Kontrollen verstärken – höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen

45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 29. August 2019

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Friederici! Ich muss leider wieder auf Ihre Vorrede an der Stelle eingehen; Sie tun uns ja auch immer wieder diesen Gefallen: Aber im Grunde bewegen wir uns hier immer in einem Kreislauf, der nicht durchbrochen wird. Wenn für Sie diese Maßnahme, wo Sie ja eigentlich zugestehen, dass sie durchaus sinnvoll ist – weil sich natürlich Autofahrerinnen und Autofahrer nicht immer an Regeln halten und wir als Politik im Sinn des Schutzes der schwächsten Verkehrsteilnehmer handeln und gute Maßnahmen auf den Weg bringen müssen  – immer wieder in einen Topf mit Schuldzuweisungen an andere Verkehrsteilnehmer gehört, sind Sie doch derjenige in diesem Haus, der immer wieder versucht, die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Konzentrieren Sie sich doch bitte auf diesen Antrag und beurteilen Sie diese Maßnahme danach, ob sie Sinn hat oder nicht! Vermengen Sie es nicht immer mit anderen Fragen und versuchen, eine Ablehnung oder eine Enthaltung für sich konstruieren zu können, sondern stimmen Sie dem doch einfach zu! Ich denke, es gibt genug Autofahrerinnen und Autofahrer, die gleichzeitig Eltern von Kindern, von Schülerinnen und Schülern sind, die sehr wohl solche Maßnahmen befürworten, dass in Berlin die Bezirksämter, der Senat, die Polizei insgesamt bei der Verkehrssicherheit mehr machen müssen.

Und das gehört immer auch an die Adresse der Eltern, die gleichzeitig mit dem Auto unterwegs sind und sich durchaus vorstellen können, dass Verkehrskontrollen intensiviert werden müssen, weil es eben auch Leute gibt, die in Autos sitzen und nicht dieses Verständnis und diese Sensibilität haben. Wir müssen daran arbeiten, dass wir da zu wirksamen Kontrollen kommen, damit sich nachhaltige Effekte einstellen. – Wenn Sie so etwas abbügeln, Herr Friederici, dann ist Ihnen nicht zu helfen, Entschuldigung!

Insofern ist unser Antrag, der darauf setzt, vor allem an diesen besonders sensiblen Bereichen in der Stadt die Verkehrskontrollen zu intensivieren, sehr richtig. Es kann doch nicht sein, dass wir uns darauf konzentrieren, möglicherweise zu Schulbeginn Kontrollen durchzuführen und dann zu schauen, wie sich das sozusagen immer wiederholt, sondern da muss auch eine gewisse Stringenz rein! Da müssen mehr Kontrollen stattfinden. Es muss auch empfindlicher für die Menschen im Straßenverkehr deutlich sein, dass die Polizei kontrolliert, und es ist nicht nur ein Aspekt, der hier von uns eingebracht wird – das hat Herr Schopf ja auch in seiner Eingangsbemerkung vorgebracht: Rot-Rot-Grün hat noch viele andere Pläne auf den Weg gebracht oder ist dabei, sie umzusetzen. Das Stichwort „Zebrastreifen“ wurde erwähnt. Es wurde auch erwähnt, dass wir mehr darauf setzen wollen, das schulische Mobilitätsmanagement an unseren Schulen auszuweiten, dass wir die Jugendverkehrsschulen stärken wollen, also einen umfassenden Ansatz haben. Ich darf im Übrigen auch daran erinnern, dass wir noch sehr interessante Debatten in Zukunft haben werden, wenn es darum geht, das Mobilitätsgesetz fortzuschreiben und auch den Fußverkehrsteil zu verabschieden.

Insgesamt muss es uns darum gehen, dass alle Verwaltungen in ihren Zuständigkeitsbereichen die Maßnahmen wirklich auf den Weg bringen, die nachhaltig etwas bewirken können. Ja, dazu gehört auch, dass man den repressiven Ansatz weiter unterfüttert, aber auch den präventiven. Das gehört alles zusammen. Bitte diskutieren Sie solche Vorschläge an dem konkreten Beispiel und versuchen Sie nicht, es immer mit anderen Dingen zu vermengen! – Das ist, denke ich, der Sache nicht würdig. Insofern tut es mir an der Stelle für die CDU-Fraktion leid. – Vielen Dank!