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HartzIV-Sanktionen gegen unter 25 Jährige abschaffen

33. Sitzung, 15. November 2018

Katina Schubert (LINKE):

Es ist doch immer wieder gut, zu erfahren, dass die AfD von gar nichts eine Ahnung hat. Insofern muss ich darauf auch nicht weiter eingehen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, dass nach fast 15 Jahren Erfahrung mit Hartz IV die Diskussion um die Reform zur Überwindung von Hartz IV jetzt Fahrt aufgenommen hat, denn die Folgen von Hartz IV sind keine guten. Fördern und fordern sollte das Leitmotiv sein.

Fordern ist im Wesentlichen geblieben und das zulasten derjenigen, die ohnehin am Rand der Gesellschaft stehen. Da lohnt es sich wirklich einmal, einen Blick in den „Tagesspiegel“ von heute zu werfen. Er ist für Linksradikalität bekanntlich nicht bekannt. Schauen Sie sich das einmal an, was das eigentlich für betroffene Menschen heißt, von Hartz IV leben zu müssen. Hartz IV hat auch andere Auswirkungen. Infolge von Hartz IV hatten wir eine Aus­weitung des Niedriglohnsektors, der immens und in Europa einmalig ist in dieser Breite, was dazu führt, dass viele Menschen in der Tat den ganzen Tag zu Löhnen malochen, die sie am Ende arm dastehen lassen, dass sie zum Teil aufstocken müssen und dass sie vor allen Dingen der Altersarmut ins Gesicht sehen werden, weil sie gar nicht in der Lage sind, auf eine Rente zu kommen, die oberhalb der Grundrente ist.

Auch deswegen ist es wichtig, dass wir zu einem sozialen Sicherungssystem kommen und zu einem Lohngefüge, das Armut im Alter verhindert und das dafür sorgt, dass wer arbeitet nicht arm ist und nicht ergänzende Sozialleistungen beantragen muss. Prekarität ist mittlerweile Normalität, und das darf nicht sein. Davon müssen wir wegkommen.

Die rot-rot-grüne Koalition geht einen gemeinsamen ersten Schritt zur Überwindung von Hartz IV, indem sie vorschlägt, erst einmal einen Teil der Sanktionen abzuschaffen. Sanktionen bedeuten nämlich für die Betroffenen, dass sie völlig von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Und zu den vielen „Sozialschmarotzern“, den sogenannten, den vielen, die angeblich die Arbeit verweigern, es geht dabei immer um Einzelfälle. Die allermeisten Menschen, die in Hartz IV gedrückt worden sind, wollen Beschäftigung, wollen arbeiten, wollen selber für ihr Einkommen sorgen. Es gibt viele Gründe, warum sie das gerade nicht können, weil es an den nötigen Arbeitsplätzen für sie z. B. fehlt oder weil sie in prekären Lebensverhältnissen leben, weil sie Kinder haben und nicht genügend Kitaplätze vorhanden sind, weil sie vielleicht auch schwerbehinderte Kinder haben, wo es eines besonderen Aufwands bedarf, dass sie gleichzeitig ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Und auf diese Einzelfälle müssen wir vorbereitet sein. Sie durch Sanktionen zu bestrafen, bestraft sie doppelt. Deswegen müssen die Sanktionen weg. Und der erste Schritt, den wir mit dem Vorschlag für die Bundesratsinitiative gehen, damit sagen wir: Weg mit den Sanktionen für unter 25-Jährige. Es ist sowieso eine Zumutung für erwachsene Menschen, bei ihren Eltern wohnen zu müssen, übrigens auch für die Eltern, nicht nur für die erwachsenen jungen Menschen.

Noch schlimmer ist es – –

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Katina Schubert (LINKE):

Nein, danke! AfD-Zwischenfragen beantworte ich grundsätzlich nicht, Sie brauchen nicht mehr zu drücken. – Sanktionen für unter 25-Jährige führen genau zum Gegenteil dessen, was Sie eigentlich vorgesehen haben, weil die Folge – das hat Stefan Ziller schon gesagt – ist, dass viele dieser Menschen dann aus dem Blickfeld der Jobcenter verschwinden. Dass sie sich dann bemühen, irgendwie rumzujobben, im besten Falle, im schlechtesten Falle organisieren sie sich ihre Kohle anders. Das wollen wir alle nicht, dass junge Menschen in Kriminalität geraten. Diese Sanktionen für unter 25-Jährige sind völlig kontraproduktiv.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wansner?

Katina Schubert (LINKE):

Aber gerne doch, Herr Wansner.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Bitte, Herr Wansner!

Kurt Wansner (CDU):

Liebe Frau Schubert! Bei Ihrer doch so leidenschaftlichen Rede, die ich doch so gerne höre, die immer wieder ein gewisses Erfolgserlebnis ist, wie war es denn damals in der DDR? Wie ging man da mit dem gesamten Bereich um?

Katina Schubert (LINKE):

Herr Wansner! Hartz IV war der DDR fremd; ansonsten wissen Sie sicherlich, dass ich aus dem Westen komme und da aus einem reichhaltigen Erfahrungsschatz schöpfen kann. Kommen wir weiter zu den Bedarfsgemeinschaften mit Kindern.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Kleinen Moment! – Meine Herren! Es ist deutlich zu laut.

[Maik Penn (CDU): Das liegt an der Rednerin!]

Katina Schubert (LINKE):

Lassen Sie die schreien, ich bin lauter. Insofern habe ich damit kein Problem.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Ich hätte aber gern eine gewisse Achtung vor diesem Parlament, auch von den Abgeordneten, die gerade nicht das Wort haben. Vielen Dank! Frau Schubert, Sie haben das Wort!

Katina Schubert (LINKE):

Wir sind jetzt wieder bei der Frage der Sanktionen für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Dazu wurde von Ülker Radziwill und Stefan Ziller schon Wichtiges gesagt. Kinderarmut ist immer Elternarmut. Kinder in Hartz IV sind schon von ihrer Herkunft her am Rand der Gesellschaft. Die Sanktionen führen geradewegs in die soziale Katastrophe. Wir haben gerade wieder neue Zahlen über Kinderarmut bekommen, die bundesweit weiter ansteigend und auch in Berlin nach wie vor hoch sind. Deswegen brauchen wir da dringend eine Kurskorrektur. Jetzt wird angekündigt, das Kindergeld soll erhöht werden. Das finden wir gut, aber für Hartz-IV-Beziehende nutzt das überhaupt nichts, weil das Kindergeld voll angerechnet wird. Diejenigen, die am allerwenigsten haben, haben am allerwenigsten von einer Kindergelderhöhung. Deswegen, völlig richtig, wir brauchen eine Kindergrundsicherung.

Letzte Anmerkung: Streichung der KdU ist nun wirklich das Allerletzte, was wir in dieser Stadt brauchen, denn das führt unmittelbar in die Wohnungslosigkeit. Wir reden hier viel über die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, da ist die Streichung der Sanktionen schon einmal ein wichtiger Schritt hin zu einer konsistenten Wohnungslosenvermeidungspolitik. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag auf eine Bundesratsinitiative. Es ist ein wichtiger und ein erster Schritt zur Überwindung von Hartz IV.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Es gibt noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Penn. Gestatten Sie die noch?

Katina Schubert (LINKE):

Aber gerne!

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Bitte, Herr Penn, Sie haben da Wort!

Maik Penn (CDU):

Frau Schubert, vielen Dank! – Ganz konkret gefragt: Wie möchten Sie denn mit denjenigen umgehen, die falsche Angaben machen, die Termine nicht einhalten, die nicht mitwirken? Welches Angebot, welche Forderungen haben Sie gegenüber dieser Klientel? – Vielen Dank!

Katina Schubert (LINKE):

Für Menschen, die zum Beispiel Termine nicht einhalten, gibt es die Möglichkeit der Einzelfallbetreuung. Das machen die Betreuerinnen und Betreuer auch. Sie versuchen, sie heranzukriegen. Diejenigen, die ihre Briefe nicht mehr aufmachen, die haben tatsächlich psychische Probleme. Für sie brauchen wir Betreuung statt Sanktionen. Zu was soll das führen? Im Übrigen sagt auch die Erfahrung, wenn sie von Sanktionen belegt sind, dass sie dann ihre Briefe trotzdem nicht aufmachen und dass sie auch nicht zum Jobcenter kommen. Das heißt, das Drama, die Spirale immer weiter nach unten wird nur schlimmer. Damit helfen Sie niemandem weiter.

Verwandte Links

  1. Rede als Video auf RBB-Online
  2. Antrag DS 18/1407: Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen im SGB II

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