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Haushalt 20/21: Wohnen

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelplan:
12 Stadtentwicklung und Wohnen

Gabriele Gottwald (LINKE):

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gräff, ich glaube, Sie sind mit dem Satz gemeint: Die, die immer nur mit dem Finger auf andere zeigen. – Das haben Sie nicht ganz verstanden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Koalition liegt insbesondere die Wohnsituation der Berlinerinnen und Berliner am Herzen, was sich gerade auch im Haushalt für Stadtentwicklung und Wohnen niederschlägt, der 2021 ebenfalls die Milliardengrenze knacken wird. Wir werden bezahlbaren Wohnraum sichern, Mietsteigerungen verhindern und die Rahmenbedingungen für mehr preiswerten, neuen Wohnraum herstellen.

So wird 2021 das Sondervermögen „Wohnraumförderfonds Berlin“ drastisch auf über 273 Millionen Euro auf­gestockt – für den Neubau, Modernisierung und den Ankauf von Wohnungen.

Herr Gräff! Wir reden nicht nur über bezahlbare Neubauwohnungen, wir unterstützen und unterlegen dies im Haushalt mit ausreichenden finanziellen Mitteln.

Die Linksfraktion hat sich insbesondere auch für ein kleines Modellprojekt im sozialen Wohnungsbau stark gemacht. Zusammen mit gemeinwohlorientierten Akteuren wollen wir zeigen, dass sozialer Wohnungsbau auch auf Dauer angelegt sein kann, für mehrere Generationen, mit einem Pilotprojekt wollen wir, im Rahmen des Erbbaurechts, den Zins an die soziale Nutzung und nicht an den Grundstückswert anpassen. Mietpreis- und Belegungsbindung sind für die gesamte Laufzeit des Erbpachtvertrages gesichert. Ich denke, dass von diesem Modell, sogar bundesweit, ein neues Zeichen für sozialen Wohnungsbau ausgehen kann.

Die Genossenschaftsförderung wird 2020 um 15 Millionen Euro aufgestockt, im Jahr 2021 um weitere 10 Millionen Euro. Die Mittel dienen ebenfalls der Neubauförderung.

In den neuen Stadtquartieren werden Baufelder für Genossenschaften reserviert. All dies wird die Genossenschaften als wichtige Akteure am Berliner Wohnungsmarkt stärken.

Gestern fand über fast zehn Stunden die Anhörung zum Mietendeckel statt. Seitens der Anzuhörenden gab es eine breite Mehrheit, die das Gesetz als erforderlich und geeignet ansah.

Die Koalition sieht sich zudem darin bestätigt, dass das Land Berlin, im Einklang mit der Verfassung, die Kompetenz hat, den Mietendeckel einzuführen. Genau das werden wir tun, weil es nötig ist, wie auch die gestrige Anhörung ergeben hat. Die Finanzierung dafür haben wir, sowohl auf zentraler Ebene als auch in den Bezirken, gesichert. – Vielen Dank!


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