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Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden

Die Versorgung mit Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge, und wir wollen Menschen aus dem Teufelskreis der Energiearmut herausholen, sagt Michael Efler in seiner Rede.

43. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 6. Juni 2019

Dr. Michael Efler (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Im Dunkeln sitzen, nicht kochen können, elektrische Geräte nicht mehr verwenden können und vielleicht sogar die Wohnung nicht mehr beheizen können, damit mussten im letzten Jahr über 20 000 Berliner und über 100 000 bundesweit zumindest eine Zeit lang klarkommen, denn sie waren von einer Strom- oder Gassperre betroffen. Ich glaube, die wenigsten von uns machen sich wirklich klar, was das bedeutet. Die einzige, die da vielleicht ein bisschen genauer Bescheid weiß, was das bedeutet, ist die Kollegin Stefanie Fuchs, denn sie hatte im schönen Köpenick einen Stromausfall zu erleiden, mit Kindern im Haushalt. Nur ist ein Stromausfall meistens schneller repariert, als eine Stromsperre dauert.

[Stefan Förster (FDP): Hier sind noch mehr
Köpenicker im Raum!]

– Hatten Sie auch einen Stromausfall? Dann können Sie das durchaus nachvollziehen. – Aber auch nach der Entsperrung ist das Problem nicht immer behoben. Durch hohe Gebühren für die Wiederherstellung der Versorgung geraten manche in einen Schuldenkreislauf, aus dem sie ohne fremde Hilfe nicht mehr herauskommen. Deswegen ist für uns als Koalition völlig klar: Die Versorgung mit Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge, und wir wollen Menschen aus dem Teufelskreis der Energiearmut herausholen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Elektrizität und Wärme gehören zu den existenziellen Bedürfnissen und sind Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Um das Problem zu lösen, müssten wir eigentlich auf Bundesebene einige Veränderungen vornehmen. Wir müssten natürlich über Strompreise reden. Wir müssten auch über die Regelsätze für Energie bei Transferleistungen reden. Aber das hilft den Betroffenen nicht weiter. Deswegen wollen wir das tun, was wir auf Landesebene tun können, um die Energiearmut wirklich anzugehen. Wir legen Ihnen mit diesem Antrag ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiearmut vor, und ich möchte dafür werben und einige Punkte aus diesem Paket hervorheben.

Der erste Punkt ist, wir wollen direkt die Grundversorger für Strom und Gas adressieren. Man kann hier mit ganz einfachen Maßnahmen große Effekte erzielen, denn häufig ist es so, dass eine Sperrandrohung oder eine Sperrankündigung im Paragrafendeutsch untergeht. Es ist schlicht und ergreifend schwer zu verstehen. Es wird häufig überlesen. Das wird immer wieder auch von Beratungsstellen und Betroffenen zurückgespiegelt. Deswegen gehen andere Kommunen und Versorger dazu über, schlicht Rechnungen und Sperrankündigungen anders aufzubereiten, mit optischen Hervorhebungen zu arbeiten, und schon hat man dort eine Menge erreicht. Da will ich ausnahmsweise sogar einmal der Firma Vattenfall, zu der ich nicht immer ein unkritisches Verhältnis habe, danken, denn sie ist dabei, hier einiges zu verbessern, was dann hoffentlich auch vielen Menschen helfen wird. Wir werden aber kontrollieren, ob das auch umgesetzt wird.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Wir wollen, dass auch Netzbetreiber ihren Beitrag leisten. Es soll keine Sperren mehr vor dem Wochenende und vor Feiertagen geben. Ich glaube, das muss man auch nicht extra betonen, was das für eine Bedeutung hat, eine Stromsperre auch noch bei solchen besonderen Anlässen zu haben. Andere Länder sind da schon weiter und verbieten sogar entsprechende Sperren an Feiertagen.

Dann ist es häufig so, dass gerade bei einkommensschwachen Haushalten auch kaum energieeffiziente Haushaltsgeräte da sind, was natürlich erstens klimapolitisch ein Problem ist und zweitens die Energieschulden potenzieren kann. Deswegen wollen wir einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte unterstützen, wir wollen dazu eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel treffen, um so zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Denn es ist doch wirklich klar: Wenn wir es schaffen, dass modernere Geräte angeschafft werden, dann ist es auch viel weniger wahrscheinlich, dass Energieschulden überhaupt entstehen.

Der nächste Punkt – und da bin ich froh, dass das auch schon auf dem Weg ist –: Wir schlagen einen Runden Tisch vor, unter Beteiligung der zuständigen Senatsverwaltung, der Grundversorger, der Netzbetreiber, Mieterorganisationen, Jobcenter und Verbraucherzentralen, um alle betroffenen Institutionen in Berlin an einen Tisch zu bringen, damit sie sich alle mal zusammensetzen und überlegen, welchen Teil kann ich beitragen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Das gibt es auch in anderen Städten, das läuft soweit ziemlich gut. Ich bin sehr froh, dass die Verbraucherzentrale unter der Schirmherrschaft des Verbraucherschutzsenators Dirk Behrendt hierfür die Initiative ergriffen hat, dafür will ich mich beim Senator explizit bedanken, dass wir hier am 20. Juni wirklich die Auftaktveranstaltungen haben und hoffentlich dazu kommen, dass wir einen runden Tisch haben, der das Problem tatsächlich in den Griff bekommt.

Zwei Punkte noch: Ich will auf die Energieschuldenberatung des Landes Berlin hinweisen. Wir haben diese mit dem letzten Doppelhaushalt eingerichtet, und ich habe mir das für die heutige Rede noch mal aktuell geben lassen: Sie hat bisher ungefähr 500 Menschen beraten, und von diesen sind ca. 400, 480 Menschen erfolgreich beraten worden in dem Sinne, dass eine drohende Stromsperre abgewendet werden konnte. Wir haben also eine Erfolgsquote von 90 bis fast 95 Prozent. Ich glaube, das ist ein Erfolgsmodell, das man im Land Berlin so häufig nicht findet – deswegen ein ganz, ganz großer Dank von meiner Seite, und, ich denke mal, auch von der gesamten Koalition für die Energieschuldenberatungsstelle der Verbraucherzentrale, für die tolle Arbeit, die vielen, vielen Menschen geholfen hat,

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

mit einem ganz, ganz kleinen Team mit ganz wenig Geld, und sie sind jetzt schon an der Kapazitätsgrenze und kommen nicht mehr hinterher. Deswegen ist es uns ein großes Anliegen, das haben wir in den Antrag auch hineingeschrieben: Wir wollen diese Beratung weiter ausbauen, wir wollen das stärken, was Erfolg hat, was erwiesenermaßen Menschen geholfen hat.

Ich werbe dafür, dass wir bei diesem Thema vielleicht auch mal aus den politischen Grabenkämpfen herauskommen und versuchen, hier eine breite Mehrheit der demokratischen Fraktionen zu finden, und ich schaue da so ein bisschen die CDU an. Herr Trapp ist leider heute nicht da –

[Zuruf von Peter Trapp (CDU)]

– ach, da ist er – Entschuldigung! – Vielleicht schaffen wir es ja, hier zusammenzukommen; ich glaube, hier ist es wirklich wichtiger, den Menschen zu helfen, als parteipolitische Spielchen zu betreiben. Deswegen freue ich mich sehr auf die Beratung in den Ausschüssen. – Danke!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]


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