Jugend von Fridays for Future macht Hoffnung

39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schülerinnen gehen weltweit für ihre Zukunft, für den Klimaschutz, für die Zukunft des Planeten und der Menschheit auf die Straße. Sie haben erkannt, dass sie sich selbst einbringen müssen, selbst kämpfen müssen, denn es wird niemand für sie tun.

Sie werden heftig dafür angegriffen, vor allem von konservativen, liberalen und rechten Kräften, die meinen, nur sie kennten die Wahrheit. Sie werden dafür angegriffen, dass sie während der Unterrichtszeit für ihre Zukunft streiken. Für die Linksfraktion kann ich nur sagen: Diese Jugend macht Hoffnung!

Die Linksfraktion steht solidarisch an ihrer Seite und wir nehmen den berechtigten Druck, den sie gegenüber der Politik ausüben, auf und wollen handeln. Wir Politikerinnen und Politiker stehen in der Verantwortung, jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen für einen Politikwandel zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu schaffen. Wir werden unseren Beitrag dazu in Berlin leisten, und es wird Zeit, dass nach Fridays for Future und Scientists for Future Politicians for Future kommt.

Wir rufen alle Politikerinnen und Politiker in Berlin und auf Bundesebene dazu auf, die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future zu unterstützen.

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin! Darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Freymark zulassen.

Regina Kittler (LINKE):

Nein!

– Ja, aber wir können es gern ein bisschen später machen. Machen wir es so.

[Danny Freymark (CDU): Ja!]

Uns liegt hier ein Antrag der AfD vor, einer Partei, die den anthropogenen Klimawandel leugnet. Die AfD erkennt nicht, was offensichtlich Kinder schon erkennen: Es geht um die Zukunft der Menschheit, es geht um den Schutz der Natur. Der AfD geht es um die Disziplinierung von jungen Menschen, die sich trauen, für ihre eigenen Zukunft zu streiken. Sollte es Lehrkräfte oder Schulleitungen geben, die etwa noch mit den Streikenden sympathisieren, dann müssen die sicher auch gleich noch mit diszipliniert werden. Fehlt eigentlich nur noch ein Meldeportal, ach nee, damit sind Sie ja letztens schon so kläglich gescheitert.

Präsident Ralf Wieland:

Ich darf Sie fragen, Frau Kollegin, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Buchholz von der AfD-Fraktion zulassen.

Regina Kittler (LINKE):

Ganz bestimmt nicht! – Ihre dann gleich, Herr Freymark.

Deshalb greift die AfD jetzt auch ganz tief in die Mottenkiste und nach einer Positionierung der KMK von 1973. Das war übrigens fünf Jahre nach den 1968ern. Die haben übrigens auch keine Freistellungsanträge an die Unis gestellt, sondern gehandelt und ein ganzes Land verändert. Das können Sie von der AfD nicht begreifen, wie wir heute wieder hören, denn Sie verstehen weder den Anlass noch den Handlungsdruck. Sie machen doch vor gar nichts halt. Wir haben vorhin schon ein Zitat von Ihrem AfD-Kollegen Laatsch gehört. Da hat Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Hansel noch eins draufgesetzt.

Er sagte nämlich am 15. März zu Fridays for Future: „Greta ist die Heilige Jungfrau des Öko-Dschihadismus“. – Wie ekelhaft können Sie sich eigentlich noch äußern?

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Evers zulassen.

Regina Kittler (LINKE):

Vielleicht dann nacheinander, nicht? – Diese Jugend von Fridays for Future wird nicht Sie von der AfD und auch niemand anderen, falls es noch niemand gemerkt hat, um Erlaubnis fragen und um Entschuldigung bitten, weil sie nämlich meint, dass sie handeln muss, um ihre Welt zu retten. Und wenn diese Jugend später mal von ihren Kindern gefragt wird: Wo warst du denn, als es um unseren Planeten und die Zukunft der Menschheit ging?, und sie von Fridays for Future berichten können, dann kann es auch sein, dass sie auf ein Zeugnis aus einer Berliner Schule zeigen, auf dem Fehltage vermerkt sind; und die Fehltage waren freitags. Und sie haben dazu beigetragen, dass sich die Welt verändert. Und sie waren Teil einer wirklichen Alternative von Deutschland – –

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin! Ich darf Sie noch mal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Freymark zulassen.

Regina Kittler (LINKE):

Aber unbedingt jetzt die CDU hier.

Präsident Ralf Wieland:

Sieben Sekunden Restredezeit. – Bitte schön, Herr Freymark!

Danny Freymark (CDU):

Vielen Dank, Frau Kittler! – Vielen Dank auch an den Präsidenten, dass er so geduldig war, viele unserer Fragen mit aufzurufen. – Frau Kittler! Ich unterstütze vieles von dem, was Sie sagen, insbesondere bei der politischen Bildung von jungen Menschen bin ich voll bei Ihnen. Deswegen die Frage: Was haben Sie bisher unternommen, damit wir mehr Schülerinnen und Schüler hier im Abgeordnetenhaus begrüßen können, um dann auch in die Diskussion zu kommen, z. B. über Nachhaltigkeit und Umwelt?

Regina Kittler (LINKE):

Na, Sie wissen ja wohl, dass ich bei Terminen, wenn Schulklassen sich anmelden, soweit ich das mit der anderen parlamentarischen Tätigkeit koordinieren kann, dabei bin. Und selbstverständlich arbeite ich auch mit Schülerinnen und Schülern und Schulgruppen und Lehrkräften aus meinem eigenen Bezirk zusammen. Ich denke, dass wir über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auch Kontakt mittelbar zu Schülerinnen und Schülern erhalten. – Reicht Ihnen das? Nicht wirklich. Aber das kann ja Ihr Kollege jetzt übernehmen.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Evers wünschte auch noch eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben ja noch sieben Sekunden, um dann zum Abschluss zu kommen. – Herr Evers, bitte schön!

Stefan Evers (CDU):

Wenn ich jetzt schon darf, dann werde ich das auch nutzen. – Die Frage, die Sie eben ein bisschen übergangen haben bei dem Beispiel Studenten, die auf die Straßen gegangen sind: Es gibt ja keine Studienverpflichtung wie bei der Schulpflicht. Sehen Sie da nicht schon einen gewissen Unterschied im Standard, den man anlegen sollte?

Regina Kittler (LINKE):

Ich sehe die Pflicht zu zivilem Ungehorsam, wenn die Situation es erfordert. Und die erfordert es gegenwärtig. Insofern möchte ich Sie bloß noch mal darauf hinweisen: Es gibt hier eine Ausführungsvorschrift, Frau Bentele: Beurlaubung, Befreiung, Schulversäumnis, Unterricht bei extremem Wetterlagen – passt ja zum Thema. Wenn Sie gerne nachlesen möchten, können Sie das tun. Hier ist eindeutig geregelt, was entschuldigt wird und was nicht. Ansonsten kann ich nur wiederholen: Irgendwann muss man auch mal stolz auf das sein, was man an Haltung in die Welt hineinträgt.