31. Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur - Jahresbericht 2024

Wenn wir es also mit historisch-politischer Bildung ernst

meinen, dann müssen wir sie aus dieser Abhängigkeit

vom Engagement Einzelner herausholen. Stattdessen

braucht es fest verankerte Kooperationen mit Gedenkorten, dem Aufarbeitungsbeauftragten, zivilgesellschaftlichen Initiativen und natürlich den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Das kostet natürlich Anstrengung, und es kostet auch Geld, aber Demokratie kann man eben schlecht haushaltsneutral haben.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte mich selbstverständlich dem Dank
anschließen und ihn auch voranstellen. – Vielen lieben
Dank, Frank Ebert, und auch vielen lieben Dank an Ihr
Team, natürlich nicht nur dafür, dass Sie hier jedes Jahr
brav Ihren Bericht abgeben, sondern vor allem natürlich
für die Arbeit, die dazwischen liegt, über die Sie uns hier
berichten können, die ich wirklich für absolut unverzichtbar halte und die Sie mit großem Engagement und großem Ideenreichtum tun! Dafür ganz herzlichen Dank auch von unserer Seite!

Ich finde, der Tätigkeitsbericht – – Es ist hier gesagt
worden: Naja, er ist jetzt schon ein bisschen alt und so. –
Ich finde ihn aber wirklich wie jedes Jahr sehr kurzweilig
zu lesen und kann durchaus empfehlen, mal hineinzuschauen. Ich finde, er macht eines klar: Aufarbeitung ist eben kein abgeschlossenes Kapitel, sondern eine fortdauernde Aufgabe, und das in Bezug auf Beratung, Förderung, Vermittlung und politische Bildung. Viele Betroffene wissen gar nicht, welche Ansprüche sie eigentlich geltend machen können, und sind auf die Beratung
immer noch angewiesen. Die Hürden sind für manche so
hoch, dass sie ohne Unterstützung zu ihrem Recht auf
Opferrente gar nicht kommen würden. Nicht zuletzt deswegen ist die Arbeit des Aufarbeitungsbeauftragten so wertvoll. Sie können auch sicher sein, dass wir Sie weiterhin unterstützen werden, wo wir es können.

Weil der Kollege Geisel gerade von den Erfahrungen
vom Jahrestag der Friedlichen Revolution berichtet hat:
Ich habe dort auch tolle Erfahrungen gemacht. Ich finde,
das Konzept ist aufgegangen. Mein Eindruck war, dass
viele Menschen unterwegs und auf der Suche waren, sich
selbst dazu in Bezug zu setzen. Viele waren in der Stadt
unterwegs und haben Anknüpfungspunkte zu ihren persönlichen Biografien gesucht und gefunden und sind
miteinander ins Gespräch gekommen. Ich habe gemerkt,
dass immer noch ein sehr großes Bedürfnis danach da ist. Deswegen bin ich froh, dass man dem auch mit solchen
Konzepten und Ideen gerecht werden kann.

In dem Bericht von 2024 sind mir aber besonders die
Bereiche aufgefallen, die sich mit der historischpolitischen Bildung sowie mit der Kooperation mit Schulen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren befassen. Man muss sagen, weltweit befinden sich reaktionäre und antiliberale Kräfte auf dem Vormarsch. Gerade in solchen Zeiten ist diese Arbeit wichtiger denn je. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte kann Menschen den Wert von Demokratie und Freiheitsrechten
greifbar machen und sie bestenfalls auch dazu motivieren, sich dafür einzusetzen, gerade wenn sie Vorbilder haben, die dafür erfolgreich eingetreten sind.

Umso irritierender sind die bildungspolitischen Debatten
in den letzten Wochen in dieser Stadt gewesen. Kurzzeitig wurde erwogen, die Geschichte der DDR und der
deutschen Teilung in der gymnasialen Oberstufe nur noch
als freiwilliges Thema zu behandeln. Diese Entscheidung
sorgte für scharfe Kritik aus der Fachwelt, unter anderem
vom Verband der Geschichtslehrerinnen und -lehrer
Deutschlands sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung
der SED-Diktatur, und ich finde, zu Recht. Wie soll denn
gerade Berlin mit solchen Entscheidungen seiner eigenen
Geschichte gerecht werden? Letztlich hat die Bildungssenatorin Günther-Wünsch den Plan zurückgenommen,
aber ich finde, dieser Vorstoß bleibt trotzdem alarmierend. Die Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte,
der deutschen Teilung und ihrer Überwindung darf eben
nicht fakultativ werden. Das Wissen über Unfreiheit,
Überwachung und deren Überwindung ist notwendig, um
autoritären Tendenzen entgegenzutreten und die demokratische Wehrhaftigkeit aufrechtzuerhalten. Wer jetzt diese Bildungsangebote aus dem Lehrplan streicht, unterläuft das Selbstverständnis unserer Stadt als Ort des Lernens aus der eigenen Geschichte. Der Kollege Geisel hat es erwähnt: Dank einer Umfrage des Aufarbeitungsbeauftragten wissen wir, dass eine große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner findet, dass Besuche von DDR-Gedenkstätten fester Bestandteil schulischer Bildung sein sollen.

