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Quelle: rbb-online.de

Blockade der Freigabe von Impf-Patenten ist unsolidarisch

"Es ist unsolidarisch und kurzsichtig, wenn die Bundesregierung die Forderung von inzwischen 130 Ländern in der WHO blockiert, die Impf-Patente temporär aufzuheben." sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Helm.

76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. März 2021

Zur Aussprache zur Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters

Anne Helm (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesen Absurditäten wäre es vielleicht sinnvoll, noch einmal kurz einen Blick auf die Realität und die Situation zu werfen, in der wir uns gerade befinden; die sieht nicht so gut aus. Seit Anfang März steigen die Inzidenzzahlen in Berlin wieder. Sie haben inzwischen leider wieder das Niveau von Mitte Januar erreicht, und angesichts der Ausbreitung der Mutante B.1.1.7 spricht wenig dafür, dass die Zahl nicht exponentiell steigt.

Ging die Auslastung der Intensivbetten in den letzten beiden Monaten noch kontinuierlich zurück – ja, auch dank der recht zügigen Durchimpfung der über 80- Jährigen und der Menschen in den Pflegeheimen –, hat sie sich im März leider bei etwa 200 Covidpatientinnen und -patienten auf den Intensivstationen eingependelt.

Leider prognostizieren uns viele Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, dass es nicht dabei bleiben wird, sondern dass auch diese Zahl wieder ansteigen wird, wenn wir nichts tun.

Dass wir diese Warnung ernst nehmen sollten, zeigt uns der Blick auf unsere Nachbarländer, den auch der Regierende Bürgermeister schon vorgebracht hat. In Tschechien ist das Gesundheitssystem bereits seit Wochen auf Anschlag und teilweise darüber hinaus. In Österreich, in Wien, wo man bereits im Februar zu lockern begonnen hatte, wurde in dieser Woche der bisherige Höchststand an Covidpatientinnen und -patienten aus November 2020 wieder erreicht, und die Kapazität der freien Intensivbetten geht gerade gegen null. Heute hat Wien die Reißleine gezogen. Polen und Italien müssen ebenfalls wieder in den Lockdown gehen; das sieht nicht so rosig aus. Das zeigt, wie falsch diejenigen lagen, die in den vergangenen Wochen immer wieder rasche Lockerungen gefordert haben und dem Senat und uns als Koalition Mutlosigkeit vorwarfen.

Angesichts der beschriebenen Entwicklungen muss man das, was wir in den vergangenen Tagen auf bundespolitischer Bühne erlebt haben, wohl leider als einen neuen Tiefpunkt in der seit einem Jahr laufenden Pandemiebekämpfung bezeichnen. Ja, Fehler können passieren. Leider fügt sich dieser Vorgang dann aber doch zu gut in ein Bild ein, das die Bundesregierung seit Anfang dieses Jahres abgibt. Da wurde den Menschen eine rasche Impfung versprochen, dann stellte sich heraus, dass die dafür notwendigen Impfstoffe gar nicht da sind. Zunächst hieß es noch, das seien Schwierigkeiten im Anlauf, so eine Produktion müsse erst einmal richtig anlaufen, im Frühjahr werde alles gut. Anfang März noch kündigte Olaf Scholz an, im April werde es 10 Millionen Impfungen pro Woche geben. Beim letzten Gipfel hieß es dann, ja, es gibt 10 Millionen Impfungen, bloß leider für den gesamten Monat, und die Misere wird erst irgendwann im Sommer beendet sein.

Wir haben bereits im Januar gesagt, dass es nicht ausreicht, darauf zu hoffen, dass die Pharmaunternehmen es irgendwann irgendwie hinbekommen werden. Die Bundesregierung muss endlich alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Impfstoffproduktion zu erhöhen.

Es sind ja nicht nur wir, auch viele andere Länder brauchen die Impfstoffe so schnell wie möglich. Wenn wir es nicht riskieren wollen, dass weitere gefährliche Mutationen – Stichwort: P1 – uns dazu bringen, dass wir wieder in die nächste und die nächste Pandemie rutschen, dann müssen wir die Impfkampagnen jetzt schnell und international beschleunigen. Das Profitinteresse der Pharmakonzerne darf nicht über dem Gesundheitsschutz der Menschen stehen.

Deshalb ist es nicht nur unsolidarisch, sondern auch kurzsichtig, wenn die Bundesregierung die Forderung von inzwischen 130 Ländern der WHO blockiert, die Patente temporär aufzuheben. Das politische Versagen kann tödlich sein, da bin ich absolut an der Seite von Raed Saleh.

Nehmen wir ein anderes Beispiel – die Schnelltests. Seit Oktober vorigen Jahres fordern wir als Linke, dass diese auch von Menschen angewendet werden können, die nicht zwingend über eine medizinische Ausbildung verfügen. Es hat drei Monate, eine zweite Welle und einen langen Schullockdown gedauert, bis der Bundesgesundheitsminister das endlich auf den Weg gebracht hat. Darauf war er dann gleich so stolz, dass er spontan angekündigt hat, dass sich ab März alle Bundesbürgerinnen und -bürger zweimal die Woche kostenlos testen lassen können.

Knapp eine Woche später wurde diese Ankündigung von der Bundeskanzlerin wieder einkassiert, und jetzt kümmern wir uns selbst darum.

 

Sagt Ihnen die Testtaskforce Spahn/Scheuer noch etwas? Oder was ist mit Peter Altmaier? – Herr Dregger! Sie haben hier die Förderprogramme gefordert. – Wo sind die angekündigten Förderprogramme für die Innenstädte, Herr Wirtschaftsminister? Erkennen Sie da ein Muster?

Seit Wochen wird seitens der Bundesregierung ständig etwas angekündigt, was innerhalb weniger Tage zurückgenommen werden muss, weil sich niemand der Ankündigen vorher Gedanken über die Umsetzung gemacht hat, weil die schnelle Schlagzeile einigen wichtiger ist als eine nachhaltige Wirkung.

Und noch etwas fügt sich in dieses Bild ein: Während auf der MPK wieder viel über Einschränkung der privaten Kontakte für Freizeit, Schulen, Sport und Reisen gesprochen wurde, blieb es bei den Anforderungen gegenüber Unternehmen beim Arbeitsschutz und bei ihrem Beitrag zum Testen erneut nur bei Appellen. Das geht so nicht! Deshalb ist es wichtig, dass der Senat angekündigt hat, sich die Themen Homeofficepflicht und Verpflichtung zu Testangeboten noch einmal auf den Tisch zu holen.

Es ist offenkundig, dass die Schnellschüsse und das ewige Hin und Her das Vertrauen in jegliche Krisenpolitik untergraben und dass sie es uns massiv erschweren, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die nachvollziehbar sind und von allen mitgetragen werden. Da ist es dann auch wohlfeil zu sagen, wir müssen jetzt alle das Vertrauen zurückgewinnen, sollen hier aber die Schuldigen nicht benennen, Herr Dregger. Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, wurde dann auch noch bekannt, dass einige CDU-Abgeordnete ihre guten Kontakte ausgenutzt haben, um sich in der Krise die Taschen zu füllen.

Gibt es eigentlich noch etwas Zynischeres, als aus der Not der Menschen Kapital zu schlagen?

Ich kann es niemandem verdenken, wenn er sich die Frage stellt, wo eigentlich die Masken herkamen, die Herr Dregger letztes Jahr so gönnerhaft aus seinem Kofferraum heraus an Polizistinnen und Polizisten verteilt hat.

Das sind alles Sachen, die nicht unbedingt das Vertrauen in die Politik fördern. Um das verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen, muss die Bundesregierung jetzt endlich ein Zeichen setzen und ihre Versprechen einlösen, niemanden in der Krise alleinzulassen.

Wir brauchen endlich mehr Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen – 600 Euro für ALG-II-Beziehende statt 150 Euro Einmalzahlung! Wir brauchen endlich die Verpflichtung zu Reduzierungen bei Gewerbemieten, die aktuell nicht erwirtschaftet werden können.

Wir brauchen faire Unternehmerinnen- und Unternehmerlöhne statt Hartz IV für Soloselbstständige. Und ja, wir brauchen ein Verbot von Zwangsräumungen während der Pandemie, für Wohnungen und für Gewerberäume.

Es reicht nicht, immer nur an die Menschen zu appellieren, dass sie sich an die Regeln halten. Es müssen auch die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass sie das auch ohne Existenznöte tun können.

Es ist der dritte Tag in Folge, dass die Inzidenz in Berlin über 100 liegt, deshalb muss sich der Senat über die Notbremse verständigen.

Ja, ich weiß, dass das Frust erzeugt und „mütend“ macht, wie viele ihre aktuelle Gefühlslage in Bezug auf die Pandemie beschreiben. Umso wichtiger ist es, dass wir auch Signale der Hoffnung setzen und zeigen, dass dieser Zustand, in dem wir uns aktuell befinden, überwunden werden kann. Deshalb freue ich mich, dass geimpfte Menschen in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen wieder gemeinsame Aktivitäten machen können, dass sie endlich wieder gemeinsam singen können. Das sind Zeichen der Hoffnung. Das sind die Dinge, die uns den Weg zeigen, wie es funktionieren kann.

Es ist richtig, dass der Senat die in den vergangenen Wochen gestarteten Pilotprojekte fortsetzt. Die testweise Öffnung von Theatern und Konzertsälen wurde über Wochen durch den Kultursenator Klaus Lederer akribisch mit den Einrichtungen und unter interdisziplinärer Begleitung der Wissenschaft vorbereitet. Sie wird durch die Wissenschaft begleitet und ausgewertet. Ich verrate hoffentlich nicht zu viel, wenn ich sage, dass mit der gleichen Akribie daran gearbeitet wird, dass wir in diesem Sommer wieder viel mehr Kultur draußen ermöglichen können als im letzten Jahr.

Wir unterstützen, dass sich der Sport daran ein Beispiel nimmt und hier ebenfalls erprobt wird, wie mit dem Einsatz von Schnelltests die Möglichkeit geschaffen wird, dass Fans wieder in die Hallen und Stadien können und die Meisterschaft der Eisbären feiern. Darauf können wir uns freuen!

Die Erfahrungen, die wir dabei sammeln, können uns helfen, auch Lösungen für die anderen Bereiche, die heute schon angesprochen worden sind, zu finden – im Handel, der Gastronomie, der Hotellerie und weitere Branchen, die unter der Pandemie irgendwann wieder sicher an den Start gehen müssen.

Ja, auch beim Impfen können und müssen wir trotz der engen Rahmenbedingungen mehr machen. Wie der Regierende Bürgermeister richtig sagte, können wir uns es nicht leisten, dass ein wirksamer Impfstoff in den Regalen liegen bleibt. Darauf müssen wir flexibel reagieren können. Wenn jetzt an einem Tag massenhaft Impftermine von Astrazeneca frei bleiben, dann muss man flexibel darauf reagieren – zum Beispiel, indem man wenigstens diese Impfdosen in die Arztpraxen gibt.

Es sind die Hausärztinnen und Hausärzte, die am besten wissen, wer geimpft werden muss und wie man vielleicht Vorbehalte abbauen und das Vertrauen in den Impfstoff stärken kann.

Auch wenn uns die Mutation des Virus auf unserem Weg in ein wieder normales Leben ein Stück weit zurückgeworfen hat, haben wir trotzdem Grund zur Hoffnung. Mit Impfungen, Selbst- und Schnelltests haben wir anders als im vergangenen Jahr Instrumente zur Verfügung, die uns einen Weg ebnen können. Leider noch zu wenig – das stimmt –, aber es gibt sie. Wir finden gerade heraus, wie wir diese Instrumente am effektivsten einsetzen. In Berlin gehen wir an dieser Stelle voran, und im Herbst können wir vielleicht auch dafür sorgen, dass auch die Bundesregierung mutiger wird, vielleicht mit einer Regierung ohne die CDU. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!