Laderechte für Taxis am BER vereinbart

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020

Zu "Der BER braucht Berliner Taxis" (Priorität der Fraktion der FDP)

Kristian Ronneburg (LINKE):

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich höre aus den Reden von CDU und FDP grundsätzlich Frustration heraus: Es hat nämlich tatsächlich geklappt, dass wir gemeinsam eine Vereinbarung mit dem Landkreis Dahme-Spreewald für die gegenseitigen Laderechte am BER schließen konnten. Ihre Rechnung ist nicht aufgegangen, dass Sie sich heute im Plenum präsentieren und sagen können: Uh, es ist noch nichts da! – Insofern ist es schon sehr durchschaubar, was hier gerade abläuft.

Das ist eigentlich eher ein Rumgemäkel und wird diesem Sachgegenstand gar nicht gerecht, weil es nicht von ungefähr kommt, dass wir hier davon reden, dass seit acht Jahren das Thema zwischen Berlin und Dahme-Spreewald brach liegt. Nach acht Jahren konnte jetzt eine solche Vereinbarung geschlossen werden. Insofern möchte ich hier ganz grundsätzlich feststellen, dass ich mich bei der Senatorin und beim Landkreis Dahme-Spreewald sehr herzlich dafür bedanke – ja, für die Kompromissbereitschaft.

Ich werde zum Thema Kompromisse einige Worte formulieren, denn für uns ist auch nicht alles Gold an dieser Vereinbarung, was glänzt: Aber es ist ein Schritt, und es ist sehr wichtig, dass diese Vereinbarung geschlossen worden ist. Das möchte ich hier ganz klar festhalten.

Es ist gut für die Fluggäste. Es ist insgesamt auch gut für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Ich hätte mir auch gern schon früher Klarheit gewünscht. Das ist nun vergossene Milch. In der Koalition haben wir über das Thema mehrmals gesprochen. Wir haben auch im Ausschuss darüber gesprochen; es ist im Plenum thematisiert worden.

Gestatten Sie mir eine Anmerkung zu der Priorität der FDP: Ihr Antrag in allen Ehren, auch Ihre Hinweise zum Flughafentarif – darauf komme ich noch. Aber Ihre vorgeschaltete kleine Pressekampagne mit Vertretern des Taxigewerbes wirkt auf mich doch etwas arg konstruiert. Sie werden sich wahrscheinlich gedacht haben, Sie können sich heute im Plenum präsentieren: Wenn der Senat noch nichts geliefert hat, dann kann man über die Koalition und den Senat den Stab brechen. Und wenn er etwas geliefert hat, dann ist es nicht gut genug.

Das ist völlig durchschaubar! So einfach funktioniert die Politik der FDP.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Herr Kollege! Gestatten Sie dazu eine Zwischenfrage?

Kristian Ronneburg (LINKE):

Nein, ich möchte keine Zwischenfrage! – Ich möchte auch mit einem Mythos aufräumen, der hier immer wieder vorgetragen wird, und zwar wird es durch die Formulierung in diesem Antrag deutlich: Berlin müsste, Berlin sollte. – Dabei wissen wir ganz genau: Es sind Verhandlungen, und dazu gehören mindestens zwei Partner, die sich irgendwo annähern und eine Lösung finden müssen. Insofern muss man zur Kenntnis nehmen: Die Entwicklungen in Brandenburg wurden genannt. Es wurde auch gesagt, es gebe etwas über 300 Taxis in Dahme-Spreewald. – Ja, gucken Sie sich mal Brandenburg insgesamt an! Da haben wir ungefähr 1 300, 1 400 Taxis insgesamt.

Das heißt also: Es gab in Dahme-Spreewald in den vergangenen Jahren viele Menschen, die an den BER geglaubt haben – das ist gut so –, und die und der Landkreis haben natürlich ein Interesse daran, dass diese Taxis zum Zuge kommen. So etwas muss man politisch thematisieren; man muss fair bleiben in der Sache. – Das sehe ich nicht in der Debatte.

300 Taxis sind jetzt wieder auf Berliner und Brandenburger Seite zugelassen, insgesamt 600, und es gibt Regelungen zur Aufstockung bis zu einer Grenze von 1 100 Taxis. Es gibt die Möglichkeit, dass die Berliner am BER gleichberechtigt laden können. Wiederum erhalten Taxis aus Dahme-Spreewald die Möglichkeit eines ganztägigen Laderechts an allen Taxistandplätzen in Berlin. Es gibt eine Evaluationsklausel; da wird nachgearbeitet werden müssen. Ich möchte ganz klar betonen, dass wir das durchaus auch so sehen.

Kritisch anmerken möchte ich, dass mit der Vereinbarung Taxis aus dem Landkreis – das wurde bereits erwähnt –Laderecht in ganz Berlin bekommen. Das ist natürlich für die Berliner Seite eine ordentliche Konkurrenz. Wir werden heute noch über weitere Taxianträge reden. Die Koalition hat dazu einen Antrag eingebracht, der heute beschlossen werden soll. Es muss irgendwo klargestellt und kontrolliert werden, dass die Taxis aus dem Landkreis wirklich nur an den Taxihaltepunkten Fahrgäste aufnehmen. Wie wird das kontrolliert? Ist das LABO dazu in der Lage? – Auch die Frage des einheitlichen Flughafentarifs ist ganz entscheidend: Es muss für die Fahrgäste transparent sein, mit welchem Tarif sie fahren. Er sollte einheitlich sein, und insofern ist das ein wichtiger Punkt im Sinne der Kundenfreundlichkeit. Das brauchen wir auf jeden Fall. Der Preis darf nicht davon abhängen, ob ich in ein Taxi aus Berlin oder Dahme-Spreewald steige. Darauf sollten wir jetzt unseren Fokus legen; darüber können wir im Ausschuss debattieren.

Aber grundsätzlich kann ich feststellen, dass diesem Anliegen der Koalition hier Rechnung getragen worden ist und wir erst einmal einen Kompromiss haben, an dem wir weiter arbeiten werden. – Vielen Dank!