Über die Orte haben wir jetzt schon geredet. Da kann ich
mich sehr vielem anschließen, was dazu gesagt worden
ist. Ich möchte aber betonen, dass der Wunsch nach historischer Auseinandersetzung in der Bevölkerung da ist.
Das zeigen auch die Besuchszahlen in den Gedenkstätten.
Es fehlt nicht an gesellschaftlicher Akzeptanz, sondern es
fehlt uns leider oft immer noch an politischer Konsequenz. Da schaue ich auch immer wieder auf die Bundesebene, denn die Gedenkstättenbesuche scheitern oftmals
auch an ganz banalen Dingen, zum Beispiel der fehlenden Fahrkostenübernahme, mangelnder Einbettung in den
Lehrplan, zu wenig Zeit und Unterbesetzung beim Lehrpersonal. Dadurch wird Erinnerungskultur zur freiwilligen Zusatzleistung, die abhängig vom Engagement einzelner Lehrkräfte ist. Das finde ich falsch. Auf Seite 66 des Tätigkeitsberichts wird ein Projekt des Dreilinden-Gymnasiums vorgestellt. Auch wenn das ein fantastisches Beispiel für Engagement aus der Lehrerschaft,
aber auch aus einer Schulklasse selbst ist, so bleibt das
doch eher die Ausnahme.
Wenn wir es also mit historisch-politischer Bildung ernst
meinen, dann müssen wir sie aus dieser Abhängigkeit
vom Engagement Einzelner herausholen. Stattdessen
braucht es fest verankerte Kooperationen mit Gedenkorten, dem Aufarbeitungsbeauftragten, zivilgesellschaftlichen Initiativen und natürlich den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Das kostet natürlich Anstrengung, und es kostet auch Geld, aber Demokratie kann man eben schlecht haushaltsneutral haben.

Dieser Tätigkeitsbericht macht deutlich, dass Aufarbeitung nicht rückwärtsgewandt ist, sondern direkt in die Gegenwart hineinwirkt, sowohl in den Beratungen als eben auch in der Bildung. Dabei müssen soziale Fragen, Brüche und Ungleichheiten mitgedacht werden. Die Wendezeit war für viele Menschen nicht allein von dem Gefühl der Freiheit geprägt, sondern auch von massiver Verunsicherung, von sozialem Abstieg und Verlustängsten. Wer diese Erfahrungen ausblendet, überlässt das Feld
jenen, die sie politisch instrumentalisieren. Aufarbeitung
heißt deshalb auch, die Nachwendezeit als konfliktreiche
Transformationsphase wahrzunehmen, nicht um das Unrecht zu relativieren, sondern um Biografien anzuerkennen und demokratische Lernprozesse zu ermöglichen, die wir uns auch künftig selbst erhalten und erkämpfen wollen.

Es ist Zeit, dass wir dieses Spannungsfeld auch in den
Schulen besser vermitteln. Wir brauchen nicht weniger,
sondern mehr DDR-Wende und -Nachwendegeschichte
in allen Schulformen. Wir brauchen sie verbindlich, multiperspektivisch und mit Bezug zum Hier und Jetzt. Denn
wenn wir über Aufarbeitung sprechen, dann sprechen wir
eben nicht nur über die Vergangenheit. Wir sprechen über
die Frage, welche Gesellschaft wir sein wollen, eine, die
Geschichte archiviert, oder eine, die aus ihr lernt, eine,
die Gedenken zum Ritual verkommen lässt, oder eine, die
es als Auftrag begreift. Ich danke Frank Ebert und seinem
Team ausdrücklich dafür, dass sie diesen Auftrag ernst
nehmen und uns immer wieder bewusst machen, dass
Demokratie kein Zustand ist, sondern eine Praxis, eine
Praxis, die wir verteidigen müssen politisch, pädagogisch
und haushälterisch. – Vielen Dank!