Ein guter Tag für Berlin
Die Berliner Bankgesellschaft wurde an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband verkauft
16. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zur Veräußerung der Aktien des Landes Berlin an der Landesbank Berlin Holding AG
Carl Wechselberg (Linksfraktion):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir ziehen heute einen Schlussstrich unter den größten Bankenskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte.
[Zurufe von den Grünen –
Volker Ratzmann (Grüne): Was?]
Am Ende wird der tiefe Fall der Berliner Bankgesellschaft das Land Berlin um ein bedeutendes Wirtschaftsunternehmen bringen, einen Vermögensschaden von mindestens 7 Milliarden € verursachen und viele Tausend Menschen den Arbeitsplatz gekostet haben. Dass Sie das nicht begriffen haben, Herr Kollege Goetze, worin dieser Schaden besteht, das finde ich einigermaßen erschütternd.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Und das, obwohl er die Berliner CDU wegen erwiesener Inkompetenz und offener Korruption für viele Jahre regierungsunfähig gemacht hat, sicher weit über den heutigen Tag hinaus!
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Michael Braun (CDU): Jetzt reicht es aber!]
Das wollen wir nicht vergessen, denn es ist eine ganz eigentümliche Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet der Niedergang der Westberliner CDU
[Michael Braun (CDU): Was bildet der Kerl sich ein! Wir lassen uns nicht als korrupt bezeichnen! Greifen Sie ein, Herr Momper!]
die erste Koalition von SPD und PDS in der Hauptstadt überhaupt erst ermöglichte.
[Michael Braun (CDU): Penner!]
Ein schöner Fall für angewandte Dialektik, Einheit und Widerspruch zweier Gegensätze!
[Zuruf von Michael Braun (CDU)]
Nun verweist die Berliner CDU bei alldem vor allem auf die Mitverantwortung der SPD. Politische Erneuerung sieht anders aus, meine Damen und Herren von der CDU! Aber in der Tat, da war etwas, und diese Verantwortung kann man auch aussprechen: Die umfassende Beteiligung der Berliner SPD an der Gründung der Bankgesellschaft, jener in der Bankengeschichte der Republik einmalig riskanten und zutiefst verblendeten Verbindung aus öffentlich-rechtlicher Haftung und privatem Risiko sowie das Versäumnis einzelner Vertreter der SPD in den Aufsichtsgremien der Bankgesellschaft, das sich anbahnende Desaster rechtzeitig zu erkennen und ihm wirksam zu begegnen. Das ist nicht wenig.
Was allerdings, meine Damen und Herren von der CDU, mindert sich durch diese Feststellung an Ihrer Hauptverantwortung? Nach drei Untersuchungsausschüssen und mithilfe der Berliner Staatsanwaltschaft wissen wir doch genau um die beispiellose Verflechtung der Berliner CDU mit der Bankgesellschaft.
Präsident Walter Momper:
Herr Kollege Wechselberg! Entschuldigen Sie! – Herr Kollege Braun! Möchten Sie eine Zwischenfrage stellen? – Herr Kollege Wechselberg! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?
Carl Wechselberg (Linksfraktion):
Ja, bitte!
Präsident Walter Momper:
Bitte schön, Herr Braun!
Michael Braun (CDU):
Herr Wechselberg! Halten Sie es nicht für eine Diffamierung, wenn Sie der gesamten Berliner CDU unterstellen, sie sei korrupt?
[Uwe Doering (Linksfraktion): Hat er
doch gar nicht gesagt!]
Präsident Walter Momper:
Herr Kollege Wechselberg, bitte fahren Sie fort!
Carl Wechselberg (Linksfraktion):
Ich glaube, dass Ihre Verflechtung als Partei mit dem politischen System der Bankgesellschaft so innig war und dass Sie die zugleich nie aufgearbeitet haben, dass in der Tat festzustellen ist, dass führende Vertreter der Berliner CDU und damit auch deren politischer Ausdruck mit dem Begriff »Korruption« angemessen erfasst sind.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Zurufe von der CDU –
Michael Braun (CDU): Sie haben nicht alle Tassen im Schrank!]
Insbesondere Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender Klaus-Rüdiger Landowsky, ein verurteilter Straftäter, steht dafür.
[Michael Braun (CDU): Herr Momper!
Ich erwarte, dass Sie eingreifen! Das ist unverschämt!]
