Förderung von Genossenschaften

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019

Dr. Michail Nelken (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich könnte man meinen: Was für eine schöne Zeit für die Genossen! Das ganze Parlament von links nach rechts sorgt sich um das Wohlergehen und Gedeihen des Genossenschaftswesens.

Auch die AfD will nicht zurückstehen und reiht sich in diese präsozialistische Einheitsfront der Systemparteien ein. Alle wollen den Genossen helfen – das ist einfach toll!

Schaut man sich an, welche Erleichterungen für die Wohnungsgenossenschaften die AfD sich in ihrem Antrag wünscht, sieht man, dass die AfD in Sachen Genossenschaftssozialismus noch ein wenig Nachholbedarf hat – da müssen Sie noch ein bisschen üben!

Da sagen Sie z. B., der Senat soll Grundstücke zu günstigen Konditionen verkaufen – was ist bei Ihnen günstig? – Günstig ist die Orientierung am Bodenrichtwert. Der Bodenrichtwert spiegelt die Marktwerte der letzten Jahre wider. Das verstehen Sie unter günstig? – Da werden nicht nur Sie, sondern auch die Genossenschaften große Probleme mit dieser Gunst haben!

Besonders innovativ ist allerdings Ihr Vorschlag, dass die Grunderwerbsteuer das Land als Verkäufer zahlen soll. So steht es in Ihrem Antrag. Das ist eine ganz kreative Idee, dass der Verkäufer die Grunderwerbsteuer zahlt, also derjenige, der sie auch einnimmt. Da bin ich wirklich auf die Umsetzung gespannt. Die Genossenschaften sollen als Vorhabenträger – keine Zwischenfragen! – bei der Baulandbeschaffung nicht an den Folgekosten beteiligt werden. Da hat nun sogar die CDU gesagt, dass das eigentlich nicht geht, denn wovon reden wir eigentlich? – Wir reden von B-Plänen, und zwar von vorhabenbezogenen B-Plänen in Entwicklungsgebieten. Sonst entsteht so eine kooperative Baulandgewinnung nicht. Da sollen die Genossenschaften ausgenommen werden. Das scheint mir jetzt schwer zu begründen zu sein in Ihrem Antrag.

Also: Wie die günstige Kondition, die hier die AfD wünscht, aussehen soll, wissen Sie nicht so richtig. Aber dass die Genossenschaften für diese günstigen Konditionen keine Gegenleistungen bringen, das ist ganz sicher. Ich nehme es mal positiv: Die Genossenschaftsidee scheint in der Bevölkerung so populär zu sein, dass die zwanghaft populistische AfD meint, auf dieser Welle mitsurfen zu müssen. Dann können wir sagen: Sie reihen sich ein in den Präsozialismus der Systemparteien – das ist vielleicht die gute Nachricht des heutigen Abends. – Danke!