Kostenloses Mittagessen an Grundschulen

40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. April 2019

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zur CDU, das habe ich sofort begriffen, sehen wir gesundes Schulessen als ein pädagogisches Angebot an.

[Christian Gräff (CDU): Das ist doch schon mal was!]

Dieses pädagogische Angebot fördert den Bildungserfolg. Da können Sie gerne auch einschlägige Untersuchungen z. B. aus den skandinavischen Ländern lesen.

[Zuruf von Hildegard Bentele (CDU)]

– Wenn Sie das gemacht haben, dann müssten Sie ja mit mir einer Meinung sein. – Insbesondere für die Ganztagsschulen brauchen wir dieses Angebot. Gesundes Schulessen für alle, und zwar kostenfrei – dieses Ziel verfolgt Die Linke schon seit Jahren. Dieses Ziel hat übrigens auch der Grundschulverband jahrelang verfolgt, und beispielsweise auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich immer wieder dafür ausgesprochen. Reden Sie mit Lehrkräften! Reden Sie mit Erzieherinnen und Erziehern!

[Hildegard Bentele (CDU): Nehmen Sie
deren Sorgen ernst!]

Dann werden Sie erfahren, dass das eine Forderung ist, die schon lange existent ist. Sie waren offensichtlich – im Gegensatz zu mir – noch nie dabei, wenn eine Schülerin zusammenbricht, weil sie weder ein Frühstück bekommen hat noch sich ein Mittagessen leisten kann. – Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln, Frau Bentele. – Ich habe das erlebt, und ich möchte das in unseren Schulen nicht wieder erleben.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Beifall von Torsten Hofer (SPD)]

Unter anderem aus diesem Grund wollen wir ein solches Angebot für alle Kinder zumindest in der Grundstufe kostenfrei machen. Ich habe schon einmal gesagt – –

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegen! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Demirbüken-Wegner?

Regina Kittler (LINKE):

Na klar!

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Bitte schön!

Regina Kittler (LINKE):

Nächstes Mal würde ich aber gerne zuerst meinen Satz zu Ende bringen, aber jetzt ist es egal.

Emine Demirbüken-Wegner (CDU):

Vielen Dank, Frau Kollegin! Wie erklären Sie sich die Klage aus dem offenen Brief des Grundschulverbandes, der gestern allen Fraktionen dieses Hauses zuging? Darin wird gesagt, die Schulen seien überrascht worden, und es müsste erst einmal ordentlich mit den Betroffenen vor Ort gesprochen werden.

Regina Kittler (LINKE):

Natürlich hat mich der Brief auch erreicht. Unter anderem deswegen habe ich gerade eben auf die schon lange existente Forderung des Grundschulverbandes zur Einführung eines kostenfreien Mittagessens verwiesen. Das Problem ist ja auch nicht, dass er dagegen ist, sondern der Grundschulverband ist für eine stufenweise Einführung. Dazu haben uns im Ausschuss auch schon Stellungnahmen von freien Trägern erreicht. Das hat einfach etwas damit zu tun, dass wir in Berlin Schulen haben, die Schwierigkeiten haben werden, die entsprechenden Bedingungen dafür zu schaffen, dass das Schulessen von mehr Kindern eingenommen werden kann. Jetzt müssen wir aber irgendwann einmal sagen: Wir wollen von dieser Entscheidung, die für die Kinder gut ist, nicht zurückweichen. Wir werden jetzt handeln und überlegen, wie wir die Bedingungen an den Schulen dafür schaffen können.

Ich hatte schon mal im Ausschuss oder hier gesagt – ich weiß nicht mehr wo –, dass der Senat über die Außenstellen bei den Schulen den steigenden Bedarf abgefragt hat. Die Zahlen stehen jetzt fest, sodass die Außenstelle zusammen mit den Bezirken und den Schulen die Einstufung der Schulen in drei Kategorien vornehmen kann. Kategorie 3 ist die, in der es Schwierigkeiten mit den vorhandenen Räumlichkeiten geben wird, die Essenseinnahme zu sichern. Da hat der Senat in einem Schreiben zur Umsetzung des kostenlosen Schulessens angeboten, dass in den Schulen, wo diese Probleme existent sind, unter Mithilfe des Senats die Räume gesichert werden und ein Raum-Zeit-Konzept beratend erstellt wird. Dass dafür auch Mittel da sind, sehen Sie in dem Antrag „Qualitätspaket für das Schulmittagessen“. Da wird in Punkt 1 darauf verwiesen, dass wir natürlich Mittel bereitstellen müssen, damit auch Mensen ausgebaut werden können. Wenn das in dem Schulgebäudes nicht möglich ist, dann müssen wir kreativ sein. Ich kann mir gut vorstellen, dass man dafür auch übergangsweise Container aufstellen könnte, wenn das innerhalb der Schule nicht kurzfristig durch einen An- oder Umbau geklärt werden kann. Es wäre zum Beispiel eine Variante, dass man im Umfeld der Schulen Räumlichkeiten sucht, und in einigen Gebieten findet man die sicherlich auch. Dann könnte man z. B. in einem Stadtteilzentrum die Essenseinnahme absichern.

Das andere Problem besteht darin, dass in zu kleinen Räumen in vielen Durchgängen gegessen werden müsste und deshalb die Zeit weit nach vorne gelegt werden muss. Eine Schule hat gesagt, sie müsste dann um 9.30 Uhr mit der Einnahme des Mittagessens beginnen. Das geht natürlich nicht, weil dann der Sinn und Zweck der Übung verfehlt ist. Es muss natürlich ein entsprechendes Zeitkonzept verwirklicht werden.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Demirbüken-Wegner? – Bevor es Verwirrung gibt: Es gibt nur zwei Zwischenfragen, und damit gibt es jetzt keine weitere.

Regina Kittler (LINKE):

Bitte sehr!

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Bitte schön!

Emine Demirbüken-Wegner (CDU):

Verstehe ich Sie richtig, Frau Kollegin, dass Sie die Kritikpunkte des Grundschulverbandes von Raumnot über fehlendes Personal und mehr Essensabfälle bis hin zur Verdrängung kleinerer Caterer teilen, aber deren Wunsch und Forderung, das kostenlose Mittagessen schrittweise einzuführen, nicht teilen?

Regina Kittler (LINKE):

So könnte man es vielleicht zusammenfassen.

[Paul Fresdorf (FDP): Schöne Antwort!]

Vielleicht sage ich einfach dazu mal etwas Generelles: Ich finde, wir haben hier wirklich ein ganz großartiges Projekt, das wir heute durchsetzen werden. Wir werden dafür heute die Mittel beschließen. Wir werden diese Mittel damit, dass wir es ins Schulgesetz schreiben, auch für die Zukunft sichern.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Es wird also nicht bloß eine Eintagsfliege für dieses Jahr sein. Die Probleme, die in diesem Zusammenhang zu lösen sind – das habe ich übrigens hier schon vor 14 Tagen gesagt –, nehmen wir sehr ernst. Die sind existent, und die kann ich hier auch nicht wegreden. Dafür müssen wir jetzt einfach Lösung finden. Ich kann mich doch nicht immer hinstellen und sagen: Tolle Sache, aber das schaffen wir in Berlin nicht. – Vielleicht gehen wir endlich einmal andersherum vor und sagen: Tolle Sache, jetzt müssen wir gucken, wie wir das hinbekommen. Das wäre erst einmal mein Anspruch.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Wir dürfen die Schulen selbstverständlich damit nicht alleine lassen.

[Paul Fresdorf (FDP): Das ist peinlich!]

– Nein, das ist nicht peinlich. Wir setzen uns hier für die Rechte und die Gesundheit von Kindern ein, und wenn Sie das peinlich finden, dann haben wir durchaus völlig andere Ansichten.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN
der SPD und den GRÜNEN –
Paul Fresdorf (FDP): Machen Sie das
doch mal ordentlich!]

Ich sage noch etwas zu dem CDU Antrag: Sie haben einen Änderungsantrag gestellt. Diesen finde ich überflüssig, weil wir im Hauptausschuss eine Änderung beschlossen haben. Die liegt Ihnen hier heute vor. Der Senat wird ermächtigt, über eine AV zu regeln, wie die Qualität des Schulessens durchgesetzt werden kann und muss. Sie wollen über eine Rechtsverordnung vorzuhaltende Räumlichkeiten und angemessene Essenszeitenfenster regeln. Also, das tut mir leid: Über eine Rechtsverordnung wird das nicht geregelt! Für die Gebäude sind die Bezirke zuständig. Hier brauchen sie selbstverständlich unsere Unterstützung. Dafür stellen wir Mittel bereit, und dafür gibt es auch Beratung, wie das durch den Senat gewährleistet werden kann. Dann haben wir außerdem das Angebot, ebenfalls eine Beratung durch den Senat über die Essenszeitfenster gemeinsam mit den Außenstellen hinzukriegen.

Ich kann es nur wiederholen: Reden Sie doch nicht alles klein und schlecht! Wie hatten im letzten Jahr über 2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, und anstatt es irgendjemandem in den Rachen zu schmeißen, den Sie gut finden, sagen wir: Dieses Geld geben wir für Kinder aus! – Ich glaube, das ist eine gute Investition, und deshalb werbe ich dafür, dass wir heute dem auch so zustimmen.