Berlin wird pestizidfrei

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019

Marion Platta (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal einen herzlichen Dank an den Kollegen Dr. Altug, dass er sich immer wieder mit diesem Thema beschäftigt und letztendlich auch dafür gesorgt hat, dass die jetzige Koalition das nachholt, was in der vergangenen Wahlperiode nicht geklappt hat, als er ja schon 2015 – war es, glaube ich – einen entsprechenden Antrag hier ins Parlament eingebracht hat, der aber leider nicht zum Abschluss gebracht werden konnte, weil die damalige Koalition dazu nicht bereit war.

Seit 1974 gibt es den Wirkstoff Glyphosat weltweit als Pflanzenschutzmittel. Es wird angewendet als Einzelmittel, aber oftmals und viel mehr noch in Verbindungen. Fast genauso lange wird über die Nützlichkeit und Schädlichkeit von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln diskutiert und geforscht. Verschiedene Studien wurden und werden zu den jeweiligen Genehmigungsverfahren für diesen Wirkstoff und andere aus dieser Gruppe erstellt und fachlich und politisch bewertet.

Wie gefährlich solche Studien sein können, zeigt das Agieren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die EU-Abgeordneten die Einsicht in entsprechende Akten erschwert bzw. verweigert, um mit der Geheimhaltung den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Betroffenen – in dem Fall 23 Unternehmen – höher zu stellen als das öffentliche Interesse und die Aufklärung über die Risiken für die menschliche Gesundheit und unsere Lebensgrundlagen. Denn es sind nicht nur die Insekten, die leiden, sondern eben auch wir Menschen. Wir werden sehen, wie der Europäische Gerichtshof heute – ich glaube, heute war die Verhandlung – in dieser Angelegenheit entscheidet und ob die Kollegen im Europaparlament letztendlich doch noch die Möglichkeit erhalten, die Studien zu sehen.

Es ist lange bekannt, dass ein nicht fachgemäßer Einsatz von Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich die Qualität der Umwelt, insbesondere von Boden und Wasser, beeinträchtigt. Selbst den Berliner Schülerinnen und Schülern wird im Sachkundeunterricht der 4. Klasse bei der Behandlung der heutigen Landwirtschaft mitgeteilt, dass chemische Pflanzenschutzmittel gesundheitsgefährdend für die Bauern sind. Ist doch interessant, wenn man das schon in der Schule hat, aber letztendlich ansonsten doch eher vernachlässigen will.  Öffentliche Untersuchungen oder veröffentlichte Untersuchungen und statistische Erhebungen über Erkrankungen belegen längst, dass die auf Flächen ausgebrachten und in Böden eingetragenen Gifte gefährliche Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen des Menschen haben. Folglich ist es richtig, die Anwendung von risikobehafteten Pflanzenschutzmitteln – warum die immer noch so heißen, weiß kein Mensch – und deren Auswirkungen auf den Naturhaushalt umfänglich zu überwachen und so weit wie möglich zu reduzieren. Die einfachste Maßnahme wäre natürlich das vollständige Verbot der Anwendung und damit verbunden auch eine entsprechende Aufklärung der Menschen. Dass das nicht so einfach ist, zeigt uns die Geschichte der Pflanzenschutzmittel.

Im Land Berlin gelten seit Langem Nutzungsbeschränkungen für Pestizide und Ausnahmegenehmigungsverfahren. Das Pflanzenschutzamt Berlin tut seine Arbeit, hat ein klar umrissenes Aufgabengebiet und stellt bereits regelmäßig Informationsmaterial für die Bevölkerung und die Verwaltung im Land Berlin bereit. Die Frage ist: Kommt es wirklich überall an? Nimmt es jeder schon wahr?

Mit unserem Koalitionsantrag „Berlin wird pestizidfrei“ fordern wir weitere Maßnahmen. Ob wir weitere Instrumente wie z. B. die Verordnung zur Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes im Land Berlin ändern und neue Gesetze aufstellen müssen, um ein pestizidfreies Berlin zu erreichen, werden wir anhand der im Antrag geforderten Berichte prüfen. Dort, wo im Land Berlin unmittelbar Einfluss genommen werden kann und durch die politische Ebene auch genommen wird, wird Berlin schneller pestizidfrei werden und deshalb auch unabhängig von den Entscheidungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat bis zum Jahresende verlängert und einen halbherzigen Plan für den Glyphosatausstieg auf Bundesebene hat. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir heute handeln.

So gesehen ergreifen wir verantwortungsvolle Politik hier im Land für Menschen und Natur. Dafür danke ich erst mal besonders meinem Kollegen von der Fraktion der Grünen. Wir sehen hoffentlich in den Ausschüssen nachher noch weiter. Vielleicht ist es tatsächlich so, dass wir gemeinsam auch mit dem einen oder anderen aus der Opposition das Gute vorantreiben, das hier auch notwendig ist. – Vielen Dank!