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Haushalt 20/21: Stadtentwicklung

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelplan:
12 Stadtentwicklung und Wohnen

Katalin Gennburg (LINKE):

 

 [Georg Pazderski (AfD): Ist denn schon Karneval? –
Lachen bei der AfD]

– Eh! Nichts gegen meine Kleidung, Kollege! –

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die stadtpolitische Wende, der stadtentwicklungspolitische Paradigmenwechsel heute und morgen in Berlin: Lassen Sie mich in drei Minuten die wichtigsten Änderungen und Weichenstellungen für den Einzelplan 12 des Haushalts 2020/21 darlegen. Der Einzelplan ist ein recht bunter Einzelplan; es geht um jede Menge Investitionen, zum Beispiel in Feuerwehrgebäude, JVA-Gebäude oder auch das Jagdschloss Glienicke. Aber für alle Fans von „Bauen, bauen, bauen“ sei gesagt: Es lohnt sich ein Blick in den Hochbaubereich und in die Wohnungsbauförderung. Ich werde mich jetzt vor allem auf die Stadtentwicklung konzentrieren.

Stadt ist mehr als Wohnen, und da wir mit dem Mietendeckel endlich wirksam die Mietenkrise bearbeiten, lohnt ein Blick in die strategische Stadtentwicklung.

Ich möchte heute drei politische Umbaumaßnahmen aufzeigen, die exemplarisch für den Politikwechsel bei der Stadtentwicklung von Rot-Rot-Grün stehen. Das betrifft erstens die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in der räumlichen Planung. Zwei Jahre lang haben wir für ein Berliner Regelwerk zur Bürgerbeteiligung in der räumlichen Planung gerungen. Frühzeitige Bürgerbeteiligung in den Bezirken wird ab jetzt mit über 3 Millionen Euro finanziert, und es wird auch Orte für Beteiligung und stadtpolitische Organisierung geben, ähnlich der heute schon bestehenden Stadtwerkstatt am Alexanderplatz. Nachdem wir seit Jahren zwischen den Ressorts und zwischen Senat und Bezirken um Flächen und deren Nutzung ringen, gibt es jetzt endlich ein klares Bekenntnis zur Wohnraumbevorratung. Das finde ich super.

Ja, wir machen den Flächenausverkauf der Stadt rückgängig und werden damit auch handlungsfähiger. Wir lassen uns von Bodenspekulanten nämlich nicht weiter auf der Nase herumtanzen und regulieren die soziale Bodenpolitik Berlins neu.

250 Millionen Euro soll der Bodenfonds umfassen, und dann wird kräftig angekauft. Wenn jetzt noch die Schuldenbremse und die schwarze Null fallen, dann wird es ein schwarzer Tag für alle Spekulanten und ein super Tag für das Gemeinwohl.

Mir persönlich liegt das mit 50 000 Euro geförderte Projekt zum Ausloten von Flächenpotenzialen auf sogenannten Arrondierungsflächen am Herzen. Manche nennen sie Restflächen, manche Jokerflächen – je nachdem, wie erfinderisch man eben so mit Raum umgeht. Mit dem Art City-Lab Berlin wollen wir Raumakrobatinnen und Raumakrobaten einladen, neue Räume zu schaffen, und zwar auf Flächen, die bisher als unvermarktbar galten. Unsere Linkskoalition fördert damit ganz konkret eine kollaborative Stadtentwicklung und eine Stadt von unten. – Vielen Dank!


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