Selten in dieser Republik – vergleichbar wohl nur mit dem Flick-Skandal – wurde diese Ökonomie der Korruption so öffentlich zur Schau gestellt wie beim ehemaligen Berliner Fraktionsvorsitzenden der CDU und dessen Verhaftung mit dem Bankenskandal. Das war nicht die SPD. Das waren Sie. Stellen Sie sich also endlich Ihrer Verantwortung, wenigstens an diesem Tag! Das kann dieses Haus mindestens von Ihnen erwarten.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]
Wenn wir heute bilanzieren, können wir selbstbewusst feststellen: Rot-Rot hat in den zurückliegenden Jahren bei der Sanierung der Bankgesellschaft keinen ernst zu nehmenden Fehler gemacht. Alle wesentlichen Entscheidungen erweisen sich aus heutiger Sicht als richtig, beginnend mit der grundlegenden Entscheidung, die privatrechtlichen Teile der Bankgesellschaft durch die Übernahme der bilanziellen Risiken aus den bankrotten Immobiliengeschäften in den Berliner Landeshaushalt vor der Insolvenz zu bewahren, über die Entscheidung, die Bankgesellschaft nicht an Lone Star zu verkaufen, sondern deren Sanierung in öffentlicher Regie durchzuführen, schließlich die Stabilisierung der Bankgesellschaft durch den Verzicht auf die vielfach empfohlene Kapitalentnahme und am Ende der kunstvoll inszenierte Showdown im Bietergefecht mit einem Kaufpreis, mit dem wir die verbliebene Belastung für das Land Berlin wohl werden abbezahlen können.
In diesem Zusammenhang ist in den vergangenen Tagen eine Diskussion über die Frage begonnen worden, in welcher Form im Landeshaushalt Rücklagen zu bilden sind, um die in der Zukunft liegende Belastung aus der Risikoabschirmung mit den Erlösen aus dem Verkauf angemessen abzusichern. Für eine derart überzogene Debatte, wie manche sie hier zu führen wünschen, gibt es unseres Erachtens überhaupt keinen Grund. Lassen Sie uns im Gegensatz hierzu – wie ursprünglich verabredet – im Rahmen der Haushaltsberatungen auf seriöser Grundlage über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten diskutieren: Rücklage nach LHO, Sondervermögen, Zwischenformen, vor allem die Frage, wie viel Geld wir benötigen werden. Wir jedenfalls wollen einen Weg, der die uneingeschränkte Finanzierung der künftigen Lasten aus dem Verkaufserlös abschließend sicherstellt. Ich bin mir sicher, wir finden hierfür eine angemessene, generationengerechte Lösung.
Rot-Rot hat sich über dem Bankenskandal konstituiert und hält mit dem Abschluss der Sanierung der Bankgesellschaft und deren Verkauf am heutigen Tage das Berlin gegebene Versprechen uneingeschränkt und mit Bravour ein, alles Denkbare zur Schadensminderung zu tun. Der vorliegende Vertrag mit dem DSGV findet deshalb unsere uneingeschränkte Billigung. Alle zumutbaren Risiken beim Käufer, ein Preis mit sattem strategischen Aufschlag, Verbleib des Unternehmenssitzes in Berlin und die Garantie der Arbeitsplätze, dazu der Schutz des öffentlich-rechtlichen Bankensektors! Kein Wunder, dass der Vertrag nur 53 Seiten hat! Wozu vor diesem Hintergrund mehr Wörter als notwendig? Selten waren Verträge klarer als hier. Diesen Vertrag kann man getrost öffentlich verkünden und ihm uneingeschränkt zustimmen. Meine Fraktion wird dies jedenfalls mit großer Überzeugung tun.
In diesem Zusammenhang sind die Erwartungen an den DSGV sicher außerordentlich hoch. Erstmals führt ein Verbund aus 400 einzelnen Sparkassen eine Landesbank. Berlin wird vor diesem Hintergrund sicherlich eine Schlüsselrolle bei der absehbaren Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors in Deutschland spielen. Mit dem DSGV verbindet sich für meine Fraktion aber vor allem auch die Erwartung, dass eine klare Gemeinwohlorientierung und das Ziel der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Berlin die Ausrichtung von Landesbank und Sparkasse bestimmen. Wir erwarten die Förderung sozialer und kultureller Belange und die Sicherung eines leistungsfähigen Bankangebots für alle Berlinerinnen und Berliner, insbesondere auch das Girokonto für alle, das in Berlin bereits gerichtliche Auflage ist. Es sollte zugleich soziale Selbstverpflichtung von Landesbank und Sparkasse sein.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Ich bin überzeugt, heute ist am Ende ein guter Tag für Berlin. Eine Zäsur für die Stadtpolitik, ganz zweifellos, mit der wir eine beispiellose Krise und ein schweres Kapitel abschließen. Dabei hat der Aufbruch des neuen Berlin ja bereits begonnen, mit einem ausgeglichenen Landeshaushalt, neuen hohen Investitionen in Bildung, Kultur und Wissenschaft, großartigen Erfolgen bei der wirtschaftlichen Erneuerung dieses Landes und jetzt mit der abschließenden Bewältigung der verbliebenen Lasten des Bankenskandals. Von heute an blicken wir vor allem nach vorn, aufgestanden aus Ruinen! – Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Zuruf von den Grünen]