Fußverkehr sicherer, komfortabler und bequemer für alle

"7 Millionen Wege pro Tag werden in Berlin zu Fuß zurückgelegt. Das zeigt auf eindrückliche Art und Weise, warum dieses Gesetz genau so richtig und wichtig ist, wie wir es heute durch das Plenum bringen." sagt Kristian Ronneburg in seiner Rede.

71. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. Januar 2021 

Zu "Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Kristian Ronneburg (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe jetzt das Vergnügen, nach meinen Vorrednern, Herrn Moritz und Herrn Schopf, noch weitere Aspekte aus dem Fußverkehrsteil vorzustellen. Aber vorab möchte ich noch mal auf ein paar Dinge eingehen, die hier in der Debatte ja genannt worden sind. Ich muss erst mal feststellen, dass die CDU und die AfD es wieder mal nicht vermocht haben, sich sachlich mit einem Gesetzesentwurf der Koalition auseinanderzusetzen, sondern es stattdessen vorziehen, mit Nebelkerzen zu werfen. Herr Friederici hat beispielsweise seine Redezeit damit vergeudet, hier wieder über die U-Bahn zu reden, wo wir gerade ein ernstes Thema haben, was wir heute im Plenum besprechen, und zwar, wie wir den Fußverkehr in der Stadt sicherer, komfortabler, bequemer für uns alle machen, denn wir alle sind mehr oder weniger zu Fuß Gehende in der Stadt.

[Zuruf von Frank Scholtysek (AfD)]

– Ja, da merkt man wieder mal, wo der Kern des Ganzen liegt: Sie kennen eigentlich den ganzen Verkehr nur aus der Perspektive des Autos und wollen sich aller möglichen Diskussionen, die im Rahmen unserer Mobilitätsdiskussion geführt werden, verweigern. Ich nenne es jetzt bewusst, dass Sie sich dem verweigern. Das ist keine Form der demokratischen politischen Auseinandersetzung in diesem Haus. Das finde ich durchaus sehr schwierig, und es zeigt, in welchem Zustand die Opposition hier im Abgeordnetenhaus ist.

Ich möchte an der Stelle auch noch sagen: Herr Friederici, Sie haben das jetzt quasi herausgefordert, und es tut mir jetzt auch ein bisschen leid, weil Sie ja nun auch unser Vorsitzender im Fachausschuss sind und ich Ihre Ausschussführung durchaus schätze, aber Sie sind ja hier auch als Sprecher aufgetreten. Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden hier erst kurz vor Schluss mit unseren Änderungen kommen und alle überraschen, dann möchte ich jetzt an der Stelle meine Redezeit auch dafür nutzen, das noch mal klar darzustellen. Ich würde Ihnen empfehlen, Herr Friederici, gucken Sie noch mal in Ihr Postfach vom 1. Dezember 2020. Um 18.24 Uhr müsste die Mail angekommen sein. Es war die Synopse der Koalition. Es wurde vorher vom Ausschussbüro signalisiert, es reiche eine Synopse. Dann hieß es danach, nein, es müsse noch eine formell andere Version eingereicht werden. Das erfolgte dann am 2. Dezember. Das Ausschussbüro erhielt auch die entsprechenden Änderungsbefehle für die Gesetzesänderung. Am 3. Dezember hatten wir dann auch unsere Ausschusssitzung. Also das noch mal zur Klarheit in der Debatte. Das gehört hier noch mal dazu, und das möchte ich, wie gesagt, noch mal erwähnen.

Ich möchte noch mal etwas zum Fußverkehr sagen. Auch zu der Vorgeschichte des ganzen Prozesses ist ja schon einiges gesagt worden. – Ich merke, es herrscht hier wenig Interesse für dieses Thema, und das nehme ich zur Kenntnis. – Ich möchte betonen, dass in Berlin 7 Millionen Wege pro Tag zu Fuß zurückgelegt werden. Das hatte uns Fuß e.V. in der entsprechenden Fachausschussanhörung zur Kenntnis gegeben. Das zeigt noch mal auf eindrückliche Art und Weise, warum wir über das Thema Förderung des Fußverkehrs reden sollten und warum dieses Gesetz genau so richtig und wichtig ist, wie wir es heute durch das Plenum bringen.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Ronneburg, einen kleinen Moment bitte! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle die, die Gespräche führen möchten, sollten das bitte draußen tun und hier im Saal wieder für eine Akustik sorgen, die es allen ermöglicht, den Ausführungen des Kollegen Ronneburg auch zu folgen. – Danke schön!

Kristian Ronneburg (LINKE):

Wenn ich wieder Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit habe, dann möchte ich auch noch mal die Gelegenheit nutzen, einen Vorwurf auf das Strengste zurückzuweisen. Und zwar war das der Vorwurf an bestimmte Organisationen, dass sie mehr oder weniger Vorfeldorganisationen von Rot-Rot-Grün seien. Es wird hier also gleich damit angefangen, diesen ganzen Partizipationsprozess ins Lächerliche zu ziehen, und dazu möchte ich sagen, dass ich das auf das Schärfste zurückweise. Ich möchte explizit den Kolleginnen und Kollegen sehr danken, die in der Dialogrunde für den Fußverkehr erst die Basis dafür gelegt haben, dass wir inhaltlich über die Vorschläge weiter diskutieren konnten – auch, wie gesagt, im Abgeordnetenhaus. Das waren in der Dialogrunde vor allem FUSS e.V., das war der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen, das war der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein, das war der Landeselternausschuss, das war der Verkehrsclub Deutschland, das war die Landesseniorenvertretung und Changing Cities.

Ich glaube mit Fug und Recht behaupten zu können, dass viele dieser Institutionen nicht in Rede stehen, hier sozusagen der Koalition – – in eine bestimmte Richtung die Diskussion gedrängt zu haben, sondern im Gegenteil, es war breit aufgestellt. Das gesamte Spektrum haben wir abgebildet in der Dialogrunde, und das sollten Sie zu schätzen wissen. Aber ich merke, dass Sie dazu nicht in der Lage sind.

Ich möchte an dieser Stelle vor allem noch mal auf Punkte eingehen, die für unsere Fraktion wichtig waren. Ich möchte dazu noch mal etwas sagen, denn das hatte ja auch bereits Erwähnung gefunden: Ja, wir haben den Entwurf weiter geschärft und verbessert – aus unserer Sicht, aus Sicht der Koalitionsfraktionen. Für uns als Linksfraktion war sehr wichtig, dass wir vor allem beim Fußverkehrsteil sehr genau darauf achten, dass wir mit unseren Regelungen, die wir dort treffen, in nichts den Regelungen nachstehen, die wir beim Radverkehrsteil bereits verankert haben. Dementsprechend hat sich noch einiger Veränderungsbedarf ergeben.

§ 50a wurde bereits erwähnt. Wir haben dabei auch darauf geachtet, bestimmte Formulierungen zu übernehmen, beispielsweise zum Erhalt und zur Sanierung des Netzes, denn es ist doch völlig klar: Genauso wie beim Radverkehr haben wir noch viel mehr beim Fußverkehr eine Mammutaufgabe vor uns, und zwar, dass wir uns überhaupt erst mal einen Überblick darüber verschaffen, in welchem Zustand unsere Gehwege in Berlin sind. Alle Bezirke haben unterschiedlichste Erkenntnisse darüber, also auch, was die Detailliertheit der Erkenntnisse angeht, und insoweit schaffen wir damit überhaupt erst mal Anknüpfungspunkte, dass wir gesamthaft den Zustand erfassen und sukzessive Gehwege sanieren können und vor allem planvoll vorgehen können.

Außerdem war sehr wichtig für uns, dass wir uns beispielsweise auch anschauen, was wir für die Aufenthaltsqualität brauchen. Dafür brauchen wir zum Beispiel auch mehr Sitzgelegenheiten in der Stadt. Es ist für viele vielleicht eine triviale Angelegenheit, aber für viele ist es enorm wichtig, dass sie bei ihren Wegen, die sie haben, regelmäßig oder auch bei besonderen Anlässen, auch bestimmte Mobilitätshilfen wie Bänke vorfinden. Deswegen ein eigener Punkt zu einem Landesprogramm für die Aufstellung von Sitzbänken, das wir verankert haben!

Wir haben außerdem verankert, dass wir künftig Doppelquerungen als Standard realisieren wollen. Das haben die Kollegen auch bereits erwähnt. Das war noch mal ein ganz wichtiger Punkt vom Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein, dass wir hier zu neuen Lösungen kommen, die für alle Gruppen möglichst das komfortable Fortbewegen in der Stadt ermöglichen. Außerdem haben wir beispielsweise verankert, dass wir die Nachrüstung von Ampeln bis 2030 angehen, sodass sie mit Blindentaster mit Akustik und Vibration ausgestattet werden. Ich möchte vor allen Dingen einen Ausblick wagen: Uns hat immer wieder die Diskussion darüber umgetrieben, wie wir zum Beispiel mit E-Scootern und Mieträdern umgehen, die auch dazu führen, dass die Menschen sich eben nicht komfortabel und barrierefrei durch die Stadt bewegen können. Wir merken, dass die freiwilligen Vereinbarungen doch nicht so viel bringen, wie vielleicht am Anfang geglaubt. Deswegen möchte ich einen kurzen Ausblick wagen: Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode auch das Straßengesetz ändern. Wir wollen verbindliche Regelungen schaffen, beispielsweise über den Weg der Sondernutzung, um mit den Anbietern von E-Scootern und Mieträdern – –

[Gunnar Lindemann (AfD): Warum machen
Sie das dann nicht?]

– Hören Sie doch mal zu! –

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Gunnar Lindemann (AfD): Sie regieren doch!]

Ja, wir ändern dieses Gesetz. – Haben Sie den Entwurf überhaupt schon mal gelesen? Ich weiß es nicht. Wir werden sehen, ob Sie in der Lage sind, sich mit diesem Entwurf inhaltlich zu befassen. – Das werden wir noch angehen.

Dann ist auch noch etwas Echtes getan für die Freihaltung beispielsweise von Gehwegen – eine gesetzliche Regelung, ganz konkret, weg von freiwilligen Vereinbarungen und vor allem dahingehend, dass wir das Mobilitätsgesetz noch weiter erweitern wollen, und zwar mit den Teilen zur neuen Mobilität und zum Wirtschaftsverkehr. Das werden wir hoffentlich in dieser Legislatur noch schaffen. Ich bin da optimistisch. – Vielen Dank!