Freiheit bewahren, Frauenrechte schützen: Berlin setzt ein Zeichen zum "World-No-Hijab-Day"

In vielen Teilen der Welt werden Frauen und ihre Selbstbestimmung von religiösem Fundamentalismus bedroht, der auch immer mit patriarchaler Gewalt einhergeht. 2022 wurde Jina Amini in Iran von der Sittenpolizei verhaftet, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß trug, und sie wurde in der Haft ermordet. Das löste die feministischen Massenproteste unter dem Ruf „Jin, Jîyan, Azadî“ aus.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen
und Herren! Der Ton ist ja gesetzt – vielleicht ein Fehler,
dass Sie sich keine Zwischenintervention aufgehoben
haben, aber da müssen Sie jetzt durch.

In vielen Teilen der Welt werden Frauen und ihre Selbstbestimmung von religiösem Fundamentalismus bedroht, der auch immer mit patriarchaler Gewalt einhergeht. 2022 wurde Jina Amini in Iran von der Sittenpolizei verhaftet, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß trug, und sie wurde in der Haft ermordet. Das löste die feministischen Massenproteste unter dem Ruf „Jin, Jîyan, Azadî“ aus. In Afghanistan ist unter den Taliban das Leben aller Frauen allein dadurch gefährdet, dass es ihnen verboten ist, sich von männlichen Ärzten behandeln zu lassen, Frauen aber gleichzeitig der Zugang zu medizinischen Berufen untersagt ist. Und in den USA wurde der Körper der verstorbenen Adriana Smith ohne Mitsprache ihrer Familie künstlich am Leben erhalten, weil sie zum Zeitpunkt ihres Todes in der neunten Woche schwanger war und die Klinik nicht gegen das restriktive Abtreibungsgesetz verstoßen wollte. – Alle Frauen verdienen unsere Solidarität, wenn sie patriarchaler und fundamentalistischer Gewalt ausgesetzt sind, erst recht dann, wenn diese, wie in den aufgezählten Beispielen, gesetzlich verankert ist und auch noch staatlich exekutiert wird. Aber die Heuchelei, dass ausgerechnet die AfD das hier anmeldet, die diesen Ideologien am
nächsten steht, ist wirklich unerträglich. Die AfD ist die Feindin der Selbstbestimmung von Frauen weltweit. Jährlich nimmt sie, prominent vertreten durch ihre Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix Storch, am religiös-fundamentalistischen sogenannten Marsch für
das Leben teil. Dort werden regelmäßig Frauen ihre Rechte abgesprochen und der Holocaust verharmlost. – Im Herbst, erst im vergangenen Herbst, flogen Mitarbeiter von AfDLandtagsfraktionen und Bundestagsabgeordneten nach Afghanistan, um ihre Beziehungen zu den Taliban zu intensivieren. Sie posierten dort fröhlich gemeinsam mit Vertretern des
Terrorregimes, gekleidet in Kufiya und Kaftan. Sie wollen Frauen durch Abschiebung der Geschlechterapartheid des Talibanregimes aussetzen. Das ist Ihr Feminismus, das ist Ihre Politik; Sie stehen den Taliban näher als den Frauen in Berlin, die patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind. Zudem will die AfD das Umgangsrecht gewalttätiger Väter ausweiten und die Unterstützung für Alleinerziehende einschränken. Das bringt Mütter, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, ganz direkt in Gefahr. – Und man kann an dieser Stelle natürlich nicht unerwähnt lassen, dass ein Mitglied der Berliner AfD-Fraktion auf Facebook damit geprahlt hat, wie billig man Ukrainerinnen sexuell ausbeuten könne. Gut, dass er dort inzwischen Einreiseverbot hat, gut für die Ukrainerinnen.

Betroffene von patriarchaler Gewalt haben von der AfD nichts zu erwarten als Zynismus. Das Thema ist ihr nur dann wichtig, wenn es als Vehikel für Rassismus dient. Glücklicherweise wissen das die meisten Frauen auch. Sie fallen nicht auf diese Propaganda herein, sondern verteidigen ihre Rechte gegen reaktionäre Bewegungen, und dabei verdienen sie unsere Unterstützung. – Vielen Dank!