Deutschlandkarte

Es ärgert mich, dass wir uns hier schon wieder mit einem schlechten gecopypasteten Antrag auseinandersetzen müssen. Die AfD war sogar zu faul, die Ansprache an Berlin anzupassen.

Aus dem Wortprotokoll

6. Sitzung, 16. Februar 2017

lfd. Nr. 17:

Deutschlandkarte in der zentralen „heute“‑Sendung des ZDF um 19.00 Uhr

Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 18/0132 Neu

Anne Helm (LINKE):

Ich danke Ihnen, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Es ärgert mich, dass wir uns hier schon wieder mit einem schlechten gecopypasteten Antrag auseinandersetzen müssen.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Das war
mein eigener Antrag!]

Die AfD war sogar zu faul, die Ansprache an Berlin anzupassen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Wenn dieser Antrag tatsächlich ein realpolitisches Anliegen von Ihnen wäre, dann hätten Sie sich doch mal bei Ihren Kameraden in Brandenburg erkundigen können, mit welchen Begründungen das abgelehnt worden ist. Dann hätten wir uns die Diskussion hier vielleicht sparen können. Erst gestern haben wir im Medienausschuss Ihren Antrag auf Kündigung aller Medienstaatsverträge beraten – auch so ein postfaktischer Copy-Paste-Antrag. Da wurde in der Antragsbegründung etwas mit Lügenpresse genannt, und die politische Einflussnahme wurde kritisiert. Diesen Widerspruch haben die Kollegen hier schon deutlich gemacht.

Jetzt rufen Sie das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu auf, direkt Einfluss auf den redaktionellen Inhalt eines bundesweiten Senders zu nehmen.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Mittelbar!]

Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Damit beweisen Sie hier jetzt zum zweiten Mal, dass Sie unter einer unabhängigen Presse verstehen, dass sie Ihnen nach dem Mund funkt und sendet, dass sie Ihre gefühlten Wahrheiten gefälligst wiederzugeben und die Realität danach zu biegen hat.

Zu Ihren süffisanten Kommentaren hinsichtlich meines Alters: Ich bin 1986 geboren. Vielleicht sollten Sie zusätzlich zum Kartenlesen mal beim ZDF einen Kurs über Grundrechte für Erwachsene fordern, damit wir unserem Bildungsauftrag nachkommen. Das wäre sinnvoller.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Allerdings ärgert mich fast noch ein bisschen mehr, dass Sie ganz offensichtlich auch Ihre Wähler und Wählerinnen für blöde verkaufen wollen. Sie wissen doch ganz genau, dass es ein Mumpitz ist, den Sie hier vorlegen und der mit unseren Aufgaben, die wir hier im Parlament haben, überhaupt nichts zu tun hat, und das aus gutem Grund. Glauben Sie, die merken das nicht? – Also ich habe da tatsächlich noch Hoffnungen.

Ich lese dann auf Facebook – auf der Seite der AfD – zu diesem Antrag, dass die Jugend durch eine stilisierte Europakarte heimlich umerzogen werden soll.

[Uh! von der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Heiterkeit bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Und die Nachrichten sollen wieder mehr wie die Marmeladenwerbung werden, wo es dann heißt: 100 Prozent deutsch. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Da fragt man sich, wer hier im Haus die Ideologen sind, weil wir uns mit Ihren Traumata beschäftigen müssen –

[Heiterkeit]

darüber, dass sich die Grenzen Deutschlands in den letzten Jahrzehnten ab und zu mal verändert haben. Aber ich finde, das sollte nicht Gegenstand dieser Debatte sein.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Beifall von Stefan Förster (FDP) –
Zurufe von der AfD]

Ich bin froh, dass wir uns jetzt wenigstens das Theater der namentlichen Abstimmung sparen können. Aber das liegt wahrscheinlich daran, dass Sie selbst wissen, wie das ausgehen würde, denn alle in diesem Saal außer Ihnen werden eine vernunftbasierte Entscheidung treffen. Da ist von niemandem hier im Saal das Gewissen verletzt.

Aber nichtsdestotrotz macht es mir durchaus große Hoffnung, dass Ihre völkische Identität ganz offensichtlich derart fragil ist, dass sie durch das flüchtige Ansehen einer Europakarte erschüttert wird.

[Beifall und Heiterkeit
bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Beifall von Stefan Förster (FDP)]

Das hat man ja auch schon in mehreren Redebeiträgen hier gehört, in denen Sie die Teilnahme von Muslima am gesellschaftlichen Leben als Landnahme diffamiert haben usw. Da bin ich zumindest guter Dinge, dass das in der Bevölkerung nicht in der Art stabil und gefestigt ist, wie Sie das hier manchmal zum Besten geben wollen. – Ich bedanke mich.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]