Immobilienspekulation muss beendet werden

Harald Wolf macht deutlich: Wir sind bereit, Eingriffe in die Eigentumsrechte vorzunehmen, wenn die Eigentümer nicht sozial verantwortlich handeln, und das ist gegenwärtig die Situation auf dem Berliner Wohnungs- und Mietenmarkt.

39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019

Harald Wolf (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Redner der AfD hat erklärt, der Markt warte auf ein Signal. Ich sage: Die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt warten auf ein Signal, dass dieser Mietenwahnsinn beendet wird.

Die Menschen erwarten nämlich, dass nicht permanente Mietsteigerungen ihr verfügbares Haushaltseinkommen reduzieren, dass sie zunehmend Probleme haben, in ihren angestammten Quartieren zu wohnen, vertrieben werden. Das ist das, worum es geht in dieser Stadt. Und da warten die Menschen auf ein klares Signal.

Was uns die CDU präsentiert hat, ist naiver ökonomischer Kinderglaube an das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Wenn Sie mal aufgepasst hätten, hätten Sie gelernt, dass Grund und Boden kein beliebig vermehrbares Gut ist.

Wenn Sie aufgepasst hätten, hätten Sie gemerkt, dass wir nach der Finanzkrise die Situation haben, dass große Mengen überschüssiges Kapital, noch angetrieben durch die niedrigen Zinsen, Anlagemöglichkeiten auf den Immobilienmärkten suchen; dass dort nicht überwiegend in bezahlbares, leistbares Wohnen investiert wird, sondern in hochwertiges Wohnen zu hohen Preisen, in Eigentumswohnungen, die einen schnellen Kapitalumschlag garantieren und damit wird eben genau das Problem, das wir in dieser Stadt haben, nämlich zu wenig leistbare Wohnungen, nicht gelöst.

Das, was wir gegenwärtig haben auf dem Berliner Immobilienmarkt, nennt man Immobilienspekulation. Das kommt in Ihrem ökonomischen Denken überhaupt nicht vor. Und deshalb muss diese Spekulation beendet werden.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Italiener und Griechen kaufen hier! Sie haben ja keine Ahnung!]

Ich will es Ihnen an einem Beispiel deutlich machen. – Herr Oberst! Bringen Sie mal die Truppe zur Ruhe. Ich habe nicht „Rühren!“ gesagt. – Ich will es am Beispiel der Deutschen Wohnen zeigen, was gegenwärtig auf den Immobilienmärkten passiert. Die Deutsche Wohnen hatte von 2012 bis 2017 aus dem operativen Geschäft, das heißt aus der Wohnungsbewirtschaftung, einen Gewinn von 2,8 Milliarden Euro vor Steuern.

Gleichzeitig hatte sie 2012 bis 2017, also im gleichen Zeitraum, einen Buchwertgewinn von 8 Milliarden Euro. Um es mal zu erläutern: Buchwertgewinn heißt, dass dem keine realen Werte gegenüberstehen, sondern da ist einfach in der Bilanz der Immobilienbestand höher bewertet worden, und zwar von Jahr zu Jahr. Und wenn Sie sich mal ansehen, was die Deutsche Wohnen ihren Aktionären und ihren Investoren schreibt, dann sagen Sie:

[Georg Pazderski (AfD): Haben Sie nicht die Wohnungen verkauft? Sie waren doch daran schuld!]

– Seien Sie doch einfach mal ruhig und hören Sie mal zu! – Ein Buchwertgewinn heißt, dem stehen keine realen Werte gegenüber, sondern dem Investoren wird gesagt: Wir sehen ein hohes Mietsteigerungspotenzial in Berlin in der Zukunft, und deshalb können wir unsere Immobilienbestände so hoch bewerten. – Ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Mit anderen Worten: Die Deutsche Wohnen rennt ihrer eigenen Bewertung hinterher, und sie muss systematisch die Möglichkeiten zur Mieterhöhung nutzen, um ihrer bilanziellen Bewertung Rechnung zu tragen. Und das geht zulasten der Mieterinnen und Mieter, und das wollen wir beenden.

Und das ist Spekulation mit dem Gut Wohnen, das unserer Ansicht nach nicht an die Börse gehört, sondern ein Menschenrecht ist. Und deshalb ist alle Diskussion, die wir haben, über eine Entschädigung zum Buchwert auch eine absurde Diskussion. In der juristischen Diskussion über das Thema Entschädigung bei Enteignungen gibt es u. a. einen Grundsatz, nämlich entschädigt werden kann nur, soweit es sich um ein Äquivalent eigener Leistungen der Eigentümer handelt. Bei dem, was in den Bilanzen der Deutschen Wohnen steht, handelt es sich nicht um ein Äquivalent eigener Leistung, sondern um die Antizipation zukünftiger Spekulationsgewinne, und derartige Dinge müssen nicht entschädigt werden.

