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Haushalt 20/21: Frauenpolitik

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelplan
09 Gesundheit, Pflege und Gleichstellung 

Ines Schmidt (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Als erstes Bundesland erhält Berlin eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Diese Stelle ist mit 65 000 Euro pro Jahr finanziert. 150 000 Euro pro Jahr werden für die Umsetzung der Reservierungsquote eingestellt. Frauen sind in landeseigenen Unternehmen immer noch stark unterrepräsentiert. Für die technische Ausbildung bewerben sich nur ca. 15 Prozent Frauen. Eine echte Gleichstellung muss sich jedoch in allen Berufen widerspiegeln; da kann es keine Frauen- und Männerberufe mehr geben.

Die weibliche Genitalverstümmelung ist leider immer noch ein Thema. Allein in Berlin sind nach Angaben von Terre des Femmes 4 000 Mädchen und Frauen von dieser unmenschlichen Praktik betroffen; 700 Mädchen sind jährlich davon bedroht. Bereitgestellt werden nun 120 000 Euro pro Jahr für eine weitere Stelle und dafür, Change Agents einzustellen, die in der Community arbeiten und Aufklärung betreiben.

Die Online- und Telefonberatung Papatya e. V. setzt sich gegen Zwangsverheiratung ein. In 2018 hat die Beratungsstelle 1 014 Beratungskontakte online, telefonisch und persönlich gehabt. 360 junge Menschen waren akut von Zwangsverheiratung betroffen, 45 Prozent davon waren minderjährig. Um die Arbeit von Papatya e. V. noch mehr zu unterstützen, wird es auch hier eine weitere Stelle geben.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Wir brauchen
eine Dunkelfeldstudie dazu!]

– Ja, die kannst du ja kriegen, aber nicht heute!

[Heiterkeit bei der Koalition –
Zurufe von der AfD]

Ja, du darfst doch nachher bestimmt auch noch was sagen, mein Gott! – Auch die Beratungsarbeit der Projekte Gewalt gegen Frauen werden wir mit ca. 1 Millionen Euro stärken und die Teams unterstützen, damit Frauen, denen Gewalt, egal in welcher Form, angetan wird, sofort Kontaktpersonen zur Verfügung haben.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Jasper-Winter?

Ines Schmidt (LINKE):

Nein!

In unserer Stadt leben ungefähr 200 000 Frauen mit Behinderung. In vielen Lebensbereichen haben sie aufgrund ihres Frauseins immer noch schlechtere Chancen und werden zugleich wegen ihrer Behinderung benachteiligt und diskriminiert.

Zu guter Letzt erhält das Projekt Perspektivwechsel von TIO e. V. eine Regelfinanzierung. Bei TIO e. V. lernen Schülerinnen und Schüler unter Betreuung behinderter Menschen, was es bedeutet, in einem Rollstuhl zu sitzen oder blind zu sein.

Wir verändern vielleicht nicht die Welt, aber wir sind auf dem besten Weg, unsere Stadt lebenswerter zu machen. – Vielen Dank!


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