Debatte um Messmethoden der Luftbelastung ist Ablenkungsmanöver

39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019

Marion Platta (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute in der Priorität der CDU nach der Debatte zu dem FDP-Antrag vom 13. Dezember 2018 nun zum zweiten Mal, wie von Verursachern der gesundheitsgefährdenden Luftbelastung aus Auspuffabgasen abgelenkt werden soll. Was wir gerade gehört haben, war ja wieder das absolute Plus.

[Frank Scholtysek (AfD): Danke schön!]

– Genau!

Das Kasperletheater lässt grüßen, und Sie sind einer, der hier wirklich die Hauptrolle spielt.

Auch dieses Mal geht es um die Methoden des Messens, um schadstoffhaltige Emissionen. Aber dieses Ablenkungsmanöver verbessert weder die Luft da draußen noch hier drinnen. Seit dem sogenannten Dieselskandal wissen die Menschen längst, dass die Schuldigen für diese schmutzige Situation in den Chefetagen der raffgierigen Automobilindustrie sitzen und nicht unter den Entwicklerinnen und Entwicklern oder auch den Aufstellerinnen und Aufstellern von Messgeräten und deren Ergebnisauswertung.

Wir hier in der Politik haben die Pflicht, den Gesundheitsschutz der Berlinerinnen und Berliner nach bestem Wissen und Gewissen zu betreiben. Datengrundlagen und Messergebnisse unterstützen uns bei Entscheidungen für entsprechende Maßnahmen. So begrüße ich es ausdrücklich, dass in diesem Jahr auch erstmals die Daten der 23 Stickstoffdioxidpassivsammler mit ihren 14-tägigen Analysedaten veröffentlicht wurden. Das schafft Transparenz, die ich im März 2016 noch sehr vermisst habe. Sie können es in meiner Anfrage Nr. 17/18183 aus der letzten Wahlperiode mal nachlesen.

Für das Messen und das methodische Berechnen der Luftbelastung gibt es bekanntermaßen hinreichende Vorschriften. Die sind ja auch in dem Antrag benannt – jeder kann es also auch noch mal nachlesen – und werden in Berlin seit Jahren angewandt. Und, meine Damen und Herren – bitte welches Signal sollen wir in der Berliner Bevölkerung aussenden, wenn, wie im Antrag gefordert, notwendige und auch von Gerichten mit Fristsetzung eingeforderte Maßnahmen aufgeschoben werden, weil Sie hier über Zentimeterverschiebungen oder Ähnliches an einem Messstandort diskutieren wollen? Das Verwaltungsgericht war im Oktober 2018 eindeutig. Hier geht es also bei Ihnen wohl eher um Rechtsbeugung oder Ignoranz. Ein Aufschieben kommt für uns nicht in Betracht, denn wir wollen saubere und gesunde Luft in Berlin, für die Berlinerinnen und die Berliner. Der Termin 1. Juli 2019 ist gesetzt.

Ich hatte bereits in der Dezemberdebatte auf die vom Senat vorbereitete Fortschreibung des Luftreinhalteplans hingewiesen. Die geplante sechswöchige öffentliche Beteiligung zu diesem Plan sollten wir natürlich nutzen und mit seinen Analysen und Maßnahmepaketen sollten wir dann auch entsprechend umgehen. Es lohnt sich sicher, dieses Material gründlich durchzuarbeiten, weil es natürlich auch auf Ursachen und Wirkungen eindeutig hinweisen wird. Als Koalition haben wir in den Haushaltsberatungen der vergangen Jahre schon mehr Haushaltsmittel für Messtechnik im Berliner Messnetz bereitgestellt. Und, wir haben uns auch für eine Überprüfung der Luftbelastung eingesetzt. Sie wird sich bessern. Deswegen denke ich auch, dass wir die Schritte hin zu einer saubereren Luft entsprechend der Gerichtsbeschlüsse gehen werden.

In diesem Jahr werden tatsächlich erste notwendige Fahrverbote in Rede stehen bei dem über 5 400 Kilometer langem Straßennetz sollen Abschnitte von insgesamt – man höre genau hin! – von 2,4 Kilometer gesperrt werden. Es ist also nicht die ganze Stadt. Aber: Wir werden sie durchsetzen! Mit wesentlichen, wirksamen Aktivitäten werden wir in dieser rot-rot-grünen Koalition den Umweltverkehrsverbund weiter stärken und in der Hauptsache zwingen wir die Akteure in der Automobilindustrie zur Bereitstellung von sauberer Technik. Das ist das eigentliche Problem, denn dort kommt der Mist her.

Der Antrag wird heute in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz überwiesen, und dort gehört er auch hin, ebenso wie die Diskussion zu den technischen Details. – Vielen Dank!