Und deshalb muss es hier mal zu einer realistischen Diskussion zu diesem Thema kommen. Und wenn wir reden über die Frage der Ratingagenturen: Ich will gar nicht darüber reden, dass die gleichen Ratingagenturen, die sich jetzt Sorgen um das Land Berlin machen, vor der Finanzkrise alle toxischen Papiere mit dem besten Rating versehen haben, was sich anschließend als Flop erwiesen hat.

Ich will aber an dieser Stelle noch mal auf zwei weitere Punkte hinweisen. Erstens: Moody´s und Deutsche Wohnen haben beide Blackrock als Eigentümer. Und Moody´s ratet auch die Deutsche Wohnen – mit einem Rating von A3, mit einem absurden Buchwert, der hoch spekulativ ist, und einem extrem hohen Verschuldungsgrad. Ich sage, bis wir diesen Verschuldungsgrad der Deutschen Wohnen haben und einen derartig fiktiven Buchwert als Land Berlin, behalten wir noch lange ein gutes Rating!

Vor allen Dingen auch deshalb, weil diese Koalition dafür steht, dass es keine finanzpolitischen Abenteuer gibt.

[Lachen bei der AfD]

Sie lachen, aber wir haben in der Vergangenheit die ruinierte Bankgesellschaft saniert. Wir haben die öffentlichen Unternehmen, die zugrunde gerichtet wurden, wieder handlungsfähig und aktionsfähig gemacht und wir werden weiter auf diesem Weg vorangehen. Und deshalb sage ich: Wenn es zu Entschädigungen kommt bei möglichen Vergesellschaftungen – noch haben wir ja dieses Gesetz überhaupt nicht; Herr Dregger, es gibt auch keine Enteignungsliste der Linken; noch haben wir ein solches Gesetz nicht –, sollte es jemals dazu kommen, wird es eine Entschädigung nach dem Ertragswert geben und damit keine Belastung des Haushalts, weil das wie beim Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe aus dem Unternehmen, und zwar ohne Mietsteigerung, finanziert werden kann. Das wird der Weg sein, den wir gehen, wenn es dazu kommt.

Und obendrein sage ich, der Kollege Schneider hat es angesprochen, das Thema Mietpreisdeckel, das ist ein Thema, das die Koalition anfassen wird, weil es in der Tat richtig ist. Wenn es gelingt, einen Mietpreisdeckel zu etablieren und damit auch einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter vorzunehmen, der flächendeckend innerhalb der Stadt wirkt, wäre das ein riesiger Unterschied zur gegenwärtigen Situation. Es hätte eine riesige Bedeutung, und das wäre ein Signal, auf das die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt warten, und das würde übrigens auch das eine oder andere Geschäftsmodell, unter anderem das Geschäftsmodell der Deutschen Wohnen der Spekulation auf Mietpreissteigerungen in der Zukunft, zerstören. Deshalb sage ich: Das ist ein Weg, den diese Koalition auf jeden Fall gehen wird, und den werden wir anpacken.

Noch eine Anmerkung zu den diversen Gutachten: Es ist klar, wir werden eine ganze Reihe von rechtlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen haben. Aber ich sage als Erstes: Das Grundgesetz ist geltendes Recht, und das Grundgesetz hat den Artikel 15. Und wir sind bereit, geltendes Recht anzuwenden. Und ich sage auch noch: Wenn Sie sich die Diskussion innerhalb der Stadt ansehen, die Aufregung, die von Teilen der Opposition kommt, wird in der Stadt nicht geteilt.

Wenn Sie sich die Umfragen ansehen, dass bei der Umfrage von Civey über 50 Prozent der Berlinerinnen und Berliner das Thema Enteignung angesichts der Entwicklung auf dem Wohnungs- und Mietenmarkt richtig finden und befürworten, dass es bei der Umfrage von Forsa eine Mehrheit von über 40 Prozent gegenüber 39 Prozent gibt, das macht deutlich, wie groß das Problem der Mieten mittlerweile ist, und deshalb, sage ich, muss vonseiten der Politik hier in der Tat ein klares Signal kommen: Wir sind bereit, Eingriffe in die Eigentumsrechte vorzunehmen, wenn die Eigentümer nicht sozial verantwortlich handeln, und das ist gegenwärtig die Situation auf dem Berliner Wohnungs- und Mietenmarkt.