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Landesmindestlohn auf 12,50 Euro erhöht

57. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 02. April 2020

Zu "Erstes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes" (Priorität der Fraktion der SPD)

Katina Schubert (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin immer wieder fasziniert, wie Herr Schultze-Berndt immer wieder auf das gleiche Thema kommen kann, egal, von wo wir anfangen. Aber das ist Ihr Markenzeichen, und es ist auch in Ordnung. Natürlich müssen wir alles dafür tun, um weniger Schulabbrecher zu bekommen, aber das hat nichts mit dem Mindestlohn zu tun. Und das ist auch nicht der Grund, warum wir hier den Landesmindestlohn erhöhen.

Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können, und das geht eben nicht mehr von 8,50 Euro die Stunde, und das geht auch nicht von 9,35 Euro. Und da wäre ich dann ganz froh gewesen, wenn Sie mal vernünftige Beispiele genommen hätten. Die Schulreinigung wird in der Regel nach Tarif bezahlt; wenn nicht, ist es ein Skandal. Die Tariflöhne im Reinigungsgewerbe liegen noch mal deutlich höher als der von uns vorgeschlagene Landesmindestlohn. Also haben Sie ein Problem mit der Zahlung von Tariflöhnen? – Ein Problem ist, wenn in der Schulreinigung Minijobs angeboten werden. Das ist ein Problem. Auch davon müssen wir weg. Deswegen arbeiten und diskutieren wir sehr ernsthaft über Möglichkeiten der Rekommunalisierung und der guten Arbeit auch im Bereich der Schulreinigung.

Und wenn es so ist, dass 9,35 Euro, was jetzt der Bundesmindestlohn ist, nicht ausreichen, um die Existenz zu sichern, und weit davon entfernt ist, um vor Armut im Alter zu schützen, dann ist es zwingend geboten, den Landesmindestlohn jetzt deutlich anzuheben, und zwar synchron mit dem Vergabemindestlohn. Dieser Notwendigkeit kommen wir jetzt nach. Und das so was auch mal ein bisschen dauert, das hat etwas damit zu tun, dass wir es synchron mit dem Vergabemindestlohn machen wollen und dass das Vergabegesetz ein kompliziertes Gesetz ist, wo es einen breiten Beteiligungsprozess im Vorfeld der Phase gab, bevor es ins Abgeordnetenhaus gekommen ist. Zum Vergabegesetz kommen wir nachher noch, deswegen lasse ich das jetzt mal weg. Aber das erklärt so ein bisschen die Zeitabläufe. Ich nehme mal an, dass auch Sie in der CDU-Fraktion ein hohes Interesse daran hatten, dass es diesen Beteiligungsprozess der Senatsverwaltungen mit den Unternehmensverbänden, mit den Gewerkschaften gegeben hat. Insofern dauert das halt mal ein bisschen länger.

[Stefan Evers (CDU): Besser geworden ist es nicht!]

– Doch, es ist sogar wesentlich besser geworden, das Landesmindestlohngesetz, weil wir jetzt zumindest in die Nähe der Existenzsicherung kommen und in die Nähe der Sicherung vor Armut im Alter. Der Mindestlohn ist auch kein Angriff auf die Tarifautonomie; Frau Radziwill hat es gesagt. Er orientiert sich an der untersten Lohnstufe des TV-L, und damit ist er eine Sicherung gegen Armut oder soll es werden. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen wie Minijobs, wie Leiharbeit, wie erzwungene Teilzeitarbeit, die hat immer mehr Beschäftigte in existenziell bedrohliche Situationen gebracht, und zwar auch schon vor der Coronakrise. Und jetzt, in der Coronakrise, sieht man einmal mehr, wie zentral wichtig es ist, dass gute Arbeit auch gut entlohnt werden kann und dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.

Dass Niedriglöhne und Prekarität auch ein Angriff auf die Menschen sind, die unter solchen Bedingungen arbeiten müssen, das erleben wir gerade jetzt noch mal besonders heftig. Wir haben vorhin von denen gesprochen, die in

Kurzarbeit gehen. Minijobber kriegen das alles gar nicht. Und viele müssen jetzt zum Jobcenter gehen.

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wild zulassen.

Katina Schubert (LINKE):

Nein! – Deswegen ist für uns der Einsatz für einen existenzsichernden Mindestlohn auch ein Einsatz für die Anerkennung und Wertschätzung der geleisteten Arbeit, der Einsatz für Armutsvermeidung gerade im Alter, der Einsatz für ein gutes Leben. Und was gar nicht geht, ist, dass jetzt schon wieder Unternehmen nach der Aussetzung des Mindestlohns rufen. Wir können und dürfen die Coronakrise nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern austragen.  Wer hält denn gerade das Land aufrecht? – Klar, es ist der Gesundheitsbereich.

Es sind die Pflegerinnen und Pfleger. Die bekommen mehr als den Mindestlohn, aber viel zu wenig. Aber diejenigen, die in den Krankenhäusern putzen, die die Sterilisierungen vornehmen, bei der CFM beispielsweise, kriegen unter 12 Euro. Das heißt, mit dem Landesmindestlohn werden auch sie schnell deutlich besser bezahlt, und das ist, glaube ich, das Gebot der Stunde.

Bei allen Problemen, die wir jetzt haben, darf es nicht sein, dass die Menschen mit der niedrigsten Bezahlung die Krise wegtragen. Wir werden diese Krise nur dann bewältigen, wenn das Gebot der Solidarität für alle gilt, und das gilt auch für diejenigen, die wenig verdienen. – Danke!


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