruktive Beteiligung, werte Opposition, bei der Suche nach Lösungen. Ich finde, wir müssten jetzt eigentlich nur eine Aussage an den Schluss setzen: Nutzen wir jetzt endlich alle Kräfte, die wir bündeln können, nicht, um zu beklagen, was alles nicht geht, sondern dafür, um zu klären, wie es geht. Ich danke allen, die sich daran beteiligen wollen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Und eine Missbilligung oder ein Gipfel wird dieser Aufgabe wohl nicht gerecht werden. Die FDP hat die letzten Jahre übrigens auch gründlich verschlafen, tut mir leid. Sie haben ja nicht mal gemerkt, was wir hier alles angeschoben haben. Und wenn Sie beklagen, dass der Bildungserfolg immer noch von sozialer Herkunft abhängig ist,

[Henner Schmidt (FDP): Ergebnis dieser Politik!]

und sich gleichzeitig gegen ein kostenfreies Verkehrssticket, gegen ein kostenfreies Schulmittagessen,

Präsident Ralf Wieland:

Kommen Sie bitte zum Ende!

Regina Kittler (LINKE):

gegen einen Hort für alle, gegen Lernmittelfreiheit hier äußern und sagen, das sind doch wohl keine Lösungen, dann müssen Sie darüber vielleicht auch noch mal mit denen reden, die davon wirklich profitieren, die keine Anträge mehr stellen müssen. Und die CDU, also noch mal – –

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin! Ich darf Sie noch mal bitten, zum Schluss zu kommen!

Regina Kittler (LINKE):

Ja! – Was sie hier heute gemacht haben: Sie sind einmal durch alle Reden von Frau Bentele in den letzten Jahren gegangen, haben den kalten Kaffee von diesen zurückliegenden Jahren noch mal aufgegossen und wundern sich jetzt, dass die Anträge, die jetzt hier alle miteinander verwurstelt sind und die wir hier im Haus schon mal abgelehnt haben, von uns keine Zustimmung finden werden. Aber da wundern Sie sich umsonst.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]


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