Dank an den Berliner Sport für seine Willkommensleistung für Geflüchtete
Das Jahr 2015 hat unsere Stadtgesellschaft nachhaltig geprägt. Die Aufnahme geflüchteter Menschen war eine Herausforderung bundesweit für alle Kommunen. Die große Koalition in Berlin hat hier aber in besonderer Weise versagt. Dramatische Zustände am LAGeSo, Chaos bei der Unterbringung und Versorgung, Streit in der Regierung.
Aus dem Vorab-Wortprotokoll
7. Sitzung, 9. März 2017
lfd. Nr. 3.6:
Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tagesordnungspunkt 35
Dank an den Berliner Sport für seine Willkommensleistung für Geflüchtete
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0184
Philipp Bertram (LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahr 2015 hat unsere Stadtgesellschaft nachhaltig geprägt. Die Aufnahme geflüchteter Menschen war eine Herausforderung bundesweit für alle Kommunen. Die große Koalition in Berlin hat hier aber in besonderer Weise versagt. Dramatische Zustände am LAGeSo, Chaos bei der Unterbringung und Versorgung, Streit in der Regierung. All das hat Schlagzeilen gemacht, war aber vor allem für die Betroffenen, die Geflüchteten selbst, eine Katastrophe.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Nur dank des ehrenamtlichen Engagements konnten wir die Lage halbwegs in den Griff bekommen. Der Berliner Sport in all seiner Breite hat hier in zweierlei Hinsicht dazu beigetragen und deshalb auch unseren besonderen Dank verdient.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]
Zum einen waren es von Beginn an Sportvereine, die Verbände, aber vor allem auch einzelne Personen aus ihrer Mitte, die alle Neuberlinerinnen und -berliner zu sich eingeladen haben. Es ging darum, sie willkommen zu heißen. Dabei war und ist bis heute bemerkenswert, wie unkompliziert und direkt dies geschah. In fast keinem anderen Bereich kann so direkt gesellschaftliche Teilhabe spürbar werden. Das gemeinsame Sporttreiben führt Menschen zusammen, auch unabhängig von Sprache oder Kultur. Für dieses andauernde Engagement und den Beitrag zur Integration der zu uns Gekommenen sagen wir ausdrücklich Danke.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]
Zum anderen aber war die Situation für viele Vereine in den letzten anderthalb Jahren nicht leicht. 63 Hallen an 51 Standorten waren als Notunterkünfte belegt. Der Platz für den Sport war von heute auf morgen begrenzt. Wir sagen also auch Danke für die Bereitschaft und die Einsicht des Sports, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ein für sie wertvolles Gut zeitweise herzugeben. Knapp Zehntausend Menschen fanden in diesen Turnhallen ein temporäres Obdach. Der Wert dieses Verzichts auf Sportflächen war für die Bewohnerinnen und Bewohner der Notunterkünfte immens, auch wenn die Unterbringung in Turnhallen die schlechteste Variante war. Das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen: Die Entscheidung, überhaupt Turnhallen zu belegen, war unsäglich. Die Unterbringung von Menschen in Sportanlagen war und ist menschenunwürdig.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD,
den GRÜNEN und der FDP]
Für die Versäumnisse der vergangenen Jahre, die dies trotzdem in diesem Umfang und vor allem für diesen langen Zeitraum notwendig machten, trägt die Vorgängerkoalition die Verantwortung. „Für wenige Wochen“ hieß es damals. CDU-Senator Czaja hat es jedoch bis zum Ende seiner Amtszeit nicht geschafft, daran etwas zu ändern. Erst Senatorin Breitenbach und Senator Kollatz-Ahnen haben beherzt eingegriffen und sorgen nun mit dem rot-rot-grünen Senat dafür, diesen menschenunwürdigen Zustand schnellstmöglich zu beheben.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Die letzten Hallen werden in wenigen Wochen wieder frei sein. Das ist genau der richtige Schritt und gut für diejenigen, die hier monatelang leben mussten. Es ist aber auch der richtige Schritt für den Sport.
Zwar hatte der alte Senat den Sportvereinen bereits einen Kostenersatz für die beschriebene Situation in Aussicht gestellt, doch war diese Regelung vollkommen ungeeignet, ihren Zweck auch nur zu erfüllen. Es ging darum, Beeinträchtigungen durch die anderweitige Nutzung der Sporthallen aufzufangen. 1 Million Euro wurden damals in Aussicht gestellt, lediglich 45 000 Euro davon abgerufen. Bürokratie und ein Hickhack um Zuständigkeiten sowie unklare Verantwortlichkeiten sind die Gründe dafür, warum die Vereine diese Gelder nicht nutzten. Auch nach Ansicht des LSB war es schlicht und einfach zu kompliziert. Ich sage Ihnen hier: Wir werden das ändern!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Mit unserem Antrag fordern wir eine schnelle und vor allem unbürokratische Lösung. Wir fordern vom Senat, durch pauschale Entschädigung und einzelfallbezogene Unterstützungsleistungen entstandene Härten abzumildern. Es bedarf klarer Zuständigkeiten und vor allem auch eines Bekenntnisses zur Übernahme von Verantwortung. Als Koalition werden wir das nun sicherstellen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Ja, dieser Antrag ist auch ein symbolischer Akt, denn die vorherige Regelung war nicht mehr als eine reine Verlegenheitsgeste. Die neue Koalition handelt dagegen nun endlich bedarfsgerecht. Dafür müssen Senat und Bezirke zusammenarbeiten, auch, das wurde angesprochen, damit die Hallen unverzüglich wieder dem Sportbetrieb übergeben werden können.
Unsere Aufgabe hier ist es aber, dem Sport auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, als integrative Kraft zu wirken. Dafür müssen wir aber auch die richtigen Voraussetzungen schaffen, denn der Sport verbindet Menschen und ist damit gelebte Integration. – Danke!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]
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