Für eine starke und effiziente Feuerwehr der Zukunft

33. Sitzung, 15. November 2018

Hakan Taş (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich möchte ich der CDU-Fraktion fast schon danken für diesen Antrag,

[Beifall bei der CDU –
Kurt Wansner (CDU): Danke! –
Zurufe von der CDU: Bravo!]

– der Jubel ist zu früh! –, dass sie mir die Gelegenheit gibt, all das aufzuzählen, was diese Koalition innerhalb von zwei Jahren bereits umgesetzt hat, während die CDU die letzte Legislaturperiode komplett verschlafen hat. Aber mit Blick auf die Zeit möchte ich diese Steilvorlage nicht annehmen und werde mich auf das Wesentliche beschränken, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU.

Der Antrag sieht vor, dass innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung ein Konzept über die Maßnahmen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Berliner Feuerwehr mit zahlreichen Definitionen und Zielvorstellungen vorzulegen ist. Einiges, was Sie fordern, ist völlig richtig und wichtig. Allerdings frage ich mich schon, warum Ihnen diese Forderungen erst zwei Jahre nach Ihrer Regierungszeit einfallen.

Mal abgesehen davon, dass der Antrag ein umfassendes Zukunftskonzept auf eine Erarbeitungszeit von drei Monaten beschränken will und auch zahlreiche weitere technische Hindernisse beinhaltet, sind viele Forderungen bereits von der aktuellen Koalition angepackt oder auch schon umgesetzt. Da hätten Sie, anstatt hier heute laut zu schreien, in den vergangenen zwei Jahren einfach besser aufpassen müssen. Aber ich habe Ihnen einige Punkte zusammengefasst, um Ihr Erinnerungsvermögen wachzurütteln, wenn Sie zuhören.

[Kurt Wansner (CDU): Danke!]

Der Senat – bitte, Herr Wansner, sehr gerne! – hat die Auszahlung der Überstunden sichergestellt, die Wochenarbeitszeit der Feuerwehrbediensteten reduziert und ein neues Zwölf-Stunden-Schichtmodell umgesetzt.

[Burkard Dregger (CDU): Darum
geht es doch gar nicht!]

Der Fuhrpark der Feuerwahr wird nach und nach erneuert und auch Gebäude und Sanitäranlagen, lieber Herr Dregger, der Feuerwehr werden stetig verbessert. Auch die Erhöhung der Feuerwehrzulage wird, wie versprochen, kommen. Darüber hinaus hat der Senat 354 zusätzliche Stellen und die Beschaffung von 98 neuen Fahrzeugen im Doppelhaushalt 2018/19 eingeplant.

[Burkard Dregger (CDU): Keine Löschfahrzeuge!]

– Sie müssen eigentlich in der vorletzten Innenausschusssitzung dabeigewesen sein, und hätten Sie dort zugehört, hätten Sie alle diese Informationen heute hier gehabt. – Diese Punkte sind nur einige, die wir bisher angestoßen haben, und selbstverständlich werden noch viele weitere Maßnahmen folgen. Klar ist doch, dass sich die Situation nicht von heute auf morgen schlagartig verbessern kann. Darauf ist mein Kollege Schreiber bereits eingegangen. Der grundlegende Zustand der Feuerwehr muss sich weiterhin deutlich verbessern, Herr Penn.

Die Sicherheit unserer Stadt und damit die aller Berlinerinnen und Berliner hat für uns höchste Priorität. Deshalb haben wir als Koalition einen Prozess angestoßen. Die ersten Schritte sind getan. Wir sind uns dessen bewusst, dass weitere Schritte folgen müssen, damit unsere Feuerwehr gut gewappnet in die nächsten Jahrzehnte blicken kann.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Hakan Taş (LINKE):

Keine Zwischenfragen! – Wir unterstützen den bisher eingeschlagenen Weg der nachhaltigen Schritte für eine starke und effiziente Feuerwehr der Zukunft. – Herzlichen Dank!