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Anne Helm: Gegen jeden Antisemitismus, Quelle: rbb-online.de

Gegen jeden Antisemitismus!

Der rot-rot-grüne Senat hat ein Konzept zur Prävention von Antisemitismus in Berlin vorgelegt. Anne Helm betont, auf welche vielfältige Art und Weise sich Antisemitismus Bahn bricht und begründet wird, sei es religiös, geschichtsrevisionistisch, israelbezogen, verschwörungsideologisch oder völkisch. Entsprechend mannigfaltig müssen wir diesem auch entgegentreten.

40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. April 2019
Aktuelle Stunde: Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen

Anne Helm (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Gäste, vor allem die jungen Gäste, die wahrscheinlich die Zukunft von Berlin sind und sich diese Debatte hier anhören! Und ich bin mir nicht sicher, was Ihr darüber denkt.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

In zwei Wochen wird die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus ihren Bericht zu antisemitischen Vorfällen im Jahr 2018 vorlegen. Ich kann die Ergebnisse jetzt noch nicht vorausnehmen, aber in den vergangenen Jahren mussten wir einen besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Vorfälle zur Kenntnis nehmen, und die kamen aus diversen Phänomenbereichen. Aus den Berichten konnten wir ablesen, auf welche vielfältige Art und Weise sich Antisemitismus Bahn bricht. Es geht von geraunten Gerüchten hinter vorgehaltener Hand bis zu Gürtelschlägen auf offener Straße.

[Christian Buchholz (AfD): Wer war
das mit den Gürtelschlägen?]

Ebenso vielfältig ist auch die Art, wie Antisemitismus begründet wird, religiös, geschichtsrevisionistisch, israelbezogen, verschwörungsideologisch oder völkisch. Und manchmal kommt sogar alles zusammen. Entsprechend mannigfaltig müssen wir auch diesem entgegentreten. Wir brauchen umfassende Konzepte, die sowohl Erforschung und Analyse, Bildung und Prävention, aber auch Intervention und natürlich die Hilfe für Betroffene miteinander verzahnen, denn die klarsten Erkenntnisse helfen uns nicht weiter, wenn wir sie nicht auch nutzen.

Diesem Anspruch wird das ressortübergreifende Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention gerecht. In der Erarbeitung des Konzeptes waren unsere Partnerinnen und Partner der Zivilgesellschaft eingebunden. Auf die möchte ich nachher noch mal gesondert eingehen. Auch die Fraktionen, die letztes Jahr den Antrag gestellt haben, wurden regelmäßig in Fachgesprächen über die Umsetzung des Beschlusses informiert. Ich glaube, Herr Rissmann hatte in meiner letzten Rede einen Zuruf gehabt, ich habe das erst im Plenarprotokoll nachgelesen: Ja, selbstverständlich war auch die CDU-Fraktion hier eingebunden.

Herr Pazderski! Dass Ihre Fraktion dort nicht eingebunden war, war die richtige Entscheidung. Das war eine bewusste Entscheidung. Und wir haben heute auch gesehen, warum es die richtige Entscheidung war.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD)
und Gunnar Lindemann (AfD)]

Dieses Haus redet über Antisemitismus, die AfD redet über die AfD.

[Beifall bei der LINKEN]

Die AfD setzt sich immer wieder selbst mit den Opfern von Antisemitismus gleich. Das ist missbräuchlich, und das wissen auch diejenigen, die sich in dieser Stadt Antisemitismus entgegenstellen, und deswegen arbeiten diese nicht mit Ihnen zusammen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Eines der zentralen Anliegen war ja die Einsetzung einer hauptamtlichen Ansprechperson, und diese wird in Zukunft die Präventionsnetzwerke koordinieren. Zudem soll sie künftig auch jährlich Daten und Erkenntnisse zu antisemitischen Vorfällen aus verschiedenen Erfassungsquellen zusammenführen. Wir erhoffen uns daraus ein umfassenderes, aufschlussreicheres Lagebild, denn die Zahlen und die Blickwinkel von beispielsweise RIAS und der Polizei unterscheiden sich ja schon sehr erheblich. Nicht jeder antisemitische Übergriff ist tatsächlich auch eine Straftat, und nicht jedes Opfer einer Straftat geht auch zur Polizei.

Eine der tragenden Säulen des Landeskonzeptes ist natürlich die Bildung, denn hier wurden uns in letzter Zeit immer wieder große Nachbesserungsbedarfe angezeigt. Das fängt bei den Lehrinhalten und der Vermittlung von Gedenkkultur an. In den nächsten Jahren wird es leider kaum noch Zeitzeuginnen und Zeitzeugen geben, die ihre Geschichten erzählen könnten. Es ist unsere Pflicht, ihr Andenken zu wahren und uns entschieden gegen diese gegenwärtigen Entwicklungen zu stellen, insbesondere auch Rufen nach einer Kehrtwende in der Gedenkkultur. Dass eine postmigrantische Gesellschaft andere Zugänge zur Geschichte hat, muss hierbei berücksichtigt werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass einige polternd immer wieder von Schuldkult schwadronieren und so das Andenken der Opfer der Shoah verächtlich machen, zeigt, wie wichtig eine lebendige Gedenkkultur ist.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD,den GRÜNEN und der FDP]

Aber es wird auch immer noch viel zu wenig vermittelt, dass der Antisemitismus 1945 keinesfalls verschwunden ist, nein, er hat sich in der Mitte der Gesellschaft eingenistet und es sich dort bequem gemacht.

[Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)]

Zudem müssen wir erfahren, dass jüdische Kultur lebendig ist. Das müssen wir erfahrbar machen. Berlin hatte schon immer eine starke jüdische Gemeinde. Und glücklicherweise wächst diese inzwischen wieder. Berlin ist auch schon immer jüdisch gewesen. An dieser Stelle übernimmt die Kulturverwaltung auch Verantwortung, durch die Förderung jüdischen Lebens in Berlin und durch den interreligiösen Dialog, sowohl einen muslimisch-jüdischen Dialog als auch einen christlichen Dialog.

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des fraktionslosen Abgeordneten Wild zulassen.

Anne Helm (LINKE):

Nein, herzlichen Dank!

Präsident Ralf Wieland:

Gar keine Zwischenfragen?

Anne Helm (LINKE):

Nein, danke! – Berlin wird mit einem antisemitischen Verein nicht zusammenarbeiten und ihn auch nicht fördern. Deshalb wird der Senat in der Kulturförderung einen Passus in Zuwendungsbescheide einfügen, demzufolge die Zuwendung unter der Bedingung gewährt wird, dass es im Rahmen der Mittelverwendung zu keiner Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, rassistischen oder antisemitischen Zuschreibungen, Nationalität, Religion, Weltanschauung oder Behinderung kommt.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Ich gebe Frau Seibeld durchaus recht: Ich finde, hier könnten die anderen Senatsverwaltungen ruhig mal von der Kulturverwaltung abschreiben. Vielleicht können wir das ja im Zuge der Beratungen noch nachbessern. Es ist ein überfälliger Schritt; ich finde, wir können ihn auch ausweiten.

Am Ende sind es aber unsere zivilgesellschaftlichen Partner, die dieses Konzept mit ihrer täglichen Arbeit umsetzen. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bedanken, im Besonderen bei der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, dem Anne-Frank-Zentrum, der Amadeu-Antonio-Stiftung – –

[Gunnar Lindemann (AfD): Oh Gott! –
Carsten Ubbelohde (AfD): Ach du lieber Himmel! –
 Kurt Wansner (CDU): Um Gottes willen!]

Ja, und genau deswegen auch besonders bei der Amadeu-Antonio-Stiftung,

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Kurt Wansner (CDU): Die als demokratisch zu
bezeichnen, ist doch Heuchelei! –
Carsten Ubbelohde (AfD): Scheinheilig! –
Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und
Gunnar Lindemann (AfD) –
Weitere Zurufe von der AfD]

die trotz eines rechten Shitstorms, die trotz Terrordrohungen, die trotz immer wiederkehrender antisemitischer Anfeindungen, die sie und ihre Leiterin ständig erfahren müssen, kontinuierliche Bildungsarbeit gegen Antisemitismus in dieser Stadt leistet, obwohl sie selbst betroffen ist, wie sich hier wieder zeigt.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Zuruf von Kurt Wansner (CDU) –
Zurufe von der AfD]

Aber auch – –  Darf ich weiterreden, Herr Wansner?

[Zuruf von der AfD: Nein, bitte nicht! –
Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD) und
 Carsten Ubbelohde (AfD)]

Sind Sie einverstanden? – Ich würde mich gerne noch bei unseren anderen Partnerinnen und Partnern bedanken, wenn Sie es zulassen, nämlich bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus und natürlich dem Forum gegen Antisemitismus und für Demokratie. Ich danke euch und Ihnen ganz, ganz herzlich für die Arbeit!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Berlin steht zusammen gegen Antisemitismus. Das muss auch gemeinsam in der Praxis gelebt werden. Das haben wir zum Beispiel bei der breiten Solidaritätsbekundung in Form von „Berlin trägt Kippa“ nach einem schockierenden Angriff auf einen Kippaträger in Berlin erlebt. Oder als der Kultursenator Klaus Lederer und die Festivalveranstalter des Popkulturfestivals unverrückbar und klar an der Seite von Künstlerinnen und Künstlern standen, die durch die BDS-Kampagne massiv unter Druck gesetzt und erpresst wurden. Wir haben es zum Beispiel auch erlebt, als einer Terroristin die Aufenthaltsgenehmigung entzogen und ihr ihre Terrorpropaganda untersagt wurde. Auch wenn die Bundesregierung hier schon hätte früher handeln müssen, hat Berlin Haltung gezeigt.

[Zuruf von Marc Vallendar (AfD) –
Heiterkeit bei der AfD]

Gegen jeden Antisemitismus heißt auch, dass Symbole der antisemitischen und faschistischen Alldeutschen aus diesem Hohen Haus entfernt werden. Wir werden jeden Versuch, diese zur Normalität werden zu lassen, entschieden zurückweisen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Berlin steht geschlossen gegen Antisemitismus. Das haben wir auch erlebt, und ich bin sehr froh darüber, als sich die Open Society Foundations in Berlin angesiedelt hat, sie hier ein neues Zuhause gefunden hat und ihre wichtige Arbeit nun hier fortsetzen kann, nachdem sie im Zuge einer staatlichen antisemitischen Hetzkampagne gegen sie und ihren Gründer George Soros aus Budapest vertrieben worden war.

[Beifall bei der LINKEN –
Marc Vallendar (AfD): Was sagt denn Israel
zu der Foundation? –
Zuruf von Harald Laatsch (AfD)]

Der Sprecher der Open Society Stiftung sagte im Zuge dessen über Berlin, Berlin sei Zentrum und Symbol der freien Welt. Genau das ist der Charakter der Stadt Berlin. Ihre Vielfalt in jeglicher Hinsicht strahlt für viele Menschen den großen Reiz an Berlin aus. Diese Vielfalt gilt es zu verteidigen. Zu dieser Vielfalt gehören selbstverständlich auch das jüdische Leben Berlins

[Zuruf von Stefan Franz Kerker (AfD)]

sowie die kritische Auseinandersetzung mit tatsächlich existierendem Antisemitismus